Mehr Kontrolle durch die Länder

Der Bundestag hat das Rindfleischetikettierungsgesetz geändert. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/5338 ) stimmte das Plenum am 21. Juni in der vom Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz geänderten Fassung ( 16/5739 ) einstimmig zu. Die Neuordnung des Hygienerechts im Gemeinschaftsrecht führte dazu, dass auch im nationalen Recht umfangreiche Änderungen vorgenommen werden mussten. Danach ist es notwendig, die Zuständigkeiten für die Überwachung der Vorschriften anzupassen. Die Zahl der Betriebe, für die der Bund zuständig ist, wird sich verringern und die Zahl der Betriebe, die von den Ländern kontrolliert werden, erhöhen.

Bei illegalen Mülltransporten droht höheres Bußgeld

Der Bundestag hat die Bußgeldvorschriften für illegale Mülltransporte verschärft. Bei schweren Verstößen droht jetzt eine Buße von 100.000 Euro statt bisher 50.000 Euro. Dies geht aus dem Gesetz zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften ( 16/5384 , 16/5614 ) hervor, das das Parlament am 21. Juni in der vom Umweltausschuss geänderten Fassung ( 16/5767 ) angenommen hat. Die FDP stimmte dagegen, die Linksfraktion enthielt sich. Beibehalten wird die Verpflichtung des Staates, Müllexporte auf eigene Kosten zurücknehmen zu müssen. Gemischte Siedlungsabfälle aus Privathaushalten müssen künftig vorrangig in Deutschland verwertet werden. Dies hatte die FDP im Ausschuss abgeleht, dafür aber keine Mehrheit gefunden.

Freihafen Bremen wird ab 2008 aufgehoben

Einstimmig hat der Bundestag am 21. Juni der Aufhebung des Freihafens Bremen ab 2008 zugestimmt. Er folgte dabei einer Empfehlung des Finanzausschusses ( 16/5750 ) zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/5580 ). Begründet wird die Aufhebung damit, dass es ein wirtschaftliches Bedürfnis, den Freihafen aufrechtzuerhalten, nicht mehr gebe. Der internationale Seehandel habe sich weitgehend nach Bremerhaven verlagert und der Anteil an Waren aus der EU ständig erhöht. Die bisher im Freihafen befindliche Fläche soll künftig wirtschaftlicher genutzt werden können.

Jade-Weser-Port an das Schienennetz anbinden

Die Bundestag hat am 21. Juni einen Antrag der FDP ( 16/2091 ) auf Empfehlung des Verkehrsausschusses ( 16/3670 ) abgelehnt, die Schienenanbindung des geplanten Containerterminals Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven sicherzustellen. Die Opposition stimmte geschlossen für den Antrag. Union und SPD befürworteten ebenfalls eine angemessene Schienenanbindung ans Hinterland. Die Strecke sei in den "vordringlichen Bedarf" aufgenommen worden, der FDP-Antrag somit überflüssig.