Über zu wenig Post kann sich
der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach eher nicht beschweren. Etwa
zwei bis drei Stunden pro Tag ist er damit beschäftigt,
eingehende Briefe, Faxe, E-Mails und Drucksachen zu sichten und zu
beantworten. Doch das reicht ihm nicht. Bosbach hätte gern
mehr Post - von der ...
Auf dem FDP-Parteitag ist Christian
Lindner mit 95,6 Prozent als Generalsekretär bestätigt
worden - nach nicht einmal einem halben Jahr kommissarischer
Amtszeit. Ein neuer Hoffnungsträger der FDP? Es ist gut
für eine Partei, wenn sie viele Persönlichkeiten und
Talente in ihren Reihen hat. Das ist ...
In dieser Woche geht der Wahlkampf
in Nordrhein-Westfalen in den Endspurt: Wenige Tage vor dem
Urnengang am 9. Mai gibt es nur für die große Koalition
eine halbwegs sichere Mehrheit und so hielten sich die
Wahlkämpfer auch in der vergangenen Woche alle Optionen offen.
Nur die Grünen haben bislang ...
Geldstrafen in der EU gegenseitig
anerkennen Geldstrafen und Geldbußen sollen innerhalb der EU
gegenseitig anerkannt werden. Die Bundesregierung hat dazu einen
Gesetzentwurf ( 17/1288 ) vorgelegt, der der Umsetzung des
Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union von Anfang
2005 dient. Mit ...