Plenum und Ausschüsse
mpi
Bevölkerung besser vor
gefährlichen Straftätern schützen
Zurzeit ist die Maßregel
grundsätzlich vor einer eventuell parallel verhängten
Strafe zu vollziehen. Hier setzt die Bundesregierung an: In vielen
Bundesländern seien die Einrichtungen des
Maßregelvollzugs "an der Grenze ihrer
Aufnahmekapazitäten" angelangt, ...
wol
Nachrichtendienste
Inneres. Mit einem Entwurf zur
Änderung des Kontrollgremiumsgesetzes ( 16/1163 ) will die
FDP-Fraktion die Überwachung der Nachrichtendienste auf
Bundesebene durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr)
wirkungsvoller gestalten als bisher. Die Liberalen führen an,
verschiedene ...
mpi
Entkriminalisierung notwendig
Inneres. Die Fraktion Die Linke
setzt sich dafür ein, die Situation von illegal in Deutschland
lebenden Ausländern zu verbessern. In einem Antrag ( 16/1202 )
fordert sie, den Opfern von Zwangsarbeit, Zwangsprostitution und
Menschenhandel einen sicheren Aufenthaltsstatus einzuräumen.
...
suk
EU-Richtlinien
überarbeiten
Inneres. Die Bundesregierung soll
den Gesetzentwurf zur Umsetzung verschiedener asyl- und
aufenthaltsrechtlicher EU-Richtlinien überarbeiten. Das
fordert die Linksfraktion in einem Antrag ( 16/1199 ). Dabei solle
die Regierung eine über die Mindestbestimmungen der
EU-Richtlinien ...
bob
Internationale Initiative
Entwicklungszusammenarbeit. Die
Bundesregierung soll sich nach dem Willen der Linksfraktion der
internationalen Initiative zur Einführung einer
Flugticketabgabe anschließen. In einem Antrag ( 16/1203 )
fordert sie, die Einnahmen daraus zur Finanzierung der
Bekämpfung von Aids, ...
wol
Antrag
Inneres. Unter Bezug auf das
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) fordert die FDP-Fraktion eine
einheitliche Gesetzgebung zum Datenschutz-Audit-Verfahren. Die
Liberalen haben dazu einen Antrag ( 16/1169 ) vorgelegt. Sie
führen an, nach dem BDSG seien die Anforderungen an die
Prüfung und ...
mpi
Für Bezieher von Alg II
Arbeit und Soziales. Die Fraktion
Die Linke verlangt, dass die Mietschulden von Geringverdienern und
Beziehern von Arbeitslosengeld II (Alg II) wieder übernommen
werden. Dies sei notwendig, um eine zunehmende Obdachlosigkeit
dieser Personengruppe zu verhindern, schreiben die Abgeordneten in
...
mpi
Grüne: NS-Gesetz nichtig
Recht. Bündnis 90/Die
Grünen wollen das nationalsozialistische "Gesetz zur
Verhütung erbkranken Nachwuchses" für nichtig
erklären lassen. In einem Antrag ( 16/1171 ) fordern sie die
Bundesregierung zu einem Vorschlag auf, der diesem Anliegen der
Opfer gerecht wird. ...
suk
Initiative
Bildung und Forschung. Die
FDP-Fraktion fordert von der Bundesregierung, die Bundesmittel
für den Aus- und Neubau von Hochschulen nach "Maßgabe
der Studierendenzahlen" zu verteilen. Die Liberalen stellen in
einem Antrag ( 16/1166 ) fest, der bis 2013 geplante Rückzug
der ...
wol
Flexible Konzepte für die
Familie
Familie. Einen 19-Punkte-Katalog
zur Kinderbetreuung und frühkindlichen Bildung hat die
FDP-Fraktion in einem Antrag mit Forderungen nach flexiblen
Konzepten für die Familie ( 16/1168 ) vorgelegt. Die
Wirklichkeit von Familien habe sich zwar gewandelt, aber die
Bedeutung von Familien sei ...
sas
Stärkung der Fahrgastrechte im
Visier
Sie seien deshalb auch
grundsätzlich entsprechend haftungsrechtlich zu behandeln,
unterstreichen die Grünen. Bislang ist die Haftung nach der
Eisenbahnverkehrsordnung ausgeschlossen. "Fahrgast praktisch
rechtlos" Die Grünen weisen darauf hin, dass die
Ausnahmeregelung, die ...
wol
FDP fordert Finanzierung
Wirtschaft und Technologie. Die
Bundesregierung soll nach dem Willen der FDP die Finanzierung des
Transrapids für die Strecke vom Münchner Hauptbahnhof zum
Flughafen sicherstellen. In einem Antrag ( 16/1165 ) führt die
Fraktion an, Union und SPD hätten sich im Koalitionsvertrag
...
vom
Vorstoß zum Abbau von
Statistikpflichten und Bürokratiekosten
Wirtschaft und Technologie. Weniger
Statistikpflichten für die Unternehmen und damit geringere
Bürokratie wünscht sich die FDP. In einem Antrag der
Fraktion ( 16/1167 ) heißt es, die deutsche Wirtschaft werde
jährlich mit Bürokratiekosten von rund 45 Milliarden Euro
...
mik
Subventionsbericht
Haushalt. Die Finanzhilfen des
Bundes sind von 7,4 Milliarden Euro im Jahr 2003 auf 6 Milliarden
Euro im Jahr 2006 gesunken. Dies bedeutet eine Reduzierung um 19,4
Prozent, wie aus dem Bericht der Bundesregierung über die
Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der ...
vom
Wasserversorgungsunternehmen
Wirtschaft und Technologie. Nach
Darstellung der Bundesregierung agieren nur einzelne
größere deutsche Wasserversorgungsunternehmen auf
Auslandsmärkten. Dies geht aus ihrem Bericht zur
Modernisierungsstrategie für die deutsche Wasserwirtschaft und
für ein stärkeres ...
hah
Im vierten Quartal 2005:
Haushalt. Die über- und
außerplanmäßigen Ausgaben des Bundes im vierten
Quartal des Haushaltsjahres 2005 belaufen sich auf rund 5,24
Milliarden Euro. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die
Bundesregierung ( 16/1097 ) hervor. Mit Abstand der
größte Einzelposten ...
suk
Abgabe für Emissionen
Umwelt. Bundesministerien und
-behörden sollen Treibhausgasemissionen aufgrund von
Flugdienstreisen nach dem Willen der Grünen durch die
Förderung von Klimaschutzprojekten ausgleichen. In einem
Antrag ( 16/1066 ) fordern sie die Bundesregierung auf, die
notwendigen rechtlichen ...
vom
Grünen-Antrag
Finanzen. Bündnis 90/Die
Grünen fordern, das steuerliche Ehegattensplitting in eine
Individualbesteuerung mit übertragbarem Höchstbetrag von
10.000 Euro für Unterhaltspflichten unter Ehe- und
Lebenspartnern umzuwandeln. Wie es in einem Antrag der Fraktion (
16/1152 ) ...