BILDUNG

Das Chaos bei der Vergabe von Studienplätzen muss beseitigt werden. Darin waren sich alle Fraktionen am 14. Mai im Bundestag einig. Insbesondere Abgeordnete der Grünen, SPD und der Linken kritisierten das neue, von der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) organisierte, Übergangsverfahren als mangelhaft. Der Antrag ( 16/12476), in dem die Grünen den Abschluss eines Staatsvertrages gefordert hatten, um einheitliche Regeln in allen Bundesländern einzuführen, fand aber in der ersten Beratung keine Unterstützer. Er wurde an den Bildungsausschuss überwiesen.

Krista Sager (Bündnis 90/Die Grünen) bemängelte, dass "auf der einen Seite zulassungsbeschränkte Studienplätze frei bleiben und auf der anderen Seite junge Menschen schlichtweg nicht mit Studienplätzen versorgt werden". Diesem "Bewerbungs- und Zulassungschaos" könne mit einem Staatsvertrag abgeholfen werden. Monika Grütters (CDU) hielt dem entgegen, dass das Problem bei der Zulassung in örtlich zulassungsbeschränkten Studiengängen in "der Gestaltung des Verfahrensablaufs" liege". Außerdem sei der Bund "ganz sicher nicht für die Lösung von Zulassungsproblemen zuständig". Als "unrealistisch" kritisierte Swen Schulz (SPD) das Vorhaben der Grünen. Patrick Meinhardt (FDP) plädierte dafür, den Hochschulen "Freiheit, Eigenverantwortlichkeit und Wahlmöglichkeiten" zu geben. Schließlich seien alle Experten einig, dass das neue Modell zur Regelung des Hochschulzugangs funktionieren werde. Cornelia Hirsch (Die Linke) ging der Antrag nicht weit genug, sie forderte ein Bundesgesetz für die Hochschulzulassung.