Verglichen mit den Parlamenten anderer europäischer Länder hat der Deutsche Bundestag eine sehr starke Stellung gegenüber der Bundesregierung. Wir können mit Recht sagen, dass er auf eine 60-jährige Erfolgsgeschichte verweisen kann und entscheidend mit dazu beigetragen hat, dass wir eine geglückte Demokratie aufgebaut haben.

Der Bundestag hat sich im Laufe der Jahrzehnte immer wieder selbst reformiert und damit seine Lebendigkeit unterstrichen.

Britische Fragestunde einführen

Heute haben wir ein minderheitsfreundliches Parlament, das der Opposition weitgehende Rechte gibt. Gerade in diesen Tagen sind wir dabei, das Parlament weiter zu stärken, indem wir seine Rechte bei der Kontrolle der Geheimdienste ausbauen.

Die Reform des Bundestages muss ein immerwährender Prozess sein. Es wird notwendig bleiben, die Struktur der Debatten immer wieder zu überprüfen, um sie für den Souverän, die Bürger, spannend und interessant zu gestalten. Wir werden nie aus den Augen verlieren dürfen, dass unsere Debatten möglichst nah an der Aktualität und damit auch an den Erwartungen der Menschen sein müssen.

Ich hätte nichts dagegen, das Parlament lebendiger zu gestalten, indem wir uns die britische Form der Fragestunden zu eigen machten und damit die Regierung noch nachvollziehbarer der Kontrolle unterziehen könnten.