Der Bundestag hat in der
vergangenen Woche das zweite Konjunkturpaket mit einem Volumen von
50 Milliarden Euro verabschiedet. Wie stehen Sie zu dem Paket? Die
Große Koalition will Stabilität und Sicherheit auch in
Zeiten der finanziellen Krise garantieren. Deswegen haben wir
diesen mehrteiligen ...
Am Ende haben auch beste Argumente
nicht geholfen. Das geplante Umweltgesetzbuch (UGB), das die
(geschätzten) bis zu 10.000 Gesetze und Verordnungen im
deutschen Umweltrecht zusammenfassen und damit im großen Stil
Bürokratie abbauen sollte, ist so gut wie tot. Selbst das
persönliche Ein- und ...
Die Volksabstimmung gilt den einen
als Wundermittel für die Demokratie, den anderen als Gift.
Wenn beide Seiten übertreiben, liegt das daran, dass schon so
lange über Plebiszite gestritten wird, dass man vergessen hat,
wie alles anfing: Die Mütter und Väter des Grundgesetzes
konnten dem Volk nicht ...
Zu den Abgeordneten, die im
medialen Rampenlicht stehen, zählt Gerd Höfer nicht. Doch
im März 2005 ging sein Name bundesweit durch die Presse. Der
SPD-Abgeordnete war in einer fraktionsinternen Abstimmung über
den künftigen Wehrbeauftragten überraschend gegen seinen
Fraktionskollegen Reinhold Robbe ...