BILDUNG

Über eine "spürbar höhere Förderung" freute sich die Koalition am 16. November im Bundestag nach der Verabschiedung der Bafög-Gesetz-Änderung ( 16/5172 ), die mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP angenommen wurde. Das Gesetz muss jetzt noch den Bundesrat passieren, der im Dezember tagt. Keine Mehrheit hingegen fanden Anträge der FDP ( 16/3142 ), der Linken ( 16/4157 ) und der Grünen ( 16/4158 ).

18,5 Prozent mehr Schüler und Studenten, so prognostizierte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) würden ab dem 1. Oktober 2008 mehr Geld erhalten. Renate Schmidt (SPD) freute sich mit der Ministerin und dankte ihr, "dass Sie uns als Bafög-Fraktion unterstützt haben".

Das neue Bafög-Gesetz bringt Schülern und Studenten vor allem mehr Geld. So sollen ab dem Wintersemester 2008 die Bedarfssätze um zehn Prozent, und die Freibeträge der Eltern um acht Prozent steigen. Die Höchstsätze für Studenten werden damit von 585 Euro auf 643,50 Euro erhöht. Außerdem erhalten Studenten mit Kind zusätzlich für das erste Kind 113 Euro, für jedes weitere 85 Euro. Ursprünglich hatte Schavan die Fördersätze nicht anheben wollen. Erst als sich abzeichnete, dass der Bund wohl mehr Einnahmen als geplant haben wird, stimmte sie zu. Aus dem Gesetzentwurf gestrichen wurde die Regelung, nach der Besucher von Abendschulen und Kollegs nur dann gefördert werden, wenn sie schon eine Berufsausbildung abgeschlossen haben. Im vergangenen Jahr erhielten rund 500.000 Studenten und 200.000 Schüler Unterstützung.

Für die öffentlichen Haushalte bedeutet das natürlich Mehrausgaben. Der Etat des Bildungsministeriums wurde um gut 55 Millionen Euro aufgestockt. Voll auswirken wird sich die von der Koalition vorgesehene Anhebung der Fördersätze und der Freibeträge um acht Prozent allerdings erst im Haushalt 2009. Dann werden beim Bund Mehrausgaben von 314 Millionen Euro erwartet, bei den Ländern 228 Millionen. Das Bafög wird zu 65 Prozent vom Bund und zu 35 Prozent von den Ländern finanziert.

Die Opposition sah den Gesetzentwurf nicht ganz so positiv. Von einer "Reparaturmaßnahme", die "große Lücken" aufweise und zu spät komme, sprach die bildungspolitische Sprecherin der Linken, Cornelia Hirsch. Der Bafög-Beirat habe die Erhöhung der Bezüge schon zum Wintersemester 2006 vorgeschlagen. "Also müssten 2008 mindestens 12 Prozent kommen", sagte Hirsch.

Kai Gehring, hochschulpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, konstatierte erfreut, dass "selbst die Koalition zum lebenslangen Lernen fähig ist". Genauso wie Hirsch kritisierte er aber, dass die Empfänger davon erst im Herbst kommenden Jahres profitieren können. Außerdem verschweige die Regierung, dass der Kinderbetreuungszuschlag einkommensabhängig sei. "Wer Pech hat, kriegt statt 113 nur 1,13 Euro", so Gehring.

Die FDP stimmte dem Gesetzentwurf zwar zu, betonte aber, sie halte das Bafög generell für falsch. Ihr bildungspolitischer Sprecher Uwe Barth sprach sich für Studienkredite aus, die die Studenten unabhängig vom Einkommen der Eltern erhalten könnten.