Hauptnavigation
Seiten-Navigation
Das Parlament
Nr. 15-16 / 6.4.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Wirtschaft und Finanzen
Franz Ludwig Averdunk
Seehofer
allein beim Häuslebau
STÄDTEBAU
Die CSU hat die Eigenheimzulage für den Wahlkampf wiederentdeckt. Die anderen Parteien sind dagegen
Jetzt auch noch die Rückkehr
zur Eigenheimzulage: Die CSU löckt weiter wider den Stachel -
nach Pendlerpauschale, Gesundheitsreform, Agrardiesel und
Mehrwertsteuersenkung für Gaststätten. Parteichef Horst
Seehofer will der CDU das staatliche Häuslebauer-Bonbon
"für das gemeinsame Wahlprogramm ... 
Karl-Otto Sattler
Eine neue
Staatsbank
SAARLAND
Trennung von der BayernLB steht bevor
Bankiers-Ball paradox. Angesichts
milliardenschwerer Verluste diverser Landesbanken wird intensiv
über Fusionen zwischen den sieben eigenständigen
Kreditinstituten dieser Art diskutiert. Andererseits zeichnet sich
ab, dass es erst einmal acht Banken werden dürften: Bislang
gehört die SaarLB zu 75 ...
del
2025
über 50 Millionen Autos
VERKEHR Die Deutschen haben 2007
41,2 Millionen Autos besessen. Das geht aus dem
Verkehrsinvestitionsbericht 2008 hervor, den die Bundesregierung
als Unterrichtung ( 16/11850 ) vorgelegt hat. Zwischen dem 1.
Januar 2007 und dem 1. Januar 2008 seien damit 0,4 Prozent mehr Pkw
angemeldet gewesen als ...
Hans-Jürgen Leersch
Mehr
Partnerschaft mit Privaten
WIRTSCHAFT Die Bundesregierung soll
noch in dieser Wahlperiode ein Gesetz zur Vereinfachung der
Umsetzung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP)
vorlegen. Dies fordern die Fraktionen von Union und SPD in einem
gemeinsamen Antrag ( 16/12283 ), der vom Bundestag am 19. März
beschlossen wurde. ...
Michael Klein
Maut-Gelder
fließen in Straßenbau
VERKEHR Im Jahr 2007 hat der Bund
rund 2,16 Milliarden Euro aus den Mauteinnahmen in
Bundesfernstraßen, Schienenwege und Bundeswasserstraßen
investiert. Dies geht aus dem Bericht über die Tätigkeit
der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft im Jahr 2007
hervor, den die Bundesregierung dem ...
Volker Müller
Bürokratielast wird untersucht
WIRTSCHAFT Die Bundesregierung soll
nach dem Willen des Nationalen Normenkontrollrates die
Bürokratiebelastung der Bürger bei neuen
Regelungsvorhaben abschätzen. Erste Vereinfachungen für
besonders belastete Bevölkerungsgruppen könnten noch in
dieser Wahlperiode auf den Weg gebracht werden, heißt es ...
Kurz
notiert
FDP macht Druck zur Nutzung von CCS
Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf,
schnellstmöglich die rechtlichen Grundlagen zur
Einführung sogenannter CCS-Technologien zu schaffen. Das geht
aus einem Antrag der Liberalen hervor ( 16/11751 ). Die
Technologien zur Abtrennung und Ablagerung von ...
Jan Rübel
Warten auf
Steinbrück
BANKENRETTUNGSFONDS
Unmut unter Abgeordneten über die Informationspolitik der Regierung
Manchmal wird ihm Angst und Bange.
Dann mustert Albert Rupprecht mit zusammengekniffenen Augen den
kleinen Panzerschrank kritisch in seinem Büro, darin ein
Stapel Dokumente. "Ich schlucke ständig bei den
Beträgen", sagt der CSU-Abgeordnete. "Jede Woche versuchen wir
neu, die Katastrophe zu ...
Hans-Jürgen Leersch
Bundesrat
stärkt Landesbanken
FINANZEN Der Bundesrat hat dem
Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz mit der
Möglichkeit der Verstaatlichung von Banken zugestimmt. In der
Sitzung der Länderkammer am 3. April kündigte die
Bundesregierung jedoch einige Änderungen an, die im Rahmen
eines anderen Gesetzgebungsverfahrens erfolgen ...
Hans-Jürgen Leersch
Bund ist
schon an HRE beteiligt
FINANZEN Das
Rettungsübernahmegesetz, mit dem die zeitlich befristete
Verstaatlichung von Banken möglich gemacht wird, ist gerade
verabschiedet, doch die Auseinandersetzung über den richtigen
Weg zur Stabilisierung angeschlagener Banken geht weiter. Das
Wirtschaftsministerium hat einen Gesetzentwurf ...
Michael Klein
Sondersitzung nicht mehr nötig
Bahn AG
Fraktionssprecher begrüßen den angekündigten Mehdorn-Rücktritt
Alles war gut vorbereitet. Für
den 1. April hatte der Verkehrsausschuss zu einer nicht
öffentlichen Sondersitzung geladen. Einziger Punkt der
Tagesordnung: "Überprüfung von Mitarbeitern der Deutschen
Bahn AG durch die Firma Network Deutschland GmbH im Auftrag der
Deutschen Bahn AG". Vorgelegt werden ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 15-16 vom 6.4.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.