KENIA

Die Abgeordneten des kenianischen Parlaments haben am 12. Februar in Nairobi gegen die Einsetzung eines Sondertribunals zur juristischen Aufarbeitung der politischen Gewalt nach den Präsidentenwahlen im Dezember 2007 gestimmt. Nur 101 Abgeordnete votierten bei 93 Gegenstimmen für die notwendige Verfassungsänderung. Diese einfache Mehrheit reicht jedoch nicht für die Einsetzung des Tribunals aus, für das eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig gewesen wäre. Mehrere Abgeordnete hatten im Vorfeld über Druck von Präsident

Mwai Kibaki und Premierminister Raila Odinga geklagt.

Die Einrichtung eines Tribunals gehörte zu den Empfehlungen einer unabhängigen Juristenkommission, die die Vorgänge untersucht hatte und zu dem Ergebnis gekommen war, dass auch hohe Politiker und einflussreiche Geschäftsleute die ethnische Gewalt geschürt hatten. Dabei waren Anfang vergangenen Jahres mehr als tausend Menschen zum Opfer gefallen. Rund 300.000 Menschen waren vor den blutigen Unruhen geflohen. Damals hatten sowohl Kibaki als auch Odinga den Sieg bei den Präsidentenwahlen für sich beansprucht.