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Das Parlament
Nr. 21-22 / 18.5.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Europa und die Welt
Alfred Hackensberger
Schwelende
Konflikte
LIBANON
Bei den Parlamentswahlen stehen sich zwei gleichstarke ideologische Blöcke gegenüber
Sei schön und wähle",
müssen die Beiruter Autofahrer zurzeit überall lesen. Der
Slogan steht unübersehbar auf riesigen Postern am
Straßenrand, dazu ist das Foto eines brünetten Models in
lasziver Pose abgebildet. Im Libanon ist Wahlkampf: Den über
20 politischen Parteien mit ihren 702 Kandidaten ... 
Interview mit Joachim Hörster (CDU), Vorsitzender der Parlamentariergruppe arabischsprachige Staaten im Nahen Osten
FÜNF
FRAGEN ZU: WAHLEN IM LIBANON
Herr Hörster, wie hoch
schätzen Sie die Chancen der Schiiten-Miliz Hisbollah ein, die
libanesischen Parlamentswahlen am 7. Juni zu gewinnen? Ob sie die
Wahlen tatsächlich gewinnen kann, vermag ich nicht zu sagen.
Es gibt im Libanon keine verlässlichen Wahlumfragen und auch
keine Möglichkeiten, ...
Annette Sach
Erbe von
unschätzbarem Wert
MEERESSCHUTZ
Debatte um EU-Gedenktag zum Schutz des maritimen Ökosystems am 20. Mai
In der Europäischen Union
liegen von 27 Mitgliedstaaten 22 an der Küste. Sie bilden fast
zwei Drittel der europäischen Außengrenzen.
Außerdem ist die Fläche der Meeresgewässer der EU
größer als die Fläche des Hoheitsgebiets der Union.
Drei Fakten, die eines deutlich machen: Die Meere der EU sind von
...
Kurz
notiert
Vertrag mit Lateinamerika endlich
auf den Weg bringen Auf einen "zügigen" Abschluss eines
Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und
Lateinamerika soll die Bundesregierung hinwirken. Die
Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben dazu einen Antrag (
16/9072 ) eingebracht, den der ...
Johanna Metz
Vierte Wahl
in drei Jahren
KUWAIT Stabile politische
Verhältnisse hat es in Kuwait schon lange nicht mehr gegeben,
dem neben dem Irak mächtigsten der arabischen Golfstaaten.
Dreimal hat der Emir das Parlament in den vergangenen drei Jahren
bereits aufgelöst, in der gleichen Zeit kamen und gingen
insgesamt fünf Regierungen. ...
Johanna Metz
Gericht
kippt Wahltermin
UKRAINE Das Parlament in Kiew hat
im Dauerkonflikt mit Präsident Viktor Juschtschenko eine
Niederlage einstecken müssen. Das Verfassungsgericht in Kiew
erklärte am 13. Mai eine Parlamentsentscheidung über die
Präsidentenwahl am 25. Oktober für ungültig. Die
Volksvertretung müsse einen neuen Termin ...
Sophie Mühlmann
Zerstörte Hoffnungen
Pakistan
Im Swat-Tal kämpft die Regierung gegen die Taliban - und um ihre Existenz
Pakistans Swat-Tal, die malerische
"Schweiz Asiens" ist zum Tal der zerstörten Hoffnungen
geworden. Hier spielt sich im Moment die Schlacht ab, die
möglicherweise über die gesamte Zukunft des
südasiatischen Landes entscheiden wird. Hier kämpft die
Armee gegen ein Heer von Taliban, die die gesamte ...
Johanna Metz
Unkontrollierbare Landnahme
ENTWICKLUNGSLÄNDER
Abgeordnete und UN-Vertreter kritisieren »land grabbing«
Mitte April wurde bekannt, dass die
kleine Republik Kongo - nicht zu verwechseln mit der Demokratischen
Republik Kongo - zehn Millionen Hektar Land an südafrikanische
Farmer verpachten will, damit sie dort Nahrungsmittel anbauen
können. Zehn Millionen Hektar: Das entspricht fast einem
Drittel des ...
Johanna Metz
Zustimmung
für Bürgerwehren
ITALIEN Das umstrittene Gesetz zur
Sicherheits- und Flüchtlingspolitik der Regierung von Silvio
Berlusconi hat das italienische Abgeordnetenhaus am 14. Mai
endgültig passiert. Alle kritischen Punkte, die
Ministerpräsident Berlusconi jeweils mit einer Vertrauensfrage
verknüpft hatte, wurden ...
Johanna Metz
Familiengesetz im Parlament
AFGHANISTAN Das umstrittene neue
Familiengesetz für die schiitische Minderheit in Afghanistan
wird geändert. Das hat der afghanische Präsident Hamid
Karsai am 10. Mai nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) in Berlin zugesichert. Das Gesetz liege dem
Parlament bereits in ...
Alexander Weinlein
»Das
Gespenst ist gebannt«
KOSOVO
Seit zehn Jahren sichert die KFOR den Frieden. Nun soll die internationale Truppe langsam weiter verkleinert werden
Um die Soldaten der Bundeswehr im
Kosovo ist es still geworden. Während die Öffentlichkeit
Woche für Woche durch neue Meldungen über
Bombenanschläge auf das ISAF-Kontingent in Afghanistan,
Feuergefechte mit Taliban-Kämpfern und getötete deutsche
Soldaten aufgeschreckt wird, verrichten die rund 2.300 ...
Isabel Guzman
Umstrittene
Werbung
EUROPAWAHL
Parlament will jüngere Wähler gewinnen
Wer hätte das gedacht: Von
allen realen und fiktiven Gestalten, die derzeit für die
Europawahlen Werbung machen, erregten eine kreischende Blondine und
ein Axtmörder bisher die größte Aufmerksamkeit.
Zumindest legt das ein Blick auf die Internet-Plattform YouTube
nahe: Innerhalb von sechs Tagen ...
Karl-Otto Sattler
Personalclinch mit Kalkül
EUROPARAT
Parlamentarier kritisieren Kandidatenliste
Die Provokation steht eher in einem
Nebensatz: in einem Kommuniqué, das nach der Sitzung des
Ministerkomitees vergangene Woche in Madrid veröffentlicht
wurde: Das höchste Gremium des Europarats präsentiert
trotz wütender Proteste der Parlamentarischen Versammlung den
318 Abgeordneten für die Wahl ...
Kilian Kirchgeßner
Der
nächste Akt im Drama
TSCHECHIEN
Senatoren wollen erneut gegen EU-Vertrag klagen
Nach dem positiven Votum des Prager
Senats zum Lissabon-Vertrag ist in Tschechien ein offener
politischer Streit über die weiteren Schritte auf dem Weg zur
Ratifizierung des Dokuments entbrannt. Der euroskeptische
Staatspräsident Václav Klaus empfing in der vergangenen
Woche demonstrativ den Chef ...
Annette Sach
Konferenz
der EU-Ausschüsse
EUROPA Die Krise der Finanz- und
Wirtschaftspolitik, die Östliche Partnerschaft und die Rolle
der EU beim Schutz der Menschenrechte waren drei der Themen der 61.
Tagung der COSAC, der Konferenz der Europaauschüsse der Union
in Prag. Auf der Konferenz waren auch Abgesandte der Länder
vertreten, mit ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 21-22 vom 18.5.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.