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Das Parlament
Nr. 08 / 16.02.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Claudia Heine
Die harte
Schale knacken
Bundeswehr
Einrichtung eines Kompetenzzentrums zur Behandlung von Trauma-Opfern geplant
Frank Eggen hatte ein
Film-Erlebnis: "Vor einem Jahr habe ich auf der Berlinale den Film,
Nacht vor Augen' gesehen. Das hat mir die Augen geöffnet." Der
Film erzählt eine von Belastungen geprägte
Rückkehrer-Geschichte, davon, dass sich ein Soldat nach seinem
Einsatz in Afghanistan nicht mehr im ... 
Interview mit Reinhold Robbe (SPD), Wehrbeauftragter des Bundestages
FÜnf
FRAGEN ZU: Soldaten als TRauma-OPfer
Herr Robbe, mit welchen Problemen
wenden sich Soldaten mit dem posttraumatischen Belastungssyndrom
(PTBS) an Sie? Das ist eine ganze Bandbreite von Problemen: Es
fängt an bei der rechtzeitigen Erkennung dieser Krankheit,
setzt sich fort über optimale und effektive
Behandlungsmöglichkeiten und reicht ...
Helmut Stoltenberg
Keine
Plebiszite auf Bundesebene
VOLKSENTSCHEID
Opposition scheitert mit Plänen zu direkter Bürgerbeteiligung
Die Frage beschäftigt den
Bundestag schon seit einer ganzen Reihe von Legislaturperioden
immer wieder: Sollen die Bürger mehr direkte
Mitsprachemöglichkeiten bei politischen Entscheidungen auch
auf Bundesebene erhalten? Immer wieder gab es in der Vergangenheit
Initiativen, das ...
Kurz
notiert
Linke scheitert mit Vorstoß
gegen Kosovo-Abschiebungen Die Fraktion Die Linke ist mit einem
Vorstoß gescheitert, Abschiebungen von Flüchtlingen in
das Kosovo auszusetzen. Einen entsprechenden Antrag ( 16/9143 )
lehnte der Bundestag am 12. Februar mit den Stimmen der
Großen Koalition und der ...
Helmut Stoltenberg
Streit um
ein Bürgerrecht
PETITIONEN
Die Linke stößt mit ihren Reformvorstellungen bei den übrigen Bundestagsfraktionen auf klare Ablehnung
Er gilt als "Kummerkasten der
Nation": der Petitionsausschuss des Bundestages. Allein 2007
erreichten ihn 16.260 Petitionen und Eingaben von Bürgern.
Jetzt soll das Petitionsrecht nach dem Willen der Fraktion Die
Linke umfassend reformiert werden. "Jedermann hat das Recht, sich
einzeln oder in ...
Benjamin Stahl
Klare Ziele
für den Sport
SPORT
DOSB: Deutschland soll in London unter die Top Fünf
Deutschland will bei den
Olympischen Sommerspielen 2012 in London im Medaillenspiegel unter
die besten fünf Nationen kommen. Das sagten Vertreter des
Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) am Mittwoch im
Sportausschuss des Bundestages. Dies sei Teil der neuen
Zielvereinbarungen zwischen dem DOSB ...
Saskia Leuenberger
Aufwertung
von Ost-Berufsbild nötig
Petitionen Krankenschwester ist
nicht immer gleich Krankenschwester. Das beklagt eine in der DDR
ausgebildete Sprechstundenschwester, deren Forderung nach
Aufwertung ihres Berufsbildes jetzt vom Petitionsausschuss
unterstützt wird. In seiner Sitzung am 11. Februar sprach sich
der Ausschuss dafür ...
Claudia Heine
Projektarbeiter müssen warten
Soziales Die Linksfraktion ist mit
ihrem Ziel gescheitert, für Kultur- und Medienschaffende einen
leichter erwerbbaren Anspruch auf Arbeitslosengeld I (ALG I)
durchzusetzen. Ein entsprechender Antrag ( 16/6080 ) wurde im
Bundestag am 13. Februar mit den Stimmen von Union, SPD und FDP bei
Enthaltung ...
Sandra Ketterer
Besserer
Schutz für Behinderte
FAMILIE Frauen und Mädchen mit
Behinderungen sollen künftig besser vor Gewalt geschützt
werden. Zu diesem Zweck haben die Koalitionsfraktionen am 12.
Februar einen Antrag ( 16/11775 ) in den Bundestag eingebracht. Sie
fordern unter anderem eine Studie über das Ausmaß von
Gewalt gegen behinderte ...
Bernard Bode
Gerechterer
Ausgleich
RECHT Der Ausgleich von
Versorgungs- und Rentenansprüchen bei Scheidungen soll neu
geregelt und gerechter werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf
der Bundesregierung ( 16/10144 ) verabschiedete der Bundestag am
12. Februar einstimmig in der vom Rechtsausschuss beschlossenen
Fassung ( 16/11903 ). ...
Kurz
notiert
Straffreiheit gefordert bei
Cannabis zum Eigengebrauch Besitz und Anbau von Cannabis zum
Eigengebrauch soll nach dem Willen von Bündnis 90/Die
Grünen nicht mehr strafbar sein. Der Ansatz, den Konsum von
Cannabis mit Hilfe des Strafrechts zu verhindern, sei "faktisch
gescheitert", heißt es in einem ...
Karl-Otto Sattler
Internes
aus dem »Komödienstadel«
Untersuchungsausschuss
Weitere Details zeigen Eigenmächtigkeiten in Pullach
Der Vorsitzende des
Untersuchungsausschusses Siegfried Kauder (CDU) und der Grüne
Hans-Christian Ströbele fühlen sich an ein "Tollhaus"
erinnert, der Liberale Hellmut Königshaus mokiert sich
über einen "Komödienstadel". Im Visier haben die
Parlamentarier das Innenleben des BND, das offenbar von ...
Bernard Bode
Prüfung für den Notarberuf
RECHT Eine Prüfung für
den Notarberuf hat der Bundestag am 12. Februar beschlossen. Der
Rechtsausschuss hatte eine Beschlussvorlage ( 16/11906 ) dazu
vorgelegt. Die Initiative war vom Bundesrat ausgegangen. Er hatte
in einem Gesetzentwurf ( 16/4972 ) gefordert, die Bewerber
müssten zu einer ...
Helmut Stoltenberg
FDP fordert
Kurswechsel
Gesundheit Die FDP-Fraktion dringt
auf einen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik. In einem Antrag (
16/11879 ) fordert die Fraktion, das Sozialgesetzbuch V
(Krankenversicherung) "komplett neu zu fassen". Als Kriterium sei
dabei unter anderem die "Ermöglichung eines
funktionsfähigen Wettbewerbs" ...
Claudia Heine
Schluss mit
dem Überhang?
Wahlrecht Sieben Monate vor der
Bundestagswahl werden die Rufe nach einer Reform des Wahlrechts
immer lauter. "Wir können nicht einfach nach einem
verfassungswidrigen System wählen", sagte SPD-Chef Franz
Müntefering am Mittwoch vergangener Woche. Auch
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ...
Kurz
notiert
Grüne wollen Verbesserung der
Biopatentrichtlinie Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
will die europäische Biopatentrichtlinie 98/44/EG verbessern.
In einem Antrag ( 16/11604 ) fordert die Fraktion die
Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass Patente auf
Gene zukünftig nur in Verbindung mit ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 08 vom 16.02.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.