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Das Parlament
Nr. 21-22 / 18.5.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Sandra Ketterer
Beratung in
der Notlage
SPÄTABTREIBUNG
Ärzte werden verpflichtet, Schwangere ausführlich zu informieren
Es ist wohl eine der schlimmsten
Situationen, die sich eine schwangere Frau vorstellen kann - ihr
Wunschkind strampelt schon munter in ihrem Bauch, dann kommt die
Diagnose des Arztes: Das Kind wird wahrscheinlich behindert sein.
Vielleicht ist es sogar nicht lebensfähig. Für die Frau
bricht eine ... 
Helmut Stoltenberg
Gammelfleisch im Vermittlungsausschuss
BUNDESRAT
Die Länderkammer macht den Weg für zahlreiche Neuregelungen frei
Die parlamentarische Sommerpause
nähert sich und mit ihr das Ende der Legislaturperiode des
Bundestages. Das wurde auch in der Sitzung des Bundesrates am 15.
Mai deutlich, bei der mehr als 80 Tagesordnungspunkte auf der
Agenda standen, darunter 35 Gesetzesbeschlüsse des Bundestags
- Ausdruck des ...
Claudia Heine
Stumpfes
Schwert
Datenschutz im Betrieb
Er scheitert oft nicht nur am fehlenden Bewusstsein der Verantwortlichen, sondern an zu vagen gesetzlichen Vorschriften.
Einblicke in die Praxis zeigen es
Vielleicht hätte der Ausschuss
für Arbeit und Soziales Eckhard Andree in seine Anhörung
einladen sollen. Andree arbeitet als externer
Datenschutzbeauftragter für mehrere mittelständische
Unternehmen in Rheinland-Pfalz - ein Praktiker: "Man kann so viele
Memos schreiben, wie man will. Wenn man es mit ...
Götz Hausding
Vom
Sportabzeichen bis zur Weltmeisterschaft
LEICHTATHLETIK-WM 2009
Abgeordnete und Organisationskomitee sind zufrieden mit dem Stand der Vorbereitung
Warum anderen glauben, wenn man
sich selbst ein Bild machen kann. Zur Begutachtung der
Sportstätten, in denen die Leichtathletik-WM vom 15. bis 23.
August stattfinden wird, haben sich Mitglieder des Sportausschusses
am 12. Mai auf den Weg ins Berliner Olympiastadion gemacht. Und
dabei - gemeinsam ...
Sandra Ketterer
Entschädigung beschlossen
CONTERGANOPFER
Sonderzahlungen 25 Jahre lang
Das Vermögen der
Conterganstiftung wird um 100 Millionen Euro aufgestockt. Der
Bundestag verabschiedete am 14. Mai den Gesetzentwurf der
Koalitionsfraktionen ( 16/13025 ) in geänderter Fassung.
Zusätzlich zu den 50 Millionen Euro, die das Pharmaunternehmen
Grünenthal einzahlen wird, will der Bund ...
Bernard Bode
Experten
begrüßen die Stärkung von Opfern im
Strafverfahren
RECHT Sachverständige haben
einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD ( 16/12098 ), der die
Interessen von Opfern und Zeugen im Strafverfahren stärken
soll, im Grundsatz begrüßt. Dies wurde während
einer Anhörung des Rechtsausschusses am 13. Mai deutlich. So
bezeichnete Reinhard Böttcher, ...
Götz Hausding
Votum
für neues Biopatentrecht
RECHT Die von der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/11604 )
geforderte Änderung der EU-Biopatentrichtlinie mit dem Ziel,
eine Patentierung von Pflanzen und Tieren zu verhindern, wird von
Experten begrüßt. Das wurde bei einer vom
Rechtsausschuss und dem Ausschuss für Ernährung, ...
Saskia Leuenberger
Menschenrechte in China stärken
Petitionen Der Petitionsausschuss
sorgt sich um die Einhaltung der Menschenrechte in China. In der
Sitzung am 12. Mai sprach er sich dafür aus, Maßnahmen,
mit denen die Menschenrechte gestärkt werden können,
fortzuführen. Das gelte insbesondere für die Situation
der Uiguren in der Provinz Xinjiang, ...
Interview
»Das
ist einfach ein Mangel«
KINDERSCHUTZGESETZ
Die rheinland-pfälzische Familienministerin Malu Dreyer kritisiert die Bundesregierung
Jedes Jahr gibt es dramatische
Fälle von Kindesmisshandlung. Jetzt will ein Gesetzentwurf der
Bundesregierung den Kinderschutz verbessern. Können politische
Entscheidungen an der Problematik etwas ändern? Wir brauchen
gesetzliche Regelungen, die den Kinderschutz weiter fördern.
Darum ist es ...
Sebastian Hille
Mehr
Beratungsangebote gefordert
FAMILIE Das Beratungsangebot
für Kinder und Jugendliche mit Essstörungen muss
ausgebaut und Erzieher und Lehrer müssen stärker für
das Thema sensibilisiert werden. Das forderten mehrere
Sachverständige am 13. Mai bei einer Anhörung im
Familienausschuss. Grundlage der Anhörung war ein Antrag der
...
Helmut Stoltenberg
Beschleunigtes Verfahren
INNERES Das Verfahren zur Aufnahme
von Spätaussiedlern und ihren Angehörigen wird
beschleunigt. Der Bundestag billigte am 14. Mai mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen einen entsprechenden Gesetzentwurf
der Bundesregierung zur Änderung ...
Bernard Bode
Genitalverstümmelung bekämpfen
RECHT Genitalverstümmelung
soll ausdrücklich als schwere Körperverletzung ins
Strafgesetzbuch aufgenommen werden und mit einer Strafe von einem
bis zu zehn Jahren bestraft werden können. Dies ist Ziel eines
interfraktionellen Gesetzentwurfes ( 16/12910 ), der von 44
FDP-Abgeordneten, 39 Angehörigen ...
Bernard Bode
Einfach in
Luft aufgelöst
ZUGEWINNAUSGLEICH
Änderungen einstimmig beschlossen
Ein Mann reicht die Scheidung ein.
Während der Ehe mit seiner Frau haben die beiden einen
Zugewinn von 20.000 Euro erreicht. Fast ein Jahr vergeht, bis die
Scheidung rechtskräftig wird. In diesem Zeitraum fährt
der Mann mit seiner neuen Freundin in den Urlaub und verliert sein
restliches Vermögen an ...
Sebastian Hille
Spannende
Kür mit Favorit
bundesversammlung
1.224 Mitglieder wählen am 23. Mai das Staatsoberhaupt
Bisher ist Ottfried Fischer und
Kurt Beck wenig gemein. Den "Bullen von Tölz" und den
Landesvater von Rheinland-Pfalz verbindet, soweit bekannt,
lediglich eine gewisse Leibesfülle. Der hell-blonde Schopf
scheint bislang die einzige Gemeinsamkeit von Polizeiruf-Kommissar
Uwe Steimle und Hamburgs ...
Sandra Ketterer
Der
Planungsmarathon
ORGANISATION
Rund 200 Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung bereiten die Bundesversammlung vor
Der Plenarsaal des Bundestages wird
in den kommenden Tagen zur Baustelle. Handwerker rücken am 18.
Mai an, um Platz zu schaffen. Wo sonst 612 Bundestagsabgeordnete
Platz finden, werden sich am 23. Mai 1.224 Mitglieder der
Bundesversammlung und 79 Ersatzmitglieder im Saal drängeln.
Die ...
Helmut Stoltenberg
Wahlkrimis
mit Familienbanden
RÜCKBLICK
Spannung und Heiterkeit: ein Streifzug durch zwölf Bundesversammlungen
Eine Premiere ist der 13.
Bundesversammlung bereits sicher: Zum ersten Mal treten mit
Bundespräsident Horst Köhler und seiner
SPD-Herausforderin Gesine Schwan zwei Kandidaten an, die bereits
bei der vorherigen Wahl des Staatsoberhauptes aufeinandergetroffen
waren. Damals, 2004, setzte sich Köhler, ...
Helmut Stoltenberg
Weshalb
Heuss die Bundesversammlung erfand
GRUNDGESETZ
Bei den Verfassungsberatungen waren Amt und Wahl des Präsidenten nicht selbstverständlich
Der Bundespräsident wird", so
steht es in Artikel 54 des Grundgesetzes, "von der
Bundesversammlung gewählt". Warum aber hat die Bundesrepublik
überhaupt einen doch weitgehend auf repräsentative
Aufgaben beschränkten Bundespräsidenten? Und weshalb wird
er durch eine nur zu diesem Zweck einzuberufende ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 21-22 vom 18.5.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.