Pünktlich zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes sorgt sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) um den Jubilar: Bei der Vollversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken prangerte er jüngst die seines Erachtens vorhandene Neigung von großen Koalitionen an, bei schwierigen Problemen ...

Die wegen Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007 gegen die NPD verhängte Strafzahlung ist rechtmäßig, aber nicht in der von der Bundestagsverwaltung festgesetzten Höhe. Das entschied am 15. Mai das Verwaltungsgericht Berlin ( VG 2 K 39.09). Danach muss die rechtsextreme Partei ...

Deutschlands Ärzte haben künftig eine umfassende Beratungspflicht vor möglichen Abtreibungen nach der 12. Schwangerschaftswoche. Diese Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes beschloss der Bundestag am 13. Mai. In namentlicher Abstimmung nahmen die Abgeordneten einen Gesetzentwurf an, in dem ...

Der revolutionäre Aufbruch in Mittelosteuropa kulminierte im Sturz der Parteidiktaturen. Ungarn und Polen waren die Vorreiter: Die polnischen Kommunisten gerieten bereits 1980 nach dem ersten Papstbesuch und der Gründung der unabhängigen Gewerkschaft SolidarnoŚc in Bedrängnis. Das Regime ...

Einleitung Die nach dem Krieg geborenen oder groß gewordenen Deutschen sind - im Westen mehr als im Osten - in relativ glücklich-harmlose Zeiten hineingewachsen. Sie haben nichts erlebt, was an die Erfahrung ihrer Eltern - Nationalsozialismus, Krieg, brennende Städte, Flüchtlingselend - heranreicht. ...

Einleitung Als das Kabarett "academixer" 1980 den von Leipziger Künstlern unter der Kupfergasse neu gestalteten Keller bezieht, bringt dies die ironische Wiederentdeckung städtischer Geschäftskultur von 1928. Glas, Messing, Chrom, beinahe vollständig die liebevoll wiederverwandte originale ...

Einleitung Die Überschrift ist beinahe ein Selbstzitat: "Der erste Riss in der Mauer" lautet der Titel meines Buches, das Anfang März 2009 erschienen ist. 1 Ich habe darin den Versuch unternommen, die politische und diplomatische Vorgeschichte der Entscheidung zu rekonstruieren, dank der sich im ...

Einleitung Im Frühherbst 1989, pünktlich zum 40. Geburtstag des Arbeiter-und-Bauern-Staates, präsentierten Experten des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) dem Politbüro der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) ein fulminantes Geschenk: eine auf modernster Technik basierende ...

Einleitung Alle Unzulänglichkeiten, manchmal von ganz kleinen Dingen nur bis zu den größten, haben wir gemeldet. Wir haben die ganzen Schwierigkeiten aufgezeigt, die entstehen mit der Republikflucht, mit dem Verlassen der Republik. Wir haben aufgezeigt, wie viele Ärzte die Republik verlassen, haben ...

Einleitung Die Inszenierung von Politik, also die genaue Kalkulation öffentlicher Auftritte, Forderungen, Parolen, Zeichen und Gesten mit Blick auf ihre politische Wirkung war auch im Herbst 1989 und im deutschen Vereinigungsprozess 1989/90 ein wichtiger, in der Literatur bislang noch nicht ...

Einleitung In Auseinandersetzungen und Debatten um den Mauerfall 1989 und die deutsche Einheit 1990 ist die Perspektive verengt auf die Erfahrungswelten des deutschen Bevölkerungsanteils diesseits und jenseits der ehemaligen Grenze. Selten werden in diesen Diskussionen die Sichtweisen von ...