RUANDA
Mitarbeiter aus Rheinland-Pfalz bleiben im Land
Von der diplomatischen Krise zwischen Deutschland und Ruanda sind auch Hilfsprojekte aus Rheinland-Pfalz betroffen: Dort gibt es seit 26 Jahren eine in der Bundesrepublik einmalige Länderpartnerschaft zu dem ostafrikanischen Land. Fünf deutsche Mitarbeiter sind derzeit im Koordinationsbüro des Vereins Partnerschaften Rheinland-Pfalz/Ruanda in der Hauptstadt Kigali beschäftigt. "Unsere Leute können dort unbehelligt ihre Arbeit verrichten", erklärt der Vorsitzende des Partnerschaftsvereins, Jürgen Debus. Antideutsche Demonstration habe es bisher nur vor der Botschaft, nicht aber vor dem Haus der Partnerschaften gegeben.
Hintergrund des Konflikts ist die Festnahme der Protokollchefin des ruandischen Präsidenten, Rose Kabuye, am Frankfurter Flughafen. Gegen die 47-Jährige liegt ein europäischer Haftbefehl vor. Sie wird von Frankreich beschuldigt, in den Flugzeugabschuss des früheren ruandischen Präsidenten Juvénal Habyarimana im Jahr 1994 verwickelt gewesen zu sein. Das Attentat war Auslöser des Völkermords mit über einer Million Opfern. In Kigali waren Tausende Demonstranten einem Aufruf der Regierung gefolgt und hatten vor der deutschen Botschaft protestiert. Zuvor wurden der deutsche Botschafter des Landes verwiesen und der Repräsentant Ruandas aus Deutschland abberufen. "Ich halte diesen Vorgang für diplomatisch übertrieben", sagt Debus. Schließlich profitiere Ruanda mehr von der Partnerschaft als Deutschland.
Gerade Rheinland-Pfalz initiiert mit einer sogenannten Graswurzelpartnerschaft immer wieder Hilfsprojekte: Vereine, Schulen oder Gemeinden unterstützen konkrete Maßnahmen wie Brunnen- oder Schulbau. "Wir haben keine Partnerschaft zwischen der Regierung, sondern zwischen den Menschen", betont Debus. Daher sei es aus politischen Gründen nicht nötig, die rheinland-pfälzischen Mitarbeiter aus Ruanda abzuziehen. Auch die Sicherheitslage in der diplomatischen Krise sei bisher für die dortigen Rheinland-Pfälzer nicht dramatisch. In einer gemeinsamen Erklärung haben rheinland-pfälzischer Landtag und Landesregierung deutlich gemacht, an der Partnerschaft festzuhalten: Man stimme überein, die seit 26 Jahren andauernde Partnerschaft fortsetzen zu wollen, heißt es. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hatte sich zuvor noch als Vermittler eingeschaltet.