Grüne gegen Abschiebungen nach Syrien

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf eine "unverzügliche Aussetzung" des deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommens. In einem Antrag ( 17/68) fordern die Abgeordneten zudem die Bundesregierung auf, Abschiebungen nach Syrien sofort zu stoppen.

Auch müssten die Schicksale der Abgeschobenen aufgeklärt werden, heißt es in der Vorlage weiter. Die Erkenntnisse über den Umgang mit den Betroffenen solle das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei seiner Anerkennungspraxis berücksichtigen.

Zur Begründung verweist die Fraktion auf von Menschenrechtsorganisationen dokumentierte Fälle, in denen im Rahmen des Anfang 2009 in Kraft getretenen Rückübernahmeabkommens nach Syrien Abgeschobene direkt nach der Einreise in das Land inhaftiert und misshandelt worden seien.

Bund muss bei Bauernrenten bald weniger zuschießen

Mit einem "Rückgang des Bundeszuschusses zur Alterssicherung der Landwirte" rechnet die Bundesregierung in den nächsten zehn Jahren. Dies geht aus einer Unterrichtung ( 17/55) hervor. Diese zeigten, dass langfristig zwar mit rückläufigen Beitragseinnahmen kalkuliert werden muss, aber ebenfalls "langfristig mit einem Rückgang des Rentenbestandes zu rechnen ist", heißt es in dem nunmehr vierten Bericht dieser Art.

Der Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte ist an den Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung gekoppelt. Daher "profitieren auch die versicherten Unternehmer und Ehegatten von den Reformwirkungen" der vergangen Jahre. Durch den Strukturwandel entstehen durch das weitere Absinken der Zahl der Beitragszahler zwar Löcher in der Versicherung, "durch die Defizitdeckung des Bundes wird jedoch verhindert, dass die finanziellen Folgen des Strukturwandels zu Lasten der Beitragszahler gehen".

SPD will neue »Zentren für Arbeit und Grundsicherung«

Die SPD will so genannte "Zentren für Arbeit und Grundsicherung" schaffen, damit Langzeitarbeitslose weiterhin gemeinsam und auch besser von den Agenturen für Arbeit und den Kommunen betreut werden können. Diese neuen Zentren sollen Anstalten des öffentlichen Rechts sein. In einem Gesetzentwurf ( 17/113) verweist die Fraktion auf die zusätzlich notwendige Grundgesetzänderung, für die die SPD ebenfalls einen Gesetzentwurf vorgelegt hat ( 17/114): Hintergrund beider Entwürfe: Das Bundesverfassungsgericht verlangt vom Gesetzgeber eine Neuregelung bis zum 31. Dezember 2010, da "nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist", wie Langzeitarbeitslose derzeit betreut werden.

Die SPD will sicherstellen, dass die Leistungen weiterhin "gebündelt aus einer Hand" möglich sind und "Grundlagen für Verbesserungen in der Qualität der Leistungserbringung geschaffen werden". Mit der Neuorganisation "sind Mehrausgaben für Personal- und Verwaltungskosten zu erwarten", heißt es in der Vorlage, auch sei der Personalmehrbedarf "nicht unwesentlich". Die Finanzierung der Grundsicherung für Arbeitssuchende bleibe von dem Umbau "grundsätzlich unberührt".

Lage in Afghanistan bleibt angespannt

Die Sicherheitslage in Afghanistan bleibt nach Einschätzung der Bundesregierung weiter "stark angespannt". Die Bedrohung sei "unverändert erheblich", schreibt die Regierung in ihrer Antwort ( 17/84) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/26). Bei der Verteilung auf die einzelnen Provinzen werde das "aus den Vorjahren bekannte Bild der Zweiteilung Afghanistans bestätigt". Mehr als 90 Prozent der Vorfälle entfielen auf den Süden und Osten und weniger als 10 Prozent auf den Westen, den Norden und die Hauptstadt Kabul.

Der Raum des Provincial Reconstruction Team (PRT) Kunduz "ist und bleibt durch Aktivitäten der gegnerischen Kräfte" gefährdet, heißt es in der Vorlage weiter. Hier hätten sich die sicherheitsrelevanten Zwischenfälle im Vergleich zum Vorjahr deutlich erhöht. In der Antwort, die Fragen zu Polizei- und Zolleinsätzen im Ausland behandelt, führt die Bundesregierung zur politischen Lage in Afghanistan ferner aus, dass die dortige Regierung und die internationale Gemeinschaft dem Aufbau und der Ausbildung der Polizei innerhalb des zivilen Wiederaufbaus zentrale Bedeutung beimessen. Ziel sei es, die "Sicherheitsverantwortung im Land schrittweise an funktionierende afghanische Institutionen zu übertragen". Dazu leisteten die europäische Polizeimission Eupol und das bilaterale deutsche Polizeiberaterteam wichtige Beiträge.