Stürzt Deutschland in die tiefste Rezession seit 1949? Die jüngsten Wirtschaftsdaten und -prognosen haben hektische Maßnahmen der Politik ausgelöst. Der Automarkt soll stabilisiert und der Wirtschaft durch bessere Abschreibungsmöglichkeiten geholfen werden. Zuvor hatte es bereits das ...

Einen Tag nach der Verabschiedung des BKA-Gesetzes im Bundestag am 12. November hatte es sich schon angedeutet: Jene Bundesländer, in denen die FDP, die Grünen oder auch Die Linke mitregieren, kündigten an, im Bundesrat gegen das Gesetz stimmen zu wollen. Im Bundestag in der Opposition, hatten sich ...

Die Ausgaben des Bundes werden im nächsten Jahr auf 290 Milliarden Euro steigen. Das sind 2,4 Prozent mehr als im laufenden Jahr. Dies beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestages am 21. November. Der Bundestag wird den Etat in dieser Woche abschließend beraten. Der Entwurf des ...

Die Aufgabe der Polizei besteht laut Grundgesetz in der Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit. Die Polizeien der Bundesländer werden dazu auf länderspezifische Weise in den Bereichen Gefahrenabwehr, Kriminalitätskontrolle und -prävention sowie Verkehrssicherheit tätig. Die Kompetenzen des Bundes ...

Einleitung In der langen Reihe der Themenhefte von "Aus Politik und Zeitgeschichte" ist eine Vielzahl politischer, sozialer und historischer Themen aufgegriffen worden. Auch Fragen der Sicherheit wurden immer wieder behandelt oder es wurde aus verwaltungswissenschaftlicher Perspektive die Rolle und ...

Einleitung Mit dem Untergang des NS-Staates im Mai 1945 begann in Deutschland die Phase der "erzwungenen Neuorientierungen". 1 Dies betraf die unterschiedlichsten gesellschaftlichen und staatlichen Bereiche: die Polizei bildete hierbei keine Ausnahme. Innerhalb dieser war die Notwendigkeit zu einem ...

Einleitung Die Polizei hat innerhalb der Staatsfunktionen eine herausgehobene Stellung. Sie ist rund um die Uhr an fast jedem Ort verfügbar und zur Erfüllung ihrer Aufgaben mit höchst effektiven Mitteln ausgestattet. Kein anderer Teil der Staatsgewalt hat so weit gehende Zugriffsmöglichkeiten auf ...

Einleitung Im System der Inneren Sicherheit Deutschlands bilden die Länderpolizeien der 16 Bundesländer sowohl hinsichtlich ihres Umfanges als auch ihres Aufgabenspektrums das Rückgrat des staatlichen Gewaltmonopols, unabhängig davon, dass es in Form der Bundespolizei (bis 2005 Bundesgrenzschutz) ...

Einleitung Sicherheit soll der Staat gewährleisten, Aggressivität, Begehrlichkeit und Rachsucht der Menschen in Schranken halten. Doch Sicherheit ist kein Selbstzweck: Im demokratischen Rechtsstaat wollen die Bürgerinnen und Bürger ihre Freiheit durch selbstbestimmte Regierungen genießen. Freiheit ...

Einleitung Wie kaum eine andere Institution wird die Polizei gemeinhin mit der Idee des souveränen Nationalstaates verbunden, repräsentiert sie doch das Gewaltmonopol und damit das klassische Signum der Staatlichkeit. Dieser Grundsatz, der seit Max Weber die staatstheoretische Diskussion prägt, ist ...