EURO-JUBILÄUM
EP sieht gemeinsame Währung als wichtigen Stabilitätsfaktor
Der Euro feiert seinen 10. Geburtstag. Im Europaparlament lobten am 18. November Abgeordnete aus dem konservativen und dem sozialistischen Lager einmütig die Erfolgsgeschichte der Einheitswährung. Gerade in der aktuellen Wirtschaftskrise müsse der Euro "wie ein Fels in der Brandung stehen", sagte der CDU-Abgeordnete Karsten Hoppenstedt. Sein SPD-Kollege Udo Bullmann sieht "in den stürmischen Zeiten der Finanzkrise" in der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) einen "wichtigen Stabilitätsfaktor". Der vom CDU-Politiker Werner Langen und der sozialistischen Abgeordneten Pervenche Berès gemeinsam ausgearbeitete Bericht stellt fest, dass der Euro als zweitwichtigste Weltwährung "eine wichtige Funktion als Bezugswährung für viele Länder" erfüllte. Allerdings sei sein Potenzial "unzureichend ausgeschöpft", da die Euroländer in internationalen Organisationen wie dem Internationalen Währungsfonds noch immer nicht mit einem Sitz und einer Stimme vertreten seien.
Ginge es nach den EU-Abgeordneten wäre die gemeinsame europäische Finanz- und Wirtschaftspolitik schon viel weiter. "Gerade jetzt in der Finanzkrise kann man wieder sehen, dass wir als Europäer nur eine Chance haben, wenn wir zusammen auftreten", sagte CDU-Binnenmarktexperte Andreas Schwab dem "Parlament". "Ich fand es außerordentlich bedauerlich, dass wir die Chance nicht genutzt haben, eine europäische Bankenaufsicht zu beschließen und sie nach Frankfurt am Main zu holen. Im Parlamentsbericht zum Eurojubiläum wird die Unabhängigkeit der EZB betont. Das übergeordnete Ziel der Geldpolitik sei es, für stabile Preise zu sorgen. Die EZB solle ihre Inflationsschätzungen künftig veröffentlichen und dadurch eine bessere Einschätzung der Geldmenge und mögliche Maßnahmen gegen eine neuerliche Vermögensblase ermöglichen.
Der CDU-Abgeordnete Werner Langen warnte in der Parlamentsdebatte davor, in der Finanzkrise den Stabilitäts- und Wachstumspakt aufzuweichen. Währungskommissar Joaquin Almunia und Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hatten in den letzten Wochen mehrfach darauf hingewiesen, dass der Pakt in Krisenzeiten "flexibel" interpretiert werden müsse. Eine Neuverschuldung von etwas mehr als drei Prozent sei in der Abschwungphase zulässig. Es könne allenfalls vorübergehende Ausnahmen im Extremfall geben, "aber keine generelle Aussetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts" betonte Langen. Im Parlamentsbericht heißt es, dass gerade das schwindende Wirtschaftswachstum sowie die zunehmende Überalterung der Gesellschaft stabile Haushaltspolitiken in den EU-Staaten unumgänglich mache.