Linke scheitert mit Vorstoß gegen Kosovo-Abschiebungen

Die Fraktion Die Linke ist mit einem Vorstoß gescheitert, Abschiebungen von Flüchtlingen in das Kosovo auszusetzen. Einen entsprechenden Antrag ( 16/9143) lehnte der Bundestag am 12. Februar mit den Stimmen der Großen Koalition und der FDP-Fraktion ab. In der Vorlage vom Mai 2008 verwies die Fraktion Die Linke darauf, dass im Kosovo nach Ansicht unterschiedlicher Beobachter keine Institution den Schutz von Minderheiten effektiv gewährleisten könne. Sie forderte, Asyl- und Flüchtlingsanerkennungen von Flüchtlingen aus dem Kosovo nicht zu widerrufen und laufende Widerrufsverfahren einzustellen.

Änderung bei Verbraucherkrediten

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie und der Verbraucherkreditlinie vorgelegt ( 16/11643), der umfangreiche Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) vorsieht. "Mit der Zahlungsdiensterichtlinie soll ein harmonisierter Rechtsrahmen für unbare Zahlungen im europäischen Binnenmarkt geschaffen werden", heißt es in der Begründung des Entwurfs. Neben gesondert zu regelnden aufsichtsrechtlichen Bestimmungen seien umfangreiche Änderungen im Zivilrecht für die Umsetzung notwendig. Betroffen sind im Schwerpunkt die einschlägigen Vorgaben im BGB für Kreditinstitute und E-Geld-Institute sowie die Zahlungsverfahren wie Überweisung, Zahlungskarte oder Lastschrift.

Anpassung des Untersuchungshaftrechts

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Untersuchungshaftrechts vorgelegt ( 16/11644). Der Entwurf soll weitere Auswirkungen der Föderalismusreform umsetzen. Seit September 2006 haben die Bundesländer die alleinige Gesetzgebungskompetenz für das Recht des Untersuchungshaftvollzugs. Allerdings kann der Bund weiterhin das gerichtliche Verfahren regeln. Dazu gehört laut Gesetzentwurf die Regelung der Untersuchungshaft selbst, einschließlich der Voraussetzungen, unter denen sie angeordnet werden kann und ihrer Dauer. Außerdem umfasst seien Regelungen, die die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sicherstellen sollen.

VIS-Zugangsgesetz gebilligt

Die deutschen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendienste sollen künftig zur Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten im Einzelfall Zugang zum Visa-Informationssystem (VIS) der Europäischen Union erhalten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf ( 16/11569) der Bundesregierung billigte der Bundestag am 13. Februar mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und SPD. Im VIS werden Daten zu Schengen-Visa durch die zuständigen Behörden gespeichert.