Hauptnavigation
Seiten-Navigation
Das Parlament
Nr. 50 / 7.12.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Michaela Hoffmann
Strengere
Regeln für Big Brother
Datenmissbrauch
Der Bundestag debattiert über den Schutz von Arbeitnehmern
Lidl spähte seine Mitarbeiter
per Videokamera aus, kurz darauf rauschte die Deutsche Bahn in
einen Schnüffel-Skandal, weil Daten und E-Mails von mehr als
170.000 Mitarbeitern kontrolliert wurden. Und jetzt steht die
Supermarktkette Edeka am Pranger. Die spektakulären
Missbräuche von ... 
Kata Kottra
Volksentscheid übers Rauchen
BAYERN Zwischen März und Juni
2010 wird in Bayern voraussichtlich eine Volksabstimmung zum
Nichtraucherschutz stattfinden. Insgesamt 1.298.746 Wahlberechtigte
hatten sich innerhalb der zweiwöchigen Frist mit ihrer
Unterschrift dafür eingesetzt. Um in Bayern einen
Volksentscheid durchzusetzen, ...
Kata Kottra
Bleiberecht
wird verlängert
INNEN Das Bleiberecht von
Flüchtlingen, die mit einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe in
Deutschland leben, wird um zwei Jahre verlängert. Das gaben
die Innenminister der Bundesländer nach ihrer Bremer
Herbsttagung am 4. Dezember bekannt. Die Regelung bezieht sich auf
etwa 30.000 Menschen. Ohne die ...
Helmut Stoltenberg
Grüne
gegen Benachteiligung
VERFASSUNG Die Grünen-Fraktion
will das Verbot der Diskriminierung von Lesben, Schwulen,
Bisexuellen und Transgendern sowie transsexuellen und
intersexuellen Menschen im Grundgesetz verankern. Ein Gesetzentwurf
der Fraktion ( 17/88 ) sieht dazu vor, in Artikel 3 Absatz 3 des
Grundgesetzes ein ...
Kurz
notiert
Grüne gegen Abschiebungen nach
Syrien Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf eine
"unverzügliche Aussetzung" des deutsch-syrischen
Rückübernahmeabkommens. In einem Antrag ( 17/68 ) fordern
die Abgeordneten zudem die Bundesregierung auf, Abschiebungen nach
Syrien sofort zu stoppen. Auch ...
Helmut Stoltenberg
Neues von
der Impffront
GESUNDHEIT
Bei der »Schweinegrippe« ist der Scheitelpunkt möglicherweise erreicht
Als im Frühjahr die
Nachrichten von den ersten Erkrankungen und Todesfällen in
Mexiko um den Globus liefen, war die Aufregung groß.
Inzwischen ist die Neue Influenza A (H1N1), landläufig besser
als "Schweinegrippe" bekannt, längst in Deutschland angekommen
und hat auch hier Menschenleben ...
Saskia Leuenberger
Sachleistungen auf Prüfstand
bundestagsnachrichten Die Innere
Kommission soll sich nach einem Beschluss des Ältestenrates
mit der Neuregelung von Sachleistungen für Abgeordnete
befassen. Das Gremium folgt damit einem Vorschlag von
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der um eine
Prüfung und Überarbeitung des Kontos für ...
Bernard Bode
Sonntags
keinen Kommerz
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Die
Freigabe aller vier Adventssonntage zum Einkaufen zwischen 13 und
20 Uhr verstösst gegen das Grundgesetz. Mit diesem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts hatte eine Verfassungsbeschwerde der
evangelischen und der katholischen Kirche aus Berlin Erfolg. Die
Karlsruher ...
Interview mit Markus Kurth, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion
FÜnf
FRAGEN Zu: Hartz IV-Wohnkosten
Wenn die Regierung ihre Beteiligung
an den Unterkunftskosten von Landzeitarbeitslosen senkt, sagen Sie,
können sich die Parlamentarier nicht mehr in den Wahlkreisen
blicken lassen. Wieso? In den Kommunen wird das so wahrgenommen,
dass der Bund sich aus seiner Verantwortung für die
Finanzierung ...
Michaela Hoffmann
»Alle
Jahre wieder«
Hartz IV
Der Bund will seinen Zuschuss zu den Wohnkosten senken - die Länder laufen Sturm
Die Materie ist verzwickt, nur ein
kleines Häufchen von Fachleuten blickt noch durch.
Regelmäßig müssen die Sozialexperten aller
Fraktionen darüber diskutieren, wie stark sich der Bund an den
Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose im darauffolgenden
Jahr beteiligen soll. "'Alle Jahre wieder' ...
Götz Hausding
Dreck am
Stutzen
SPORTWETTEN
Mafiöse Strukturen,
manipulierte Partien, gekaufte Spieler. Den deutschen Fußball erschüttert ein Betrugsskandal. Experten fordern nun eine Liberalisierung des Wettmarktes
Vor wenigen Wochen noch, wäre
die Szene einfach nur ärgerlich gewesen: Das Spiel wird
angepfiffen. Sofort wird der Ball auf die linke Seite gespielt,
allerdings unerreichbar für den Mitspieler. Die Kugel rollt
ins Aus. Es gibt Einwurf für den Gegner. Enttäuscht ob
der Tatsache, dass einem ...
Kata Kottra
2011 wird
Europäisches Jahr der Freiwilligen
JUGEND Im Jahr 2011 soll nach den
Plänen der Europäischen Kommission die
Freiwilligentätigkeit in den Mitgliedsstaaten gefördert
werden. Ein entsprechender Vorschlag wurde vom EU-Ministerrat
für Bildung, Jugend und Kultur bereits Ende November
angenommen. Der Familienausschuss des Bundestages nahm ...
Michaela Hoffmann
Die Krise
reißt Löcher in den Etat
Arbeit "Die Finanz- und
Wirtschaftskrise ist auf dem Arbeitsmarkt angekommen", sagte
Frank-Jürgen Weise am 2. Dezember im Ausschuss für Arbeit
und Soziales. Der Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt für
Arbeit (BA) erläuterte den Fraktionen den BA-Haushalt für
das Jahr 2010 und die der ...
Götz Hausding
CAS-Urteil
gegen Pechstein umstritten
SPORT Die Doping-Sperre gegen die
Eisschnellläuferin Claudia Pechstein trifft bei den
Sportpolitikern des Bundestages auf ein geteiltes Echo. Der
Internationale Sportgerichtshof CAS hatte die vom
Eislauf-Weltverband ISU verhängte Strafe bestätigt und
damit erstmals das sogenannte indirekte ...
Volkmar Krause
Rot-rot
regiert trotz »Knüppeln in den Speichen«
weiter
BRANDENBURG
Noch vor Weihnachten will der Landtag die Stasi-Überprüfung seiner Mitglieder gesetzlich regeln
Für Matthias Platzeck war es
die mit Sicherheit schwierigste Regierungserklärung. Auf den
Tag genau vier Wochen nach der Vereidigung der rot-roten
Landesregierung musste der SPD-Regierungschef am vergangenen
Freitag im Landtag zu den Stasi-Verwicklungen in der
26-köpfigen Landtagsfraktion der ...
Michaela Hoffmann
Was Kinder
brauchen
HARTZ IV
Mehrheit gegen höhere Regelsätze für Sprösslinge
Wieviel Paar Schuhe brauchen
Kleinkinder? Essen Teenager ihren Eltern tatsächlich die Haare
vom Kopf? Was kosten Schulbücher, Hefte und Sportzeug?
Über solche und ähnliche Fragen debattierte der Ausschuss
für Arbeit und Soziales 2. Dezember. Anlass der Diskussion:
Die Linksfraktion hatte in einem ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 50 vom 7.12.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.