Soziales

Die Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen verlangen höhere Regelsätze bei Arbeitslosengeld II (Alg II) und Sozialhilfe. Die Linke fordert in einem Antrag ( 16/7040 ), der Eckregelsatz müsse "kurzfristig" von jetzt 347 Euro auf 435 Euro monatlich angehoben werden. Beide Fraktionen argumentieren, die jetzigen Regelsätze seien nicht bedarfsdeckend. Die jährliche Anpassung der Regelsätze sei nicht länger an dem aktuellen Rentenwert auszurichten, sondern vielmehr an der Entwicklung der Lebenshaltungskosten.

Die Grünen setzen sich in ihrem Antrag ( 16/7113 ) außerdem dafür ein, die Regelsätze für Kinder und Jugendliche auf eine neue Berechnungsgrundlage zu stellen. Aus Sicht der Fraktion muss dazu eine unabhängige Kommission eingesetzt werden. Die Ergebnisse seien dann unverzüglich umzusetzen. Außerdem solle für Lern- und Schulmaterial, für Schulessen und die Schülerbeförderung wie früher Sachleistungen gewährt werden können.

Die Linke regt in diesem Zusammenhang an, Schülern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres jeweils zu Beginn eines Schulhalbjahres Leistungen in Höhe von 20 Prozent der für Schüler maßgeblichen Regelleistung zur Beschaffung von besonderen Lernmitteln - mit Ausnahme von Schulbüchern - zu gewähren.

Der Bundestag überwies die beiden Anträge ebenso wie einen weiteren der Linksfraktion ( 16/7041 ) am 15. November in den Sozialausschuss. Die Linke will erreichen, dass die Weihnachtsbeihilfe für sozial Bedürftige wieder eingeführt wird. Die Kosten der Weihnachtsfeierlichkeiten solle Beziehern von Sozialhilfe und Alg II sowie Asylbewerbern "als pauschaler einmaliger Sonderbedarf am Jahresende in Höhe von 40 Euro gewährt werden", schreiben die Abgeordneten.