WIRTSCHAFT

Die Bundesregierung stuft die Commerzbank als "grundsätzlich gesunde Bank" ein. Dies machte die Regierung in einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 13. Mai deutlich. Die FDP-Fraktion hatte wissen wollen, warum die EU-Kommission zu einer anderen Einstufung gekommen sei. Nach Angaben der Regierung bedeutet die EU-Einstufung als "nicht grundsätzlich gesunde Bank" nicht, dass ein Institut vor der Pleite stehe, sondern nur, dass strukturelle Umbauten erforderlich seien. Die Regierung geht auch davon aus, dass die für die Rekapitalisierung der Bank zur Verfügung gestellten öffentlichen Mittel vollständig zurückgezahlt werden. Eine Einflussnahme auf das Tagesgeschäft der Commerzbank strebt die Regierung nicht an.

Bisher hat die Bundesregierung 18,2 Milliarden Euro für die Commerzbank als stille Einlagen oder für Aktien gegeben oder will dies noch tun. Die angestrebte Beteiligung beträgt 25 Prozent plus eine Aktie. Der Börsenwert der Bank habe zunächst bei drei Milliarden Euro gelegen und liege jetzt bei 6,5 Milliarden. Diese Diskrepanz ist auch aus Sicht der Regierung "erstaunlich". Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte in diesem Zusammenhang, warum die Regierung mit so viel Kapital eingestiegen sei, wenn die Bank nur noch so wenig wert gewesen sei? Die Linksfraktion vertrat die Ansicht, es wäre besser gewesen, das Institut gleich ganz zu übernehmen. Nach Ansicht der SPD-Fraktion garantiert die Beteiligung von 25 Prozent plus eine Aktie, dass gegen den Bund keine strategisch wichtigen Entscheidungen getroffen werden können.

Nach Angaben der Regierung sieht die beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission für die staatlichen Rekapitalisierungsmaßnahmen bei der Commerzbank vor, dass die Bank in den nächsten Jahren keine anderen Finanzinstitute oder Konkurrenten übernehmen darf. Die Bank dürfe außerdem in Geschäftsfeldern, wo sie einen Marktanteil von mehr als fünf Prozent hat, keine günstigeren Konditionen anbieten als ihre drei wichtigsten Wettbewerber. Auf die Frage der FDP-Fraktion, wer diese Bestimmungen kontrollieren werde, erklärte die Regierung, das sei Sache der Bankenaufsicht.

Die CDU/CSU-Fraktion kritisierte zudem, dass die Commerzbank auf die stillen Einlagen 2009 und 2010 keine Zinsen zahlen wolle.