Das Parlament
Nr. 08 /
16.02.2009
Steffi Menzenbach / Benjamin Stahl
Umweltrecht
Noch vor den parlamentarischen Beratungen ist das
Umweltgesetzbuch erneut gescheitert
Integrierte Vorhabengenehmigung ist
ein sperriges Wort. Juristendeutsch, langweilig. Und doch hat sich
rund um die kurz "iVG" genannte Genehmigung ein Streit
entzündet, der das Ende des Umweltgesetzbuches (UGB)
eingeläutet hat. Vielleicht ist es nur ein vorläufiges
Ende, wahrscheinlich ist aber ...
Hans-Jürgen Leersch
KONJUNKTURPAKET
FDP will über den Bundesrat höhere Steuersenkungen
durchsetzen
Begleitet von einer Flut schlechter
Wirtschaftsnachrichten und -daten hat der Deutsche Bundestag mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen am 13. Februar das zweite
Konjunkturpaket mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro
beschlossen. Die Kraftfahrzeugsteuer, die künftig stärker
auf den ...
Helmut Stoltenberg
BUNDESRAT
Länderkammer billigt Mindestlohn-Gesetze
Das Tauziehen um Mindestlöhne
ist ein Dauerthema in der Großen Koalition, doch konnte am
13. Februar im Bundesrat zumindest ein Kapitel dieses Streits
beendet werden: Die vom Bundestag im Januar beschlossenen
Neufassungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des Gesetzes
über ...
Aus Politik und Zeitgeschichte
Nr. 08 /
16.02.2009
Hans-Georg Golz
Die ökonomische und
gesellschaftliche Globalisierung setzt die Nationalstaaten unter
Druck. Transnationaler Regelungsbedarf wächst. Fragen nach
Möglichkeiten und Grenzen politischer Steuerung sind
angesichts der wachsenden internationalen Verflechtung, aber auch
angesichts begrenzter Staatlichkeit ...
Henrik Enderlein
Einleitung Die aktuelle Finanzkrise
führt uns vor Augen, welche Folgen eine Entkopplung von Real-
und Finanzwirtschaft nach sich ziehen kann: Wenn Volumina und
Bedeutung von Finanzanlagen in keinem Verhältnis mehr zu ihren
zu Grunde liegenden volkswirtschaftlichen Transaktionen stehen,
sind eine ...
Gerd Winter
Einleitung Die Befreiung von
Investitionen, Warenproduktion, Handel und Kapitaltransfers aus den
Fesseln des nationalen Rechts hat vielen Menschen und Unternehmen
zusätzlichen Wohlstand gebracht. Sie hat aber auch gewaltige
Probleme geschaffen. 1 Die Standortkonkurrenz hat in den
entwickelteren ...
Jana Hönke
Einleitung Dieser Artikel
beschäftigt sich mit der Governance von Sicherheit in
Räumen begrenzter Staatlichkeit, einem Bereich, der in der
liberalen Staatstheorie der Polizei zugeschrieben wird. Das
staatliche Gewaltmonopol ist das zentrale Argument zur
Legitimierung des Staates und gilt als ...
Susanne Buckley-Zistel
Einleitung There can be no peace
without justice, no justice without law and no meaningful law
without a Court to decide what is just and lawful under any given
circumstance", lauteten die Worte des Anklägers Benjamin B.
Ferencz in Nürnberg im Jahre 1946. 1 Damit drückte er
bereits aus, was heute ...
Jörn Grävingholt
Einleitung In den 1990er Jahren
entwickelte sich Demokratieförderung zu einem zentralen
Paradigma westlicher Entwicklungs- und Außenpolitik, das
für wichtige globale Herausforderungen die Lösung bieten
sollte. Sie sollte zur Verringerung der weltweiten Armut ebenso
beitragen wie zur Verhinderung von ...
Tobias J. Knoblich
Einleitung Für die neuen
Formen gesellschaftlicher, ökonomischer und politischer
Koordination und Steuerung in komplexen institutionellen
Strukturen, in Regierungssystemen moderner Staaten, in der
öffentlichen Verwaltung, in Bereichen des Dritten Sektors
(Verbände, Universitäten) und in privaten ...
Kathrin Braun
Einleitung Angesichts der
fundamentalen Unsicherheiten, welche Wissenschaft und Technologie
mit sich bringen,&fa;1&fe; brauchen wir, so die
Wissenschaftsforscherin Sheila Jasanoff, ein neues Verhältnis
zwischen ExpertInnen, BürgerInnen und Politik sowie neue
Formen der Legitimierung der Wissenschaft ...
Zusammenfassung dieser
Beilage