Frau Merkel, der Bundestag hat am
19. März den Bundeshaushalt 2010 verabschiedet. Sie haben vor
fünf Monaten den Vorsitz im Haushaltsausschuss
übernommen. Was hat Sie in Ihrem neuen Amt überrascht? Am
meisten überrascht hat mich die Intensität, mit der der
Ausschuss immer wieder diskutiert. Und zwar ...
Mit einem wortkargen Mecklenburger
hat Steffen Bockhahn nicht viel gemein. Nein - eher redselig und
meinungsfreudig ist der 31-Jährige, der ein bekennender
Rostocker ist. 1978 in der Hansestadt geboren, ist er dort
aufgewachsen, hat an der Ostsee Politik studiert, bei
örtlichen Radiostationen ...
Selten hat eine Regierungskoalition
während der Haushaltsberatungen im Bundestag so am Thema
vorbei geredet wie Union und FDP in den Abschlussberatungen zum
Haushalt 2010. Außer einem generellen Bekenntnis, dass
künftig gespart werde, gaben weder Kanzlerin Angela Merkel
noch Finanzminister Wolfgang ...
Es ist die falsche Antwort auf die
Krise: Ausgerechnet in diesem Jahr, in dem die Arbeitslosigkeit
steigen wird, sperrt die Regierungskoalition von Union und FDP
bislang eingeplante Gelder für die Arbeitsvermittlung.
Für die Eingliederung von Hartz-IV-Empfängern haben die
Jobcenter 2010 insgesamt ...