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Das Parlament
Nr. 48 / 24.11.2008
Aus Politik und Zeitgeschichte
Wirtschaft und Finanzen
Karl-Otto Sattler/Hans-Jürgen Leersch
Schwere
Bürde
BANKEN
Jahrzehntelang lösten deutsche Kreditinstitute ihre Probleme untereinander. Die Finanzkrise lässt sie zu Bittstellern beim Staat werden
Nun also auch das Flaggschiff der
öffentlichen Banken: Die Landesbank Baden-Württemberg
(LBBW) muss angesichts der Stürme auf den Finanzmärkten
Hilfe in Anspruch nehmen. Bis vor einigen Wochen stand die mit
einer Bilanzsumme von 500 Milliarden Euro größte
Einrichtung unter den sieben ... 
Hans-Jürgen Leersch
Eine
Million Dauerarbeitsplätze durch Fördermaßnahmen
gesichert
FINANZEN Zwischen 1998 und 2007
sind durch Fördermaßnahmen im Rahmen der
Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur" (GRW) 353.452 zusätzliche
Dauerarbeitsplätze geschaffen worden. Eine Million
Dauerarbeitsplätze seien durch GRW-Maßnahmen zwischen
1998 und 2007 gesichert ...
Volker Müller
Dritte Welt
braucht Energie
WIRTSCHAFT Der Investitionsbedarf
im Energiesektor ist in Entwicklungs- und Schwellenländern
enorm. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrem Bericht
über die stärkere Verzahnung von Maßnahmen der
Entwicklungszusammenarbeit mit dem Ansatz der Export-
unterstützung für erneuerbare Energien ( ...
Florian Lange
Tiefststand
bei Verkehrstoten
VERKEHR Im Jahr 2007 starben im
deutschen Straßenverkehr 4.949 Personen. Wie aus dem
Unfallverhütungsbericht Straßenverkehr der
Bundesregierung 2006/2007 ( 16/10230 ) hervorgeht, ist das die
niedrigste Zahl seit Einführung der
Straßenverkehrsunfallstatistik im Jahr 1953. Im Vergleich zum
Jahr 2000 ...
Kata Kottra
Städte
werden nachhaltig
STADTENTWICKLUNG Über ihre
Initiative zur nationalen Stadtentwicklungspolitik informiert die
Bundesregierung im Rahmen einer Unterrichtung ( 16/9234 ). Ziel der
Initiative sei es, "das Modell der europäischen Stadt als
Grundlage der ökonomischen Entwicklung, als ökologisch
sinnvolle Siedlungsform ...
Volker Müller
Millionen
an die Wirtschaft
ERP-SONDERVERMÖGEN
Beteiligungskapital vom Bund
Aus Mitteln des
ERP-Sondervermögens (European Recovery Program) sollen im
nächsten Jahr 368 Millionen Euro vor allem zur Förderung
der deutschen Wirtschaft zur Verfügung stehen. Dies geht aus
dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung
des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens ...
Hans-Jürgen Leersch
Trotz Krise
mehr Geld für Kultur und Forschung
HAUSHALT
Opposition kritisiert Vielzahl von kurzfristigen Änderungsanträgen der Bundesregierung
Trotz der Finanzkrise und der
Probleme in der Wirtschaft haben die Koalitionspolitiker bei den
Schlussberatungen im Haushaltsausschuss zum Etat 2009 noch einige
Schwerpunkte gesetzt. So konnten 200 Millionen Euro zusätzlich
für Investitionen in Berufsbildungseinrichtungen und bei den
...
Sebastian Schulte
Lebensader
Seehandel
VERKEHR
Die meisten Rohstoffe kommen übers Meer. Das kann ein Problem werden
Der freie Zugang zu den Weltmeeren
und die sichere Nutzung der Seeverkehrsverbindungen sind für
die deutsche Wirtschaft von höchster Bedeutung.
Rohstofflieferungen erfolgen in einigen Bereichen zu mehr als 90
Prozent über das Meer nach Deutschland, und auch 40 Prozent
des Rohöls kommen per Schiff. ...
Karl-Otto Sattler
Mehr Schutz
für die Kleinen
ENERGIEMARKT
BGH-Urteil bewahrt Selbstständigkeit kleiner Stromanbieter - Diskussion um Netz AG
Die Thüga, als Eon-Tochter an
etwa 120 Regionalversorgern und Stadtwerken beteiligt, hat mit rund
15 Milliarden Euro Jahresumsatz ein beachtliches Gewicht.
Gleichwohl hätte die vom Mutterkonzern erwogene
Thüga-Veräußerung, die keineswegs definitiv
beschlossen ist, noch vor kurzem kaum Wellen ...
Hans-Jürgen Leersch
Doch
Steuerfreiheit für Soldaten
FINANZEN
Große Koalition beschließt Änderungen am Jahressteuergesetz-Entwurf 2009
Kleine Änderung - große
Wirkung: Durch die Streichung einer Jahreszahl im Entwurf des
Jahressteuergesetzes ( 16/10189 ) können Zehntausende von
Zeitsoldaten ihr Übergangsgeld weiterhin steuerfrei ausbezahlt
bekommen. Die Bundesregierung hatte schon 2005 die Absicht gehabt,
die Steuerfreiheit dieser ...
Hans-Jürgen Leersch
FÜNF
FRAGEN AN: LEO DAUTZENBERG
Der Finanzausschuss des Bundestages
hat die Beratung einer EU-Vorlage verweigert, weil Teile des Textes
nur in englischer Sprache vorlagen. Warum haben Sie nicht beraten?
Zu Beginn der Legislaturperiode haben wir im Finanzausschuss
fraktionsübergreifend eine Vereinbarung getroffen. Die lautet:
Wir ...
Volker Müller
Fragen nach
Energiekonzept
WIRTSCHAFT Zur
Energieaußenpolitik der Bundesregierung hat die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen in einer Großen Anfrage (
16/10386 ) auf 64 Seiten 277 Fragen gestellt. Eine moderne
Energieaußenpolitik muss nach Ansicht der Fraktion helfen,
die Energieversorgung langfristig zu sichern, indem sie zu ...
Volker Müller
Ecofin:
Risiko für Haushalte
FINANZEN Der Rat der Wirtschafts-
und Finanzminister der Europäischen Union (Ecofin) hat sich
kritisch zu den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen
2007/2008 von Belgien und Polen geäußert. Über die
Bewertungen des Ecofin hat die Bundesregierung einen Bericht (
16/10035 ) an den Bundestag ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 48 vom 24.11.2008
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
