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Das Parlament
Nr. 08 / 16.02.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Europa und die Welt
Gil Yaron
Kurz
notiert
... 
Clemens Bomsdorf
Island
überhitzt
Finanzkrise
Dem Land droht die Staatspleite und es streitet vor den Parlamentswahlen über den Beitritt zur EU
Die Isländer und die EU, das
war lange ein Verhältnis wie zwischen Galliern und Römern
in den Asterix-Comics. Der Inselstaat im Nordatlantik sah sich bis
vor kurzem gemeinsam mit Norwegen als letzte Bastion eines
unabhängigen westeuropäischen Nationalstaates. Nun ist
das Land wirtschaftlich am ...
Benjamin Stahl
Deutsche
Übersetzungen gefordert
SPRACHENPOLITIK
EU-Mehrsprachigkeitskommissar Orban im Europaausschuss
Deutschland ist nach wie vor
unzufrieden mit der Sprachen- und Übersetzungspolitik der EU.
Dies wurde in der Sitzung des Ausschusses für die
Angelegenheiten der Europäischen Union am 12. Februar
deutlich, an der auch der EU-Kommissar für Mehrsprachigkeit,
Leonard Orban, teilnahm. Die Abgeordneten ...
Isabel Guzmán
Die
Vertrags-Verhinderer
Libertas
Europa-Skeptiker wollen Anerkennung als Europäische Partei. Und Wahlen gewinnen
Die "Libertas" residiert in der
teuren Brüsseler Avenue de Cortenbergh, in einem Bürohaus
mit futuristischer wellenförmiger Fassade. Im siebten Stock
hat sie helle Räume gemietet, die einen Blick auf das halbe
Europaviertel bieten. Und auf den Gegner - die mächtige
EU-Kommission ein paar hundert ...
Kurz
notiert
EU-Sondergipfel zur
Wirtschaftskrise in Brüssel Die Wirtschafts- und Finanzkrise
beschäftigt am 1. März in Brüssel die Staats- und
Regierungschefs der EU. Auf einem außerordentlichen Gipfel
wollen die 27 Mitgliedstaaten ihr gemeinsames Vorgehen zur
Stabilisierung des Bankensektors und der Konjunktur ...
Gil Yaron
Tauziehen
um die Macht
ISRAEL
Aus den Parlamentswahlen ist kein klarer Sieger hervorgegangen. Nun gibt es harte Verhandlungen
Die israelischen Parlamentswahlen
vom 10. Februar hatten ein eindeutiges Ergebnis: Die seit
Jahrzehnten andauernde Pattsituation zwischen Rechts und Links
bleibt bestehen. Die Knesset, Israels Parlament, ist politisch
gelähmt, das Land bleibt nach der fünften Wahl in zehn
Jahren unregierbar. Noch ...
Gerhard Meier
Machtwechsel im Fürstentum
LIECHTENSTEIN
Nach dem Debakel bei den Parlamentswahlen tritt der Regierungschef zurück
Die Parlamentswahlen im
Fürstentum Liechtenstein brachten eine Überraschung: Als
Wahlsiegerin ging am 8. Februar die Vaterländische Union (VU)
hervor. Die zwei anderen Parteien, die Fortschrittliche
Bürgerpartei (FBP) und die grün-linke Freie Liste (FL),
verloren erhebliche Wähleranteile an die VU. ...
Robert Luchs
Tribunal
für einen Massenmörder
KAMBODSCHA
Der erste Prozess gegen einen führenden Vertreter der Roten Khmer beginnt
Über zweieinhalb Jahre nach
Vereidigung der Richter beginnt am 17. Februar der Prozess gegen
Kaing Guek Eav, genannt Duch, der während der Herrschaft der
Roten Khmer von 1975 bis 1979 das berüchtigte
Foltergefängnis Tuol Sleng in Phnom Penh leitete. Von 15.000
bis 17.000 Menschen wurden hier ...
Nicole Tepasse
Regierung
für Abschaltung
ATOMeNERGIE Die Bundesregierung
setzt sich auf europäischer Ebene für eine
vertragsgetreue Abschaltung alter Atomkraftwerke in Osteuropa ein.
Das machten Christian Hirte (CDU) und Christoph Pries (SPD) in
einer Bundestagsdebatte am 12. Februar im Bundestag deutlich.
Hintergrund war ein Antrag der ...
joh (mit dpa)
Sondertribunal abgelehnt
KENIA Die Abgeordneten des
kenianischen Parlaments haben am 12. Februar in Nairobi gegen die
Einsetzung eines Sondertribunals zur juristischen Aufarbeitung der
politischen Gewalt nach den Präsidentenwahlen im Dezember 2007
gestimmt. Nur 101 Abgeordnete votierten bei 93 Gegenstimmen
für die ...
Birgit Svensson
Keine Zeit
für Säbelrasseln
IRAK
Nach den Provinzwahlen und den ersten vorläufigen Ergebnissen ist Premier Nuri al-Maliki der Sieger
Die Frauen sitzen rund um die
Bronzestatue des berühmten irakischen Dichters al-Mutanabbi am
unteren Ende der Straße, die seinen Namen trägt und die
im ganzen Mittleren Osten bekannt ist für ihren
Büchermarkt. Immer freitags findet er seit Jahrzehnten hier
statt. In den vergangenen beiden Jahren war ...
Johanna Metz
Globale
Finanzkrise belastet Entwicklungsländer schwer
ENTWICKLUNGSPOLITIK Die globale
Finanzkrise trifft auch die Entwicklungs- und Schwellenländer
hart. Das berichteten Sachverständige am 11. Februar in einer
öffentlichen Anhörung des Ausschusses für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Allerdings seien
nicht alle Länder gleichermaßen ...
Johanna Metz
Legitime
Hilfe oder Einmischung?
MENSCHENRECHTE
Lob für »Internationale Schutzverantwortung« - und Stoff für Diskussion
Ein sperriger Begriff ist es schon,
mit dem sich der Menschenrechtsausschuss am 11. Februar befasste:
"Responsibility to Protect", zu deutsch "Internationale
Schutzverantwortung". Dabei steckt hinter dem kurz "R2P" genannten
Konzept ein einfacher Gedanke: Wenn ein Staat seine eigenen
Bürger nicht ...
Kurz
notiert
FDP: Mehr Deutschkurse im Ausland
anbieten Die FDP-Fraktion will, dass die Bundesregierung das
Angebot von anerkannten Deutschkursen im Ausland erhöht. In
einem Antrag ( 16/11753 ) fordert sie unter anderem, die deutschen
Auslandsvertretungen sollten nicht nur auf Angebote der
Goethe-Institute, ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 08 vom 16.02.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.