UMWELT

Die Verabschiedung des Klimapakets im Europaparlament verzögert sich: Das Gesetzespaket soll jetzt nicht wie ursprünglich geplant am 4. Dezember, sondern in der letzten Sitzungswoche beraten werden. Darauf einigte sich die sogenannte Konferenz der Präsidenten des Europaparlaments am 20. November. "Auf diese Weise kann weiter bis zur letzen Minute verhandelt werden", sagte ein Sprecher des Parlaments.

Das hat zur Folge, dass das Klimapaket beim Dezember-Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs am 11. und 12. Dezember in Brüssel nicht endgültig verabschiedet werden kann. Das Europaparlament besitzt in dieser Frage ein Mitentscheidungsrecht. Ohne seine Zustimmung können bestimmte Vorschriften nicht verabschiedet werden.

Zwar hatte es sich die französische Präsidentschaft zum Ziel gesetzt, das Vorhaben noch in diesem Jahr unter Dach und Fach zu bringen. Ob das allerdings gelingen wird, ist momentan noch offen. Aus Kreisen des Parlaments hieß es, dass zahlreiche Punkte noch umstritten seien Auch im Ministerrat besteht nach Information der französischen EU-Vertretung noch in einer Reihe von Punkten Klärungsbedarf.

Das Klimapaket gehört zu einem der umfangreichsten Gesetzesvorhaben in dieser Legislaturperiode. Mit einer Reihe von Maßnahmen will die EU den Ausstoß von Treibhausgasen in der Union bis 2020 um 20 Prozent senken. Der Anteil umweltfreundlicher und erneuerbarer Energien soll um 20 Prozent gesteigert werden. Damit will die EU auch hinsichtlich der Verhandlungen über ein internationales Klimaschutzabkommen zum Kioto-Protokoll im kommenden Jahr in Kopenhagen mit gutem Beispiel vorangehen. Neben einer Verordnung über CO2-Emissionen von Neuwagen, sind in dem Klimapaket auch Regelungen für den Emissionshandel, eine Richtlinie über erneuerbare Energien sowie Richtlinien für die Abtrennung und Speicherung von CO2 enthalten.