Nächste Sitzung: Mittwoch, 28. Januar 2009, 13 Uhr © DBT/Studio Kohlmeier

Die vergangene Sitzungswoche im Rückblick

In den Sitzungen am 21. und 22. Januar 2009 entschied der Bundestag über mehrere Gesetzesvorhaben der Bundesregierung. So stimmten die Abgeordneten der Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen und dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz zu. Ebenfalls angenommen wurde das Mittelstandsentlastungsgesetz. Zudem standen im Plenum der Jahreswirtschaftsbericht 2009 der Bundesregierung zur Debatte sowie verschiedene fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe zur Regelung der Patientenverfügung.

Mittwoch: Patientenverfügung

Am Mittwoch, dem 21. Januar, beschäftigte sich der Bundestag in erster Lesung mit zwei fraktionsübergreifenden Gesetzesentwürfen, die Patientenverfügungen künftig verbindlich machen wollen. Nach dem von einer Gruppe um den Abgeordneten Wolfgang Bosbach (CDU) vorgelegten Entwurf ( 16/11360) soll der Patientenwille künftig aber nur dann in jedem Fall rechtlich bindend sein, wenn der Patient sich beraten und seine Verfügung notariell beglaubigen lässt. Generell differenziert der Antrag zwischen Krankheit und Behandlungssituation, wie weit die Verbindlichkeit der Verfügung reichen soll.

Der von Wolfgang Zöller (CSU) und anderen Abgeordneten eingereichte Antrag ( 16/11493) will dagegen, dass der Patientenwille selbst dann verbindlich ist, wenn er mündlich geäußert wird – unabhängig von Art und Verlauf der Krankheit. Der Bundestag überwies beide Vorlagen zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss.

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Weniger Bürokratie für mittelständische Betriebe

Am Abend nahm das Parlament dann das von der Bundesregierung vorgelegte so genannte dritte Mittelstandsentlastungsgesetz an ( 16/10490, 16/11622). Durch 23 Einzelmaßnahmen sollen vor allem kleine und mittelständische Unternehmen in den Bereichen Statistik und Gewerberecht von unnötiger Bürokratie entlastet werden.

So wird unter anderem die Handwerkszählung vereinfacht, und es werden eine Reihe von gewerberechtlichen Vorschriften gestrichen. Die Bundesregierung schätzt, dass die Unternehmen so mindestens 97 Millionen Euro, die öffentliche Verwaltung mindestens 8,6 Millionen Euro einsparen können.

Donnerstag: Debatte über Jahreswirtschaftsbericht

Am Donnerstag, dem 22. Januar, standen der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung für 2009 ( 16/11650) und das Jahresgutachten 2008/2009 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ( 16/10985) im Mittelpunkt der ersten Debatte. Dabei ging es auch um die Konjunkturprognosen für das laufende Jahr. Der Bundestag überwies beide Vorlagen zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss.

"Brücke zu mehr Wachstum und Beschäftigung"

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte, Deutschland befinde sich zwar in der "schwersten Krise in der Geschichte der Bundesrepublik“, doch mit dem gerade aufgelegten Konjunkturpaket könne die Politik eine "Brücke“ hin zu wieder mehr Wachstum und Beschäftigung bauen. Die darin beschlossenen Maßnahmen gingen weit über "sektorale Hilfen hinaus“ und könnten die "negative Erwartungsspirale“ durchbrechen.

Die Opposition mahnte jedoch grundsätzliche, strukturelle Veränderungen an und kritisierte, die Maßnahmen des Konjunkturpakets seien nicht weitreichend genug und zudem falsch ausgerichtet.

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Mindestarbeitsbedingungen

Danach setzte sich das Parlament mit den Mindestarbeitsbedingungen auseinander. Zur Debatte standen zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung und ein Antrag der Linksfraktion ( 16/1878), die einen "sozial gerechten Mindestlohn" forderte. Den Antrag lehnte der Bundestag mit großer Mehrheit ab.

Den Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen ( 16/10485) nahm das Parlament in namentlicher Abstimmung mit 401 Ja- bei 109 Nein-Stimmen sowie 30 Enthaltungen an.

Dem Gesetzentwurf über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ( 16/10486) stimmten 398 Abgeordnete zu, 108 lehnten ihn ab und 50 enthielten sich. In beiden Fällen votierten Union und SPD gegen FDP und Linke bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen. Keine Mehrheit fanden Änderungsanträge von Bündnis 90/Die Grünen ( 16/11675, 16/11676) zu beiden Gesetzen.

"Bemerkenswerter Fortschritt"

In der Debatte nannte Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) die Änderungen einen "bemerkenswerten Fortschritt". Durch sie hätten mehr Menschen Aussicht auf einen gerechteren Lohn. Er verteidigte die Gesetze gegen Kritik, der Staat griffe in die Tarifautonomie ein: "Wenn die Tarifpartner nicht für Regeln sorgen, muss sie eben der demokratische Staat schaffen."

Heinrich Kolb (FDP) dagegen monierte, angesichts der Wirtschaftskrise seien gesetzliche Mindestlöhne "noch nie so falsch wie jetzt" gewesen. Dr. Gregor Gysi (Die Linke) forderte über die geplanten Änderungen hinaus einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Die vorliegenden Gesetze seien nur "Flickschusterei", denen seine Fraktion nie zustimmen werde.

Auch Bündnis 90/ Die Grünen schlossen sich dieser Kritik an: Die Beschränkung auf nur sechs weitere Branchen, die in das Arbeitnehmer-Entsendgesetz aufgenommen werden sollen, sei "falsch und ungerecht", sagte Brigitte Pothmer. Eine wichtige Chance, einen für alle Branchen geltenden Mindestlohn zu schaffen, sei verpasst worden: "Mindestlohn steht drauf, wo leider sehr wenig Mindestlohn drin ist."

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Aktuelle Stunde zu "faulen Wertpapieren"

Die Linke hatte die Aktuelle Stunde zum Thema "Konsequenzen aus der Existenz weiterer fauler Wertpapiere bei deutschen Banken im Umfang von Hunderten Milliarden Euro" beantragt. Hintergrund waren Berichte, die sich auf Umfrageergebnisse von Bundesbank und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht stützten, wonach die deutschen Banken erst einen Bruchteil ihrer „faulen“ Wertpapiere abgeschrieben haben. Den Großteil ihrer „toxischen“ Wertpapiere im Volumen von knapp unter 300 Milliarden Euro sollen sie noch besitzen.

Die Linksfraktion nutzte die Aussprache, um das Handeln der Bundesregierung in der Finanzkrise und ihr Auftreten gegenüber den Banken zu kritisieren: Der Bankenrettungsschirm sei eine "Fehlkonstruktion“, sagte Gesine Lötzsch. Außerdem habe die Regierung die Zeit noch nicht genutzt, ein Bankenspekulationsgesetz zu erarbeiten.

"Das ist grob fahrlässig“, so die Abgeordnete. Jeden Tag tauchten neue "faule Kredite“ auf, und die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf zu erfahren, wie viele davon noch in den "Tresoren der Banken lagerten“. Jetzt müsse Schluss sein mit der "Kuschelpädagogik der Regierung gegenüber den Banken“, verlangte Lötzsch.

"Chaos im SoFFin"

Otto Bernhardt (CDU/CSU) hielt dagegen, dass aber niemand mit Sicherheit heute bestimmen könne, was morgen ein „faules Papier“ sei. Lothar Binding (SPD) nannte zudem die Vorstellung, "jegliche Spekulation“ zu unterbinden, "naiv“.

Dr. Gerhard Schick (Bündnis 90/ Die Grünen) bemängelte, mit der Einrichtung des Sonderfonds zur Stabilisierung der Finanzmärkte (SoFFin) sei der Regierung bis jetzt nicht gelungen, eine Stabilisierung zu erreichen. Dort herrsche „Plan C, das Chaos“, so der Abgeordnete im Hinblick auf die Rücktritte von zwei von drei Mitgliedern des SoFFin-Lenkungsausschusses. Florian Toncar (FDP) hatte zuvor ebenfalls „handlungsfähige Strukturen“ dort eingefordert.

Energiekosten

Abgelehnt hat der Bundestag am Donnerstag zwei Anträge der Linksfraktion zu den Energiekosten. Darin hatte die Fraktion zum einen eine Überarbeitung des Energiewirtschaftsgesetzes verlangt. Energieversorger sollen künftig dazu verpflichtet werden, unter anderem Sozialtarife für einkommensschwache Haushalte anzubieten ( 16/10510). Außerdem hatte die Fraktion gefordert, die Übertragungsnetze des Eon-Tochterunternehmens Eon Netz zu verstaatlichen ( 16/8494).

In erster Lesung befasste sich das Parlament mit einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ( 16/11645), die Biogaseinspeisung und Wärmeeinsparung angesichts des Gasstreits zwischen Russland und der Ukraine voranzubringen. Der Ausschuss wurde zur weiteren Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.

Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz angenommen

Im Anschluss daran stimmte der Bundestag dem Entwurf eines Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetzes ( 16/10531) zu, mit dem die Bundesregierung zum einen mehr Beteiligung von Mitarbeitern an Unternehmen fördern, zum anderen die Eigenkapitalbasis der Firmen selbst verbessern will.

"So wird Mitarbeiterbeteiligung deutlich attraktiver“, sagte Klaus Brandner, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Bald würden eine Million Mitarbeiter mehr "direkt oder indirekt“ an ihren Unternehmen teilhaben.

Grüne vermissen Insolvenzsicherung

Die FDP hatte den Regierungsentwurf kritisiert und einen eigenen Antrag eingereicht ( 16/9337), der jedoch nun im Bundestag abgelehnt wurde. Hauptforderung der FDP war, die Trennung zwischen betrieblicher Altersvorsorge und Mitarbeiterbeteiligung aufzuheben und für beide Formen gleiche Förderregeln festzulegen. "Sonst kannibalisiert sich die betriebliche Altersvorsorge“, warnte Frank Schäffler (FDP) in der Debatte. Die Unternehmer könnten "einen Euro eben nur einmal umdrehen“.

Auch Thea Dückert (Bündnis 90/ Die Grünen) kritisierte, das Gesetz sei "gut gemeint, aber nicht gut gemacht“. Nicht gut, weil es zum einen das sinnvolle Instrument der Mitarbeiterbeiterbeteiligung "reduziere auf ein Finanzanlageinstrument“, zum anderen, weil es Mitarbeiter „in Anlageformen locke, die schlechtere Renditen“ hätten als andere. Außerdem fehlte jegliche Sicherung für den Fall einer Insolvenz, bemängelte Dückert.

Herbert Schui (Die Linke) nannte das Gesetz einen "ausgekochten Trick“. Um eine wirkliche Beteiligung der Mitarbeiter gehe es darin nicht. Das "einzig Gute“ sei die vorgesehene "geringe Erhöhung der Sparzulage“, sagte der Abgeordnete und forderte stattdessen eine "stärkere Mitbestimmung der Belegschaften“ in Unternehmen.

Änderung des IWF-Übereinkommens angenommen

Die Abgeordneten stimmten ferner über ein Vertragsgesetz ab, das Änderungen im Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds (IWF) in deutsches Recht umsetzen soll ( 16/10535). Dadurch werden die Stimmrechte der Mitgliedsländer gestärkt und die Anlagebefugnisse des Fond erweitert. Das Gesetz wurde mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen gegen die Stimmen der Linksfraktion angenommen.

Unterstützung von Contergan-Geschädigten

Darüber hinaus nahm der Bundestag gemeinsame Anträge von CDU/CSU, SPD und FDP ( 16/11223) und von CDU/CSU und SPD ( 16/8754) zur künftigen Unterstützung von Contergan-Geschädigten an. Abgelehnt wurde ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ( 16/8748) für einen "umfassenden Ansatz beim Umgang mit den Folgen des Contergan-Medizinskandals".

Oppositionsanträge zum Personenbeförderungsgesetz abgelehnt

Abgelehnt hat das Parlament zudem zwei Anträge der Opposition zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes. Die FDP hatte die Bundesregierung aufgefordert, Wettbewerb mit der Deutschen Bahn im Personenfernverkehr zuzulassen ( 16/384). Bündnis 90/Die Grünen hatten überdies verlangt, den liniengebundenen Fernbusverkehr zu ermöglichen ( 16/842). Zuvor hatte bereits der Verkehrsausschuss die Ablehnung der Anträge empfohlen ( 16/3905).

Weitere Tagesordnungspunkte

Insgesamt standen in der Sitzungswoche 32 Themen auf der Tagesordnung des Parlaments: So debattierten die Abgeordneten etwa über Änderungen des Atomgesetzes ( 16/11609) und der Strafprozessordnung ( 16/11170). Der Bundestag verabschiedete ferner einen Koalitionsantrag zum Wassertourismus ( 16/10593, 16/11303) und stimmte über mehrere Anträge aus den Fraktionen zur Gleichstellung von Frauen in Wissenschaft und Forschung ab ( 16/9756, 16/9604, 16/8742, 16/5898, 16/8753).