FDP macht Druck zur Nutzung von CCS

Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, schnellstmöglich die rechtlichen Grundlagen zur Einführung sogenannter CCS-Technologien zu schaffen. Das geht aus einem Antrag der Liberalen hervor ( 16/11751). Die Technologien zur Abtrennung und Ablagerung von Kohlendioxid (Carbon Capture and Storage - CCS) seien von herausragender Bedeutung für die Energie- und Klimapolitik, begründet die Fraktion ihren Vorstoß. CCS sei ausweislich verschiedener Forschungen dringend erforderlich, um die fortgesetzte Verwendung fossiler Brennstoffe weiterhin zulassen zu können, ohne die Atmosphäre zu schädigen, heißt es in dem Antrag weiter.

Schutz von Kaninchen

Für eine deutliche Verbesserung der gewerblichen Haltung von Mast- und Zuchtkaninchen in Deutschland und der Europäischen Union spricht sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/12307) aus. Die Abgeordneten verlangen, einen zusätzlichen Abschnitt mit Mindestanforderungen für das Halten von Kaninchen in die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung aufzunehmen. Zudem solle sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass europaweit artgerechte Mindesthaltungsvorschriften für Mastkaninchen beschlossen werden.

Maßnahmen gegen Erosion verzögern sich bis 2010

Landwirte sind erst ab dem 1. Juli 2010 verpflichtet, Schutzmaßnahmen gegen die Erosion ihrer Äcker und Weiden vorzunehmen, um weiterhin EU-Direktzahlungen zu erhalten. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Direktzahlungen-Verpflichtungengesetzes ( 16/12117) vor. Ursprünglich war als Termin der Umstellung der 1. Januar 2009 vorgesehen. Die Daten über den jeweiligen Grad der Erosionsgefährdung hätten nicht rechtzeitig vorgelegen, heißt es in der Begründung.

Änderungen bei Anträgen auf Abwrackprämie

Autobesitzer, die die Umweltprämie erhalten wollen, müssen in Zukunft das Original des Fahrzeugscheins beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle abgeben. Die Verwertungsbetriebe erhalten dementsprechend nur noch eine Kopie des Fahrzeugbriefes. Das geht aus einer Verordnung der Bundesregierung ( 16/12106) zur Änderung der Altfahrzeug-Verordnung hervor. Sie wurde erlassen, um möglichen Missbrauch bei der Umweltprämie zu vermeiden. Das hatte auch der Haushaltsausschuss ( 16/11825) des Bundestages gefordert.