Fast konnte man den Eindruck
gewinnen, der 18. März sei den Terminplanern des Bundestages
in diesem Jahr etwas ungelegen gekommen, fiel doch der 20.
Jahrestag der ersten freien Volkskammerwahl in der DDR mitten in
die einwöchige Schlussberatung des Haushaltes 2010. Am
Vormittag stritten Koalition ...
Das waren selbst für Reinhold
Robbe extrem kritische Töne. Generaloberst Kurt-Bernhard
Nakath, Inspekteur der Sanitätstruppen der Bundeswehr, habe er
"ein klares Versagen in seinem Verantwortungsbereich vorzuwerfen",
schimpfte der Wehrbeauftragte während der Präsentation
seines Jahresberichts 2009 ...
Im Jahr 2008 haben die nicht im
Bundestag vertretenen Parteien 3,9 Millionen Euro an staatlichen
Zuschüssen erhalten. Das geht aus den Rechenschaftsberichten
dieser Parteien für das Jahr 2008 hervor, die als
Unterrichtung ( 17/870 ) durch den Bundestagspräsidenten
vorliegen. Die NPD erhielt 1,5 ...
Großer Wurf mit bundesweitem
Vorbildcharakter - oder verfassungswidrige Selbstbedienung? Die
Meinungen in der Bremischen Bürgerschaft gingen extrem
auseinander, als das Parlament jüngst über eine
grundlegende Diätenreform debattierte. Am Ende setzte sich
eine breite Mehrheit gegen die Kritik der ...