Frau Ministerin, Sie haben
vergangene Woche in Berlin an einer Konferenz von Ombudsleuten
für die Streitkräfte teilgenommen. Warum wollen Sie in
Argentinien das Amt eines Wehrbeauftragten einführen? Die
Streitkräfte haben in Argentinien seit 1930 mehrmals die
Verfassungsorgane unseres Landes ...
Transparent muss sie sein und
verständlich für jeden: Politik ist öffentlich und
geht alle an. Lothar Binding richtet sein politisches Leben nach
diesem Grundsatz. Konsequent sucht der SPD-Abgeordnete daher den
Kontakt zum Wähler: Um zu benennen, was er im Parlament
anstößt oder mitbeschließt, um ...
Der Bundestag hat eine
Verschärfung der Regeln für Spätabtreibungen
beschlossen. Vorangegangenen war ein jahrelanger, hochemotional
geführter Streit zwischen Lebensschützern und
Frauenrechtlern. Der Kompromiss, auf den sich die Initiatoren am
Ende verständigten, ist die sprichwörtliche Einigung auf
...
Rund 156 Millionen Euro kostet die
Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Kosovo für ein
weiteres Jahr. Das ist viel Geld in Zeiten knapper Kassen. Doch die
Nato-geführte Friedenstruppe KFOR bei der Deutschland mehr als
2.000 der gut 15.000 Soldaten stellt, ist auch zehn Jahre nach dem
...