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Das Parlament
Nr. 50 / 7.12.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Wirtschaft und Finanzen
Hans-Jürgen Leersch
Bremsen
gelöst
WACHSTUMSBESCHLEUNIGUNGSGESETZ
Opposition: Entlastungen nur für Reiche
SDas Wachstumsbeschleunigungsgesetz
hat seine erste große Hürde genommen, und entsprechend
froh waren am 4. Dezember nach der Abstimmung im Bundestag die
Vertreter der Koalitionsparteien. So sagte der finanzpolitische
Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg (CDU): "Das
ist ein ... 
Hans-Jürgen Leersch
Höheres Wachstum oder mehr Armut?
FINANZEN
Unterschiedliche Reaktionen auf Koalitionspläne zur Unternehmensentlastung
Die großen deutschen
Wirtschaftsverbände haben den von der CDU/CSU und FDP-Fraktion
gemeinsam eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung
des Wirtschaftswachstums ( 17/15 ) übereinstimmend
begrüßt, während Gewerkschaften,
Sozialverbände und Wissenschaftler zum Teil erhebliche Kritik
...
Hans-Jürgen Leersch
Schuhe im
Hotel mit Steuervorteil putzen
WACHSTUMSGESETZ
Finanzausschuss beschließt Detailregelungen für Beherbergungsbetriebe
Von allen Debatten in den eigenen
Reihen und besonders mit einigen Länderpolitikern ließen
sich die Koalitionsfraktionen nicht beirren. Während der
abschließenden Beratungen im Finanzausschuss am 2. Dezember
wurden aus dem Gesetzentwurf zur Beschleunigung des
Wirtschaftswachstums ( 17/15 ) keine ...
Michael Klein/Hans-Jürgen Leersch
Kredite
fließen nur langsam
Wirtschaft
Die Linke fordert Regulierung der Banken - FDP plädiert für Selbstverpflichtung
Gibt es schon eine Kreditklemme
oder droht sie erst im kommenden Jahr? Darüber gehen die
Meinungen der Experten auseinander. Das Thema ist jedoch brisant,
da ein Engpass bei der Versorgung der Wirtschaft mit Geld die
Konjunktur sofort wieder abwürgen könnte. Deshalb gab es
am 2. Dezember im ...
Interview mit Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion
FÜNF
FRAGEN ZUR: KREDITKLEMME
Dem Aufschwung scheint das Geld
auszugehen. Was tut die Koalition? Noch gibt es keine
flächendeckende Kreditklemme. Aber: Es gibt Beispiele von
überhöhten Sicherungsforderungen, ungerechtfertigten
Zinssteigerungen und ungünstigeren Kreditkonditionen. Diesem
muss Abhilfe geschaffen und dem ...
Annette Sach
Weniger
Feinstaub aus Schornsteinen
BUNDES-IMMISSIONSSCHUTZGESETZ
Neue Regelungen für Öfen, Kamine und Feueranlagen
In der kalten Jahreszeit verbreiten
sie behagliche Wärme: Öfen, mit Holz beheizte Heizungen
oder Kamine, sogenannte Kleinfeuerungsanlagen. Doch gerade diese
Anlagen stoßen auch gesundheitsgefährdende Stoffe wie
Feinstaub aus ihren Schornsteinen aus. Vor allem alte Anlagen und
Öfen sind dabei für ...
Michael Klein
Auf der
schiefen Bahn
Verkehr
Die Eisenbahnunternehmen sind für die Sicherheit der Fahrzeuge verantwortlich
Die Bahn kommt aus den
Negativschlagzeilen nur schwer heraus: ICE-Züge müssen
wegen Probleme mit den Rädern stillgelegt werden, in Viareggio
(Italien) kommt ein mit Flüssiggas beladener Güterzug aus
den Gleisen und explodiert (17 Tote) und in Berlin gibt es seit
September ein S-Bahn-Chaos ...
Sebastian Hille
Kritik an
Abschaffung der Impfpflicht
landwirtschaft Vertreter aller
Fraktionen haben am 2. Dezember im Landwirtschaftsausschuss
Bedenken geäußert, die bis zum Jahresende bestehende
Impfpflicht gegen die Blauzungenkrankheit bei Rindern, Schafen und
Ziegen aufzuheben. Die Mehrheit der Länder im Bundesrat hat
sich für ein Ende der ...
Michael Klein
Grippeimpfung kostet Bund nichts
Haushalt Durch die
Schweinegrippeimpfung entstehen keine Kosten für den Bund.
Dies erklärte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler
(FDP) am 2. Dezember im Haushaltsausschuss. Er trat zum ersten Mal
als Minister vor einen Ausschuss des Deutschen Bundestages. Laut
Rösler sind "grundsätzlich" die ...
Michael Klein
Neue
Nutzen-Kosten-Analyse
Verkehr Die Bundesregierung soll
das Wirtschaftlichkeitsgutachten zum Projekt Stuttgart 21
zugänglich machen und eine aktualisierte Nutzen-Kosten-Analyse
zu diesem Großprojekt der Bahn vorlegen. Dies fordert die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 17/125
), der am 3. Dezember an die ...
Nicole Tepasse
Innovation
gegen die Krise
FORSCHUNG Mit der
Hightech-Strategie aus dem Jahr 2006 hat die Bundesregierung nach
Angaben der Expertenkommission "Forschung und Innovation 2009"
(EFI) "rechtzeitig die Grundlagen geschaffen", um gestärkt aus
der aktuellen Wirtschaftskrise hervorzugehen. Das geht aus dem als
Unterrichtung durch die ...
Michael Klein
Weniger
Rendite bei Toll Collect
Verkehr Die Rendite des Toll
Collect Konsortiums aus dem Betrieb des Lkw-Mautsystems liegt im
einstelligen Prozentbereich. Dies erklärte am 2. Dezember der
Vertreter des Verkehrsministeriums im Ausschuss für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung. Er widersprach damit
Presseveröffentlichungen, in denen ...
Karl-Otto Sattler
Plötzlich eine achte Bank
Landesbanken
Saarland will Institut neu ausrichten
Es gehe darum, die Saar LB "neu
auszurichten und zukunftsfähig zu machen". So sagt es
Wirtschaftsminister Christoph Hartmann (FDP), und das klingt so
vernünftig wie unspektakulär - schließlich wollen
auch andernorts Regierungen Landesbanken stabilisieren, man denke
nur an die Rettungsaktion bei der ...
Kurz
notiert
Vorsitzende der
Unterausschüsse bestimmt Der Haushaltsausschuss hat am 2.
Dezember zwei ständige Unterausschüsse eingesetzt. Den
Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) leitet in dieser
Legislaturperiode Michael Luther (CDU/CSU) aus Zwickau. Sein
Stellvertreter ist Bernhard Brinkmann (SPD). Der Abgeordnete ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 50 vom 7.12.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.