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Das Parlament
Nr. 50 / 7.12.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Europa und die Welt
Daniela Weingärtner
Gerangel um
Ashton
AUSSENPOLITIK
Die neue EU-Außenbeauftragte stellte sich den Fragen des Europaparlaments. Viele Antworten blieben offen. Wichtige Zuständigkeiten wurden der Britin schon entzogen
Catherine Ashton, die neue Hohe
Beauftragte für Außenpolitik, springt direkt ins kalte
Wasser. Keine zwei Wochen ist es her, dass ein Sondergipfel ihr
völlig überraschend den wichtigsten Job zuschanzte, den
die Europäische Union derzeit zu vergeben hat. Am 2. Dezember,
ihrem zweiten Arbeitstag, ... 
Nicole Tepasse
Bosnien
»auf der Kippe«
ERWEITERUNG
Bessere Perspektive für West-Balkan gefordert
"Die Tür nach Europa steht
weit offen. Den letzten Schritt durch die Tür müssen die
südosteuropäischen Staaten selber machen." Davon ist
Rainer Stinner, außenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion
überzeugt. Bei der von der Heinz-Schwarzkopf-Stiftung
organisierten Konferenz "After the Wars - The ...
Annette Sach
Neue
Hoffnung für Väter
SORGERECHT
Deutsche Gesetzgebung in der Kritik
Ein Urteil des Europäischen
Menschenrechtsgerichtshofs bringt neue Hoffnung für
unverheiratete Väter. Das Gericht entschied am 3. Dezember,
dass das deutsche Recht in Teilen gegen die
Menschenrechtskonvention verstoße. Es sei eine
Diskriminierung, dass ein unverheirateter Vater ohne Zustimmung der
...
Nicole Tepasse
Lammert:
Mehr Demokratie und Transparenz in Europa
LISSABON-VERTRAG
Der Bundestagspräsident sieht nationale Parlamente mehr denn je als »Wächter der Subsidiarität«
Ob das, was er vortragen werde, ein
Festvortrag sei, wisse er noch nicht genau, sagte
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) anlässlich
seiner Rede in der Humboldt-Universität zum Inkrafttreten des
Lissabon-Vertrags am 1. Dezember. "Eher wahrscheinlich ein
Arbeitsbericht von einer Dauerbaustelle, ...
Bernard Bode
Mandat auf
Wiedervorlage
AFGHANISTAN
Eine Mehrheit stimmt für den Bundeswehreinsatz - eine neue Debatte ist absehbar
Den Paukenschlag setzte
Verteidungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) erst gegen
Ende der Debatte. Er überraschte den Bundestag am 3. Dezember
mit einer neuen Einschätzung des umstrittenen Nato-Angriffs
auf zwei Tanklastwagen am 4. September bei Kunduz. "Aus heutiger,
objektiver Sicht" und ...
Johanna Metz
»Effektives Druckmittel«
DEBATTE
Abgeordnete betonen enge Verbindung von Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik
Menschenrechts- und
Entwicklungspolitik gehören eng zusammen - das haben die
Fraktionen in einer Debatte am 4. Dezember betont. "Beide
Politikfelder können sich gegenseitig bestärken",
erklärte Christoph Strässer (SPD), dessen Fraktion einen
entsprechenden Antrag ( 17/107 ) ins Parlament eingebracht ...
Johanna Metz
Angekündigter Ausstieg
BUNDESWEHR
Parlament verlängert Einsatz vor dem Libanon bis 30. Juni 2010
Der Bundestag hat am 3. Dezember
mit großer Mehrheit den Einsatz deutscher Marineschiffe vor
der Küste Libanons (Unifil) verlängert. In namentlicher
Abstimmung votierten 500 Abgeordnete für und 82 Abgeordnete
gegen einen entsprechenden Regierungsantrag ( 17/40 , 17/112 ).
Zehn Abgeordnete enthielten ...
Kurz
notiert
Bundesrepublik soll frei von
Nuklearwaffen werden Deutschland soll atomwaffenfrei werden. Dies
fordern die Linksfraktion ( 17/116 ) und die Fraktion Bündnis
90/Die Grünen ( 17/122 ) in getrennten Anträgen. Die
Linke spricht sich dafür aus, den Abzug der US-amerikanischen
Nuklearwaffen aus der ...
Matthias Knecht
Wege aus
dem Abseits
HONDURAS
Wahlsieger Porfirio Lobo kämpft um Anerkennung. Er will das zerstrittene Land versöhnen
Aus den Präsidentschaftswahlen
am 29. November in Honduras ist der oppositionelle Kandidat
Porfirio Lobo als klarer Sieger hervorgegangen. Gemäß
vorläufigen Ergebnissen der Wahlbehörde erzielte der
Konservative knapp 56 Prozent der Stimmen. Damit ließ der
61-jährige Großgrundbesitzer seinen Rivalen ...
Fünf Fragen an Rainer Stinner, außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion
FÜNF
FRAGEN ZU DEN: WAHLEN IN HONDURAS
Porfirio Lobo hat die umstrittene
Präsidentenwahl in Honduras klar für sich entschieden.
Kann er das Land stabilisieren? Der Präsident hat
angekündigt, dass er eine Regierung der nationalen Einheit
bilden will. Das ist ein hoffnungsvolles Zeichen. Es ist gut, dass
er nicht Tabula Rasa macht, sondern ...
Susann Kreutzmann
Vor einem
historischen Machtwechsel
CHILE
Konservative Opposition führt in allen Umfragen zu den Wahlen am 13. Dezember
Die Wahlkampfstrategen haben
Sebastian Piñera Volksnähe verordnet. Und so reist der
Präsidentschaftskandidat des konservativen
Oppositionsbündnisses "Alianza por Chile" seit Monaten quer
durchs Land, verspricht in Dörfern mit hochgekrempelten
Hemdsärmeln eine Verbesserung der Infrastruktur und ...
Johanna Metz
Streit
über Frontex-Leitlinie
MENSCHENRECHTE Die Mitglieder des
Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
fordern eine stärkere Einbeziehung des Bundestags bei der
Entscheidung über Leitlinien für die Einsätze der
EU-Grenzschutzagentur Frontex auf hoher See. In der
Ausschusssitzung am 2. Dezember verwiesen die ...
Johanna Metz
»Inakzeptable Umstände«
ENTWICKLUNG Im Ausschuss für
Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeithaben Grünen-
und Linksfraktion am 2. Dezember an die Bundesregierung appelliert,
die Wahlen vom 29. November in Honduras nicht anzuerkennen. Von
"fairen und demokratischen Wahlen" könne keine Rede sein,
betonten ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 50 vom 7.12.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.