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Das Parlament
Nr. 48 / 24.11.2008
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Interview
»Wir
sind die Alternative«
GRÜNE
Der neue Parteichef Cem Özdemir über Utopien, gutes Krisenmanagement und den Willen zur Macht
Herr Özdemir, sind Sie in den
vergangenen Tagen eigentlich mal einen Moment zur Ruhe gekommen?
Viel Zeit war nicht. Es ging hier gleich richtig los in der Partei.
Außerdem rufen ständig Journalisten an, viele aus dem
Ausland, und wollen jetzt und sofort ein Gespräch. Damit habe
ich nicht gerechnet. ... 
Interview
FÜNF
FRAGEN AN: Uwe Schünemann
Herr Schünemann, Sie haben auf
der Innenministerkonferenz ein Konzept vorgelegt, wie die NPD
finanziell ausgetrocknet werden kann. Ihre Kollegen haben darauf
aber eher skeptisch reagiert. Natürlich ist das ein
kompliziertes Thema. Aber im Ziel sind wir uns alle einig: Diese
Verfassungsfeinde sollen ...
Annika Joeres
Austrocknen
statt verbieten
Innenministerkonferenz
Konzept zur Bekämpfung der NPD bleibt umstritten
Wie kann der Bundestag die
rechtsextreme NPD bekämpfen? Auf der Innenministerkonferenz
(IMK) vom 19. bis 21. November war dies eines der strittigsten
Themen. Niedersachens Ressortchef Uwe Schünemann (CDU)
plädierte dafür, den "Verfassungsfeinden" den Geldhahn
abzudrehen: Sein Vorstoß stützt sich auf ...
Marco Pecht
Eine
helfende Hand im Alltag
Seniorenbetreuer
Im rheinland-pfälzischen Pirmasens kümmern sich ehemalige Arbeitslose um alte Menschen
Es ist elf Uhr", schallt die
knarzende Stimme einer sprechenden Uhr aus der Manteltasche von
Anneliese Herzog. Die 77-Jährige geht gerade im
rheinland-pfälzischen Pirmasens über die Straße. Am
Revers ihres Mantels trägt sie einen gelben Anstecker mit drei
schwarzen Punkten. Anneliese Herzog kann ...
Marco Pecht
Die offene
Unions-Kasse
Rheinland-Pfalz
Verdacht: illegale Wahlkampffinanzierung
Eigentlich hatte sich Christoph
Böhr (CDU) nach der verlorenen Landtagswahl im Jahr 2006 in
Rheinland-Pfalz aus der Öffentlichkeit zurückgezogen.
Doch nun zwingt den ehemaligen Spitzenkandidaten der
rheinland-pfälzischen CDU der Verdacht der illegalen
Parteienfinanzierung wieder vor die Kameras und ...
Steffi Menzenbach
Einstimmiges Ende
HESSEN
Der Landtag löst sich auf. Neuwahlen im Januar
Der Antrag mit der
Drucksachennummer 17/765 war knapp, der Beschluss darüber
einstimmig: "Der Hessische Landtag löst sich gemäß
Artikel 80 der Hessischen Verfassung selbst auf." 108 Abgeordnete
des Hessischen Landtags stimmten am vergangenen Mittwoch für
das vorzeitige Ende der Wahlperiode und damit ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 48 vom 24.11.2008
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
