Petitionen

Der Petitionsausschuss sorgt sich um die Einhaltung der Menschenrechte in China. In der Sitzung am 12. Mai sprach er sich dafür aus, Maßnahmen, mit denen die Menschenrechte gestärkt werden können, fortzuführen. Das gelte insbesondere für die Situation der Uiguren in der Provinz Xinjiang, betonten die Ausschussmitglieder. Einstimmig beschlossen sie daher, eine Petition, die die Eindämmung der Menschenrechtsverletzungen gegenüber Uiguren zum Ziel hat, den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu geben und dem Auswärtigen Amt als Material zu überweisen. Damit soll sichergestellt werden, dass das Anliegen der Petentin in die Vorbereitung weiterer Initiativen einbezogen werden kann.

Die Petentin fordert, dass sowohl der Bundestag als auch die europäische und internationale Gemeinschaft Einfluss auf die chinesische Regierung nimmt, um die Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Uiguren und deren Verfolgung einzudämmen. Zahlreiche Übergriffe, Verhaftungen und Erschießungen wären im Vorfeld der Olympischen Spiele in China erfolgt. Damit verstoße China gegen grundlegende Konventionen zum Schutz der Menschenrechte.

Der Petitionsausschuss betonte, er verfolge die Menschenrechtslage mit großer Aufmerksamkeit. Die Situation der Uiguren sei auch Gegenstand der Gespräche in China gewesen, die der Ausschuss im Rahmen einer gemeinsamen Delegationsreise mit dem Menschenrechtsausschuss Anfang April geführt habe. Der Ausschuss erkenne mit Sorge, dass die chinesische Regierung gegen jede Bestrebung nach größerer Autonomie mit großer Härte vorgehe.

Die Ausschussmitglieder begrüßten, dass sich die Bundesregierung in der Vergangenheit regelmäßig gegenüber China dafür eingesetzt habe, die Minderheit der Uiguren gleichberechtigt zu behandeln. Unterstützt würde unter anderem auch das Engagement der Bundesregierung und der EU gegen die Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe.