Trotz der Finanzkrise und der Probleme in der Wirtschaft haben die Koalitionspolitiker bei den Schlussberatungen im Haushaltsausschuss zum Etat 2009 noch einige Schwerpunkte gesetzt. So konnten 200 Millionen Euro zusätzlich für Investitionen in Berufsbildungseinrichtungen und bei den Großforschungseinrichtungen bereitgestellt werden, berichteten die Haushaltsexperten von Union und SPD, Steffen Kampeter und Carsten Schneider am 21. November nach Abschluss der "Bereinigungssitzung" des Haushaltsausschusses. Als "Bereinigungssitzung" wird die letzte Haushaltsberatung in dem Gremium bezeichnet, ehe der Etat zur Schlussberatung in den Bundestag geht.

Mittelstandsförderung

Als weitere Impulse für den Mittelstand sind 10 Millionen Euro in den Bereichen Technologieförderung und Forschungsinfrastruktur vorgesehen. Nach Angaben der beiden Abgeordneten werden zudem weitere 150 Millionen Euro für Investitionen in Unesco-Weltkulturerbestätten bereitgestellt. Damit könnten notwendige Restaurierungen und Bausicherungsmaßnahmen durchgeführt werden. Diese Investitionen seien auch besonders wichtig für die Attraktivität der Städte und Gemeinden.

Das ohnehin schon erfolgreiche CO2-Gebäudesanierungsprogramm wird weiter aufgestockt. Zur Unterlegung bereits erfolgter Förderzusagen stellte der Haushaltsausschuss für 2006 weitere 55 Millionen Euro bereit. Zur besseren Integration von Ausländern hob der Haushaltsausschuss die Mittel zur Durchführung von Integrationskursen um 20 Millionen Euro an. Da der Sport eine wichtige Funktion für Jugendliche habe, sei die Sportförderung im Bereich der Integration um 9 Millionen Euro aufgestockt worden, berichteten Kampeter und Schneider. Die Mittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus seien auf dem hohen Niveau von 24 Millionen Euro gehalten worden.

Während Kampeter den Haushalt als "Zeichen des Vertrauens und Handlungsfähigkeit" bewertete, sparte die Opposition nicht mit Kritik: Die Koalition habe sich im "Zahlenrausch" befunden und mit Einsparungen nichts im Sinn gehabt, sagte der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin. Das Finanzministerium habe in letzter Minute 108 Änderungsanträge zum Etatentwurf vorgelegt. Dies sei selbst von Abgeordneten der Koalition als Zumutung empfunden worden.