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Das Parlament
Nr. 44 / 26.10.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Karl-Otto Sattler
Karibisches
Flair
SAARLAND
Das Jamaika-Bündnis will Aufbruchstimmung
verbreiten, leidet aber unter der desolaten Kassenlage
Fix können sich die Zeiten
ändern. Atomkraft, Wirtschaft, Innenpolitik: Scharf muten die
Gegensätze zwischen CDU, FDP und Grünen an, realistisch
schien ein solches Bündnis nicht zu sein. Nachdem aber bei den
Wahlen an der Saar Oskar Lafontaines Linkspartei die
Mehrheitsverhältnisse ... 
Peter Höver
In aller
Freundschaft sparen
SCHLESWIG-HOLSTEIN
Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP sieht erhebliche Stellenstreichungen im Landesdienst vor
Die Zeichen stehen auf Harmonie
statt Krawall, wie ihn die Koalition aus CDU und SPD im Norden
nicht selten veranstaltet hatten. Zuweilen sprechen die neuen
Bündnispartner sogar von "Freundschaft". Union und FDP in
Schleswig-Holstein haben ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. In
nur einer Woche ...
Helmut Stoltenberg
Stabwechsel
im Bundesrat
LÄNDERKAMMER
Böhrnsen übernimmt Präsidentschaft
Der 7. September 1949 war für
den Parlamentarismus in Deutschland ein fürwahr historisches
Datum, kamen an diesem Tag doch sowohl der 1. Bundestag als auch
der Bundesrat zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammen.
Während indes der nunmehr 17. Bundestag in dieser Woche
erstmals tagt, ist die ...
Saskia Leuenberger
Parteien
haben mehr Geld
PARTEIENFINANZEN
Bericht für 2000 bis 2007 liegt vor
Die Gesamteinnahmen der Parteien
sind in den Jahren 2000 bis 2007 leicht gestiegen. Das geht aus dem
Bericht über die Rechenschaftsberichte der Parteien für
diesen Zeitraum sowie über die Entwicklung der
Parteienfinanzen hervor ( 16/14140 ), den Bundestagspräsident
Norbert Lammert (CDU) am 23. ...
Helmut Stoltenberg
Diskriminierung verbieten
HOMOSEXUELLE
Drei-Länder-Antrag für Verfassungsänderung
Betrachtet man die in Berlin,
Bremen und Hamburg regierenden Parteienbündnisse Rot-Rot,
Rot-Grün und Schwarz-Grün, ist es schon eine sehr
große Koalition, die sich hinter einem gemeinsamen
Bundesratsantrag der drei Stadtstaaten zur Änderung des
Grundgesetzes zusammengefunden hat. Ziel des am 16. ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 44 vom 26.10.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.