25.03.2009: Die Oppositionsfraktionen FDP, Die
Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben sich darauf
geeinigt, im Bundestag die Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses zu den Vorgängen um den in Schieflage
geratenen Münchener
"Auf kollektive Sicherheit der Partner konzentrieren"
19.03.2009: Als "Markstein für die
deutsch-französische Beziehung" hat Bundeskanzlerin Dr. Angela
Merkel (CDU) den bevorstehendenf NATO-Gipfel bezeichnet. In ihrer
Regierungserklärung am Donnerstag, 26. März 2009, im
Deutschen
Bundestag geht gegen unerwünschte Telefonwerbung vor
24.03.2009: Belästigende Telefonanrufe mit
unerwünschter Werbung: Am Donnerstag, 26. März 2009,
beschäftigte sich der Bundestag mit der Frage, wie
Verbraucherinnen und Verbraucher am besten vor dieser
unseriösen Marketingstrategie
23.03.2009: Rednerinnen und Redner aller
Fraktionen haben am Donnerstag, 26. März 2009, in einer
Aktuellen Stunde bekräftigt, dass alles unternommen werden
muss, um Kinderpornografie im Internet einzudämmen.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries
23.03.2009: In der Frage um den Anbau von
gentechnisch verändertem Mais ist der Bundestag gespalten:
Während SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke die
Aussaat solcher Pflanzen verbieten wollen, sehen Union und FDP in
den
24.03.2009: Auf der Basis eines Berichts der
Bundesregierung hat der Bundestag am 26. März 2009 über
die Entwicklung und Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft
Deutschlands diskutiert. Einem damit zusammenhängenden Antrag
der
23.03.2009: Dass im Parlament die lange
Beratungszeit eines Gesetzentwurfs gelobt wird, ist selten: Im Fall
des Bilanzrechtmodernisierungsgesetzes aber haben am Donnerstag,
dem 26. März 2009, alle Fraktionen des Deutschen Bundestags
betont, dass die lange
23.03.2009: Das Leitbild ist der
Staatbürger in Uniform: Der selbstverantwortliche Soldat,
nicht der kritiklose Befehlsempfänger. Seit ihrer
Gründung 1955 ist das Prinzip der „Inneren
Führung“ die geistige Grundlage der
24.03.2009: Es sei eine „Sternstunde des
kooperativen Bundesstaates“, so nannte es der
SPD-Bundesfraktionsvorsitzende Peter Struck, nachdem sich die
Föderalismuskommission II im Februar darauf geeinigt hatte,
eine Schuldenbremse für Bund
23.03.2009: Die Bundesregierung soll sich in
Zeiten der Krise nicht nur um große Unternehmen wie Opel und
Schaeffler kümmern, sondern endlich auch in den Mittelstand in
den Blick nehmen. Das forderte die FDP in einer
anderthalbstündigen Debatte
23.03.2009: Für eine stärkere
Kontrolle der Geheimdienste haben sich am Freitag, 27. März
2009, bei der ersten Lesung dreier Gesetzentwürfe alle
Fraktionen ausgesprochen. Linksfraktion und Bündnis 90/Die
Grünen kritisierten dabei
24.03.2009: Unter welchen Umständen die
Geheimdienste in das durch Artikel 10 des Grundgesetzes garantierte
Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis eingreifen dürfen, regelt
das Artikel-10-Gesetz. 2001 zuletzt umfassend novelliert und neu
gefasst, soll es
Ausdruck aus dem Internet-Angebot des Deutschen
Bundestages
www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2009/23956095_kw13_schwerpunkte/index.html
Stand: 23.03.2009
