Parlamentarisches Kontrollgremium (PKGr)
Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist für die
Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig und
überwacht den Bundesnachrichtendienst (BND), den
Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für
Verfassungsschutz (BfV). Die Bundesregierung ist nach dem
Kontrollgremiumgesetz dazu verpflichtet, das PKGr umfassend
über die allgemeinen Tätigkeiten der Nachrichtendienste
und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu
unterrichten. Das PKGr kann von ihr außerdem Berichte
über weitere Vorgänge verlangen.
Das Gremium hat sich am 17. Dezember 2009 konstituiert. und Peter
Altmaier (CDU) zum Vorsitzenden sowie Thomas Oppermann (SPD) zum
stellvertretenden Vorsitzenden für das Jahr 2010
gewählt.