Sicherheitskonferenz für

zentralasiatische Staaten

Deutschland soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke eine Initiative zur Einberufung einer regionalen Sicherheitskonferenz der zentralasiatischen Staaten unterstützen. Das fordert die Fraktion in einem Antrag ( 16/10845). Neben Themen wie Demokratisierung und die Verbesserung der sozialen Lage der Menschen in der Region, sollten bei einem solchen Treffen auch die Grenzstreitigkeiten zwischen Pakistan und Afghanistan sowie zwischen Pakistan und Indien behandelt werden. Dafür sei es erforderlich, die verschiedenen Konfliktparteien, insbesondere das Volk der Paschtunen, zu beteiligen.

Schlechte Ergebnisse bei Sprachtests für Ehegatten

Nahezu jeder zweite Teilnehmer besteht die erforderliche Sprachprüfung beim Ehegattennachzug nicht. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 16/10732) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/10564) zu den Auswirkungen der neuen Sprachanforderungen beim Nachzug eines Ehegatten hervor. In Russland ist die Bestehensquote mit 71 Prozent besonders hoch, in Kasachstan ist sie hingegen mit 38 Prozent sehr niedrig. Der zu erbringende Sprachnachweis soll einerseits den Nachzug zwangsverheirateter Ehegatten verhindern und andererseits die Integration nachreisebereiter Ehegatten fördern, erläutert die Bundesregierung.

EU erkennt Walisisch als Minderheitensprache an

Walisisch ist von der EU offiziell als sogenannte Minderheitensprache anerkannt worden. Konkret bedeutet dies, dass walisische Minister bei Sitzungen der EU künftig in ihrer Muttersprache reden können. Walisisch ist eine keltische Sprache, die mit dem Bretonischen, dem Irischen und dem Gälischen verwandt ist. Die Sprache wird momentan von 21 Prozent der rund drei Millionen Waliser gesprochen.

Kinderarbeit bekämpfen

Die Europäische Union setzt sich weiterhin für eine weltweite Abschaffung der Kinderarbeit ein. Die Bekämpfung der Kinderarbeit stehe im Mittelpunkt der EU-Menschenrechtsagenda, erklärte die EU-Kommission anlässlich des Weltkindertages am 20. November. Noch immer seien auf der ganzen Welt schätzungsweise 165 Millionen Kinder zwischen fünf und 14 Jahren davon betroffen. Die Kommission unterstütze daher weltweit unterschiedliche Maßnahmen, um in Zukunft in Zusammenarbeit mit anderen Partnern die Rechte dieser Kinder zu stärken und vor Ausbeutung zu schützen