Thema der Woche
Michael Klein
Haushalt 2010
Ausgaben steigen auf 319,5 Milliarden Euro - höchste
Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik
Für die Koalition ist er ein
"Gesamtkunstwerk", für die Opposition eine "finanzpolitische
Geisterfahrt": der Haushalt 2010 ( 17/200 , 17/201 ), den der
Bundestag am 19. März nach viertägiger Beratung auf
Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses ( 17/601 bis 17/616 ,
17/619 bis 17/625 ) ...
Michaela Hoffmann
ARBEIT UND SOZIALES
Koalitionsfraktionen prüfen trotz Kritik, was Arbeitslosen
nutzt und was nicht
Die "schwäbische Hausfrau" hat
es bereits in die große Politik geschafft. Diese sei das
"Modell der Zukunft", sagte einst Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU), um für Sparsamkeit zu werben. Jetzt sollen auch Eltern
Nachhilfe-bedürftiger Kinder zum Vorbild für Politiker
werden. Bevor diese immer mehr ...
Michaela Hoffmann
SPD
Andere Partreien zerpflücken SPD-Arbeitsmarktkonzept
Das konnte kein Zufall gewesen
sein: Einen Tag vor der Debatte im Bundestag zum Etat der
Bundesarbeitsministerin präsentierte die SPD ihr neues
Arbeitsmarktkonzept. Die neue Marschroute macht deutlich, dass sich
die Partei zunehmend von den Hartz-Reformen, die sie gemeinsam mit
den Grünen unter ...
Interview mit Norbert Barthle,
haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion
Der Bund wird in diesem Jahr 80,2
Milliarden Euro neue Schulden machen. Gibt es dafür wirklich
keine Alternative? Wir sind noch immer in einer Wirtschaftskrise
historischen Ausmaßes. Die schlechten Erfahrungen aus den
20er Jahren haben gezeigt: man kann einer solchen Wirtschaftskrise
nicht entgegen ...
Bundeshaushaltsplan Der
Haushaltsplan wird gemäß Artikel 110 des Grundgesetzes
als Anlage zum Bundeshaushaltsgesetz jährlich oder
zweijährlich (Doppelhaushalt) vom Deutschen Bundestag
beschlossen. Obwohl der Haushaltsplan nur eine Prognose ist, dient
er als wichtiges Mittel zu Feststellung des ...
Michael Klein
Verkehr und Bau
Mehr als die Hälfte des Etats ist für Investitionen
vorgesehen - gut 5 Millionen Euro für Transrapid
Streiks machen es immer wieder
deutlich: Ohne Mobilität stehen in einem hochtechnisierten
Land schnell alle Räder still. Deshalb hat sich auch
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorgenommen,
"Mobilität als wichtige Lebensgrundlage für unsere
Bürgerinnen und Bürger und unsere Wirtschaft zu ...
Götz Hausding
BILDUNG
Schavan sieht »ermutigendes Signal«
Der Etat des Bundesministeriums
für Bildung und Forschung (BMBF) für das Jahr 2010 liegt
bei 10,87 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr standen 10,2
Milliarden Euro zur Verfügung. Das bedeutet eine
Mittelerhöhung von 6,5 Prozent. Für die Personalausgaben
entfallen 86,18 Millionen Euro, die ...
Claudia Heine
Kultur
Zusätzliche Millionen für Digitalisierung der
Kinos
Wolfgang Börnsen (CDU) hatte
beim Betrachten der Zahlen Grund zur Freude: "Die letzten fünf
Jahre waren die besten Kulturjahre für Deutschland, daran
haben alle Fraktionen ihren Anteil", sagte der Vorsitzende der
Unions-Arbeitsgruppe Kultur und Medien bei der abschließenden
Beratung des ...
Hans-Jürgen Leersch
FINANZEN Der Etat des
Bundesfinanzministeriums in den Haushaltsberatungen nur wenig
verändert werden. Die Ausgaben wurden um 25,37 Millionen Euro
auf 4,86 Milliarden Euro gekürzt. Die Einnahmen des von
Wolfgang Schäuble (CDU) geführten Ministeriums wurden vom
Haushaltsausschuss um 4 Millionen auf ...
Personalausgaben steigen Der
Bundespräsident und das Bundespräsidialamt können
2010 über 28,72 Millionen Euro (2009: 27,63 Millionen Euro)
verfügen. Das beschloss der Bundestag am 16. März, indem
er dem bei den Beratungen nur leicht veränderten
Regierungsentwurf, der Ausgaben von 28,98 Millionen ...
Annette Sach
UMWELT
Der Etat legt auch 2010 wieder zu. Die Kosten für die
anstehende Endlagerfrage sind aber noch nicht abschätzbar
Dder Dichter Johann Wolfgang von
Goethe (1749-1832) beschrieb die Natur einst wie folgt: "Alles ist
immer da in ihr. Vergangenheit und Zukunft kennt sie nicht.
Gegenwart ist ihre Ewigkeit." Um die Natur im weiteren Sinne ging
es bei der Debatte über den Haushalt des
Bundesumweltministeriums am 16. ...
Michaela Hoffmann
LANDWIRTSCHAFT/VERBRAUCHERSCHUTZ
Opposition kritisiert Kuhschwanzprämie
Die Landwirtschaftsexperten des
Bundestages sind eine besondere Spezies. Viele von ihnen sind
tatsächlich Landwirte, auch in Berlin zum Leidwesen der
Verwaltungsmitarbeiter gerne in aller Hergottsfrühe zu Gange
und in ihren Debatten geht's oft munterer zu als bei den Kollegen.
"Das beste Wappen in ...
Hans-Jürgen Leersch
WIRTSCHAFT
Opposition wirft Brüderle Tatenlosigkeit vor. Koalition
sieht ihre Ziele erreicht
Im Etat des Wirtschaftsministeriums
ist die Koalition an die Subventionen gegangen: Die
Steinkohlesubventionen wuden von 1,66 auf 1,45 Milliarden Euro
gekürzt. In der Debatte über den Wirtschaftsetat
kritisierte die Opposition am 16. März dennoch eine Ausweitung
der Subventionen: Mit dem ...
Nicole Tepasse
FORSCHUNG
Mehr Geld für deutsche Spitzenforschung
Bei der Forschung wird
aufgesattelt. Von der im Haushalt des Bundesministeriums für
Bildung und Forschung festgeschriebenen Mittelerhöhung von
10,2 Milliarden im Jahr 2009 auf 10,87 Milliarden Euro im Jahr 2010
sollen auch verschiedenste Forschungsprojekte profitieren. Das geht
aus den vom ...
Monika Pilath
Gesundheit
Der Streit ums System bestimmt auch die Etatberatung. Kein
Wunder, denn schon tun sich neue Finanzlöcher auf
Ohne Bankiers und ihre
Sekretärinnen geht gerade nichts in der gesundheitspolitschen
Debatte. So auch am 19. März im Bundestag: Ressortchef Philipp
Rösler (FDP) bemühte die beiden Berufsgruppen, um zu
verdeutlichen, dass im jetzigen beitragsfinanzierten
Gesundheitssystem die Sekretärin ihren gut ...
Alexander Weinlein
verteidigung
Die Ausgaben sinken leicht auf 31,11 Milliarden Euro.
Abgeordnete streiten über Militär-Airbus
Es war die Stunde der gegenseitigen
Schuldzuweisungen. Während der abschließenden Beratung
des Verteidigungshaushaltes 2010 am 17. März bezichtigten sich
Vertreter von Opposition und Koalition gegenseitig, die
Mehrausgaben für die Beschaffung des Transportflugzeuges A400M
verantworten zu müssen. ...
Helmut Stoltenberg
INNERES
Koalition verteidigt Kürzungen
Bundesinnenminister Thomas de
Maizière (CDU) muss in diesem Jahr mit Haushaltsmitteln in
Höhe von gut 5,49 Milliarden Euro auskommen - rund 100
Millionen Euro weniger als im Etatentwurf der Bundesregierung
ursprünglich vorgesehen. Gleichwohl verteidigte der
Ressortchef die Vorlage am 18. März bei ...
Bernard Bode
AUSWÄRTIGES
Haushaltsdebatte gerät zum Schlagabtausch über
Außenminister Westerwelles Reisepraxis
Vier Redner hatten schon zum
Haushalt des Auswärtigen Amtes (AA) gesprochen. An jenem
Nachmittag des 17. März herrschte vorzugsweise Kammerton. Bis
Kerstin Müller (Bündnis 90/Die Grünen) ans
Rednerpult trat und Außenminister Guido Westerwelle (FDP)
massiv kritisierte: Das Amt des Außenministers sei ...
Johanna Metz
ENTWICKLUNG
Minister Niebel lobt Etat von 6,1 Milliarden Euro als
»große Leistung«. Die Opposition hingegen spricht
von »Wortbruch« und kritisiert die Personalpolitik des
Ressortchefs
Wollte man die Debatte über
den Etat des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung (BMZ) unter ein Motto stellen, dann könnte es
"Gute Regierungsführung" lauten. Nicht nur, weil
Bundesminister Dirk Niebel (FDP) die "Good Governance" zu "einer
der Grundfragen der Zusammenarbeit ...
Johanna Metz
MENSCHENRECHTE Das Auswärtige
Amt (AA) kann 2010 deutlich mehr Geld für
Abrüstungsmaßnahmen und Rüstungskontrolle ausgeben
als 2009: nämlich 61 Millionen Euro und damit 8,61 Millionen
Euro mehr als im Vorjahr. Auch für internationale
Maßnahmen zur Krisenprävention, Friedenserhaltung und
...
Alexandra Miller
Europa Deutschland muss, wie alle
27 Mitgliedsländer der Europäischen Union, jährlich
Abgaben für den EU-Haushalt nach Brüssel überweisen.
Diese Summe ist jedoch nicht als einzelner Haushaltsposten im
Bundeshaushalt zu finden, da die genauen Zahlen zum Ende der
Haushaltsberatungen noch nicht ...
Rolf Obertreis
BUNDESSCHULD
Am Bankenplatz Frankfurt besorgt die »Finanzagentur«
die Kredite zum Ausgleich des Staatshaushalts. Ein Besuch bei den
Geldbeschaffern des Bundes
Karl-Heinz Daube ist in Sachen
Schulden wieder einmal auf dem Sprung. In seinem Büro in der
Frankfurter Lurgiallee ist der 49-jährige Banker eher selten
anzutreffen. Auch in den nächsten Tagen wird sein
Schreibtischstuhl verwaist sein. Die Bundesregierung, die
Ministerien in Berlin brauchen Geld. ...
Bernard Bode/Michael Klein
JUSTIZMINISTERIUM
Einnahmen durch Patentanmeldungen
Klein, aber fein. So könnte
das Bundesministerium der Justiz (BMJ) überschrieben werden.
Bei des meisten wichtigen Gesetzesvorhaben sind die Mitarbeiter des
Ministeriums gefragt. Trotzdem gehört es zu den kleineren
Häusern - wenn es um die finanzielle Ausstattung geht. Knapp
489,36 Millionen Euro ...
Claudia Heine
Familie
Mehr Geld für Eltern, weniger für
Zivildienstleistende
17 Millionen Euro strichen die
Finanzpolitiker des Haushaltsausschusses aus dem Regierunsgentwurf
für den Familienetat des Bundes. Doch für die
zuständige Ministerin Kristina Schröder (CDU) scheint das
kein allzu großes Problem zu sein. Denn die Kürzungen
gehen im Wesentlichen auf Kosten des ...
Monika Pilath
Tourismus
Bund steuert 28,33 Millionen Euro bei
Die Mittel für den Tourismus
bleiben im Bundeshaushalt 2010 auf dem Niveau des Vorjahres. Mit
dem Bundeshaushalt beschloss der Bundestag am 19. März
Ausgaben für die direkte Tourismusförderung in Höhe
von 28,33 Millionen Euro. Im Jahr 2009 waren es 27,85 Millionen
Euro. Der Tourismus ist beim ...
Götz Hausding
SPORT
Trotz einiger Veränderungen werden die Fördermittel
insgesamt erhöht - 1,5 Millionen Euro für die Ski-WM
Die Sportfördermittel werden
auch 2010 erhöht. Die auf insgesamt acht Ressortetats
verteilten Mittel steigen im Haushalt 2010 um 14,94 Millionen Euro
auf 249,92 Millionen Euro. Das ist das Ergebnis der
Haushaltsverhandlungen. Im Jahr 2009 lag der vom Bund zur
Verfügung gestellte Betrag für die ...