Verkehr

Die Rendite des Toll Collect Konsortiums aus dem Betrieb des Lkw-Mautsystems liegt im einstelligen Prozentbereich. Dies erklärte am 2. Dezember der Vertreter des Verkehrsministeriums im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Er widersprach damit Presseveröffentlichungen, in denen eine Umsatzrendite von 19 Prozent angegeben wurde. Dabei stützten sich die Autoren auf die Veröffentlichung von 10.000 Seiten des 17.000 Seiten umfassenden Betreibervertrages im Internet. Laut Bundesregierung sind jedoch auch diese 10.000 Seiten nicht auf dem aktuellen Stand.

Der Betreibervertrag sieht als Vergütung für den Mautbetreiber Toll Collect die Erstattung der Aufwendungen sowie die Zahlung einer absoluten Rendite vor, führte der Vertreter des Ministeriums aus. Unter Rendite werde also nicht nur die Verzinsung von Eigenkapital und die Übernahme des unternehmerischen Risikos verstanden, sondern damit würden auch bestimmte Aufwendungen der Betreibergesellschaft abgedeckt. Dazu gehöre das Ausfallrisiko bei Zahlungsunfähigkeit von Mautschuldnern und die Zinskosten, wenn Toll Collect die Maut bereits an den Bund abführen müsse, bevor der Mautschuldner an Toll Collect gezahlt habe. Auch habe der Bund ein Komplettpaket beauftragt, welches den kompletten Lebenszyklus umfasse, der mit der Errichtung beginne, den Betrieb umfasse und mit dem Abbau des Systems ende. Deshalb würden für den Bund auch bei der Demontage keine zusätzlichen Kosten entstehen.

Der Regierungsvertreter betonte, dass im Ausschreibungsverfahren das wirtschaftlichste Angebot den Zuschlag erhalten habe. Der Bund garantiere deshalb auch keine Milliardengewinne. Das Risiko für die Höhe der Rendite trage nicht der Bund, sondern Toll Collect. Weiter wies er darauf hin, dass in den letzten Jahren die Ausgaben für den Einzug der streckenbezogenen Straßenbenutzungsgebühren für Lkw immer unter den Ansätzen im Haushalt gelegen hätten. Außerdem habe das System mittlerweile einen hohen Qualitätsstandard: Die gesamte Erfassungsquote für Mauteinnahmen betrage 99,75 Prozent. Insgesamt habe sich das System nach anfänglichen Schwierigkeiten zu einem Erfolgspaket entwickelt.

Die Sprecher der Union und der SPD-Fraktion wiesen darauf hin, dass aus den Mauteinnahmen viele Verkehrsprojekte, auch bei Wasserstraßen, finanziert würden. Vertreter der FDP-Fraktion und von Bündnis 90/Die Grünen forderten, dass für die notwendige Neuausschreibung des Systems Erfahrungen aus der bisherigen Ausschreibung gewonnen werden müssten. Dabei müsse sichergestellt werden, dass die Systemkosten niedriger würden.

Die Linksfraktion erkundigte sich nach dem Stand des Schiedsverfahrens zwischen dem Bund und dem Toll Collect Konsortium. Der Regierungssprecher erklärte dazu, die Regierung strebe einen zügigen Abschluss an. Der Zeitplan werde aber von dem Schiedsgericht gesetzt.