MENSCHENRECHTE

Die Verantwortlichen in der EU setzen weiter auf eine politische Lösung beim Konflikt im Osten des Kongo. Es gebe "keine militärische Lösung", sagte Frankreichs Europaminister Jean-Pierre Jouyet für die EU-Präsidentschaft am 19. November im Europaparlament in Straßburg. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner erklärte, eine politische Lösung müsse den wirklichen Ursachen der Krise Rechnung tragen. Dazu gehörten die Unterdrückung von Minderheiten und der Streit um Rohstoffe.

Beide verlangten zudem ein verstärktes Mandat für die UN-Soldaten im Kongo. Nötig seien auch mehr Soldaten, so Ferrero-Waldner. Jouyet beklagte, in der Region Nord-Kivu habe es in den vergangenen Monaten schwere Menschenrechtsverletzungen wie Massenhinrichtungen, Massenvergewaltigungen, den Einsatz von Kindersoldaten und Plünderungen durch Rebellen und die reguläre Armee gegeben.

Für den Einsatz von EU-Soldaten sprach sich der CDU-Europaabgeordnete Jürgen Schröder aus. Er verlangte für eine Übergangszeit die Entsendung von EU-Soldaten. Bis zur Verstärkung der UN-Blauhelme werde es Monate dauern, so Schröder zur Begründung. Dagegen kritisierte der Europaabgeordnete der Linken, Tobias Pflüger, die UN-Blauhelm-Mission. Es gebe Berichte, dass UN-Soldaten selbst am Waffenhandel mit Milizen beteiligt seien. Ihre Rolle müsse deshalb überdacht werden. Europaabgeordnete der Sozialisten und der Grünen plädierten für eine internationale Kontrolle der Ressourcen im Kongo. Der Grünen-Europaabgeordnete Frithjof Schmidt verlangte, die beteiligten internationalen Konzerne müssten zu völliger Transparenz verpflichtet werden.