Themenausgabe
Daniela Weingärtner
Griechenland I
Breite internationale Unterstützung - Treffen der
EU-Staats- und Regierungschefs für 10. Mai geplant
Bei ihrem Berlinbesuch am
vergangenen Mittwoch brachten EZB-Chef Jean-Claude Trichet und
IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn schlechte Nachrichten mit. Der
Finanzbedarf des vor der Staatspleite stehenden Griechenlands sei
weitaus größer als bisher angenommen und liege wohl bei
100 bis 120 Milliarden ...
Johanna Metz
GRIECHENLAND II
Deutschland will sich am Milliarden-Hilfspaket für die
Hellenen beteiligen. Das Gesetz dazu soll diese Woche
voraussichtlich im Eilverfahren den Bundestag passieren
Außenminister Guido
Westerwelle (FDP) zog sofort die Notbremse: Wegen der griechischen
Finanzkrise sagte er seinen ersten, lange geplanten Auftritt vor
den Vereinten Nationen in New York ab. Der Vizekanzler will dabei
sein, wenn das Bundeskabinett am heutigen Montag in einer
Sondersitzung über die ...
Silke Wettach
EU-GESETZGEBUNG
Nationale Parlamente und das Europaparlament profitieren vom
Lissabon-Vertrag
Manchmal kann es selbst in
Brüssel relativ schnell gehen. Nach der Pleite der
Investmentbank Lehman im September 2008 beschloss die EU binnen
drei Monaten, die Einlagensicherung bei Banken zu erhöhen.
Europäische Sparer sollten geschützt werden. Doch solche
Eilverfahren sind die absolute Ausnahme. ...
Kata Kottra
LEGISLATIVE
Woher kommen »EU-Gesetze«? Eine kurze
Einführung
Die Maschinerie der
europäischen Gesetzgebung steht selten still und produziert
fortlaufend neue Regelungen. Aber wie entsteten EU-Vorschriften? In
welche Richtung sich die Europäische Union entwickeln soll,
entscheidet der Europäische Rat. Ihm gehören die Staats-
und Regierungschefs aller ...
Cornelia Bolesch
EP
Die Ablehnung des Swift-Vertrages war erst der Anfang: In der
Innen- und Justizpolitik hat das EU-Parlament neue Macht
Der Paukenschlag war kräftig:
Am 11. Februar 2010, gut zwei Monate nach Inkrafttreten des
Vertrags von Lissabon kippte das Europaparlament das
"Swift"-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA.
Es hätte der US-Regierung weiter Einblick in die
Banküberweisungen europäischer Kunden ...
Stefan Kesselhut
JUSTIZ
Die Grundrechtecharta der EU ist in Kraft, aber drei
Mitgliedstaaten machen nicht mit
Wie bekämpft man
Kinderpornografie im Internet am wirksamsten? Für
EU-Innen-kommissarin Cecilia Malmström ist die Antwort
eindeutig: Zugangssperren sind das beste Mittel. Sie möchte,
dass künftig per EU-Recht alle Mitgliedsländer der Union
verpflichtet sind, die Seiten zu sperren. Aber verletzt man ...
Mirjam Stöckel
AUSSENPOLITIK
Ohne das Europäische Parlament kann die EU keine
Verträge mehr schließen
Egal, ob es um die
Übermittlung von Bank- oder Flugpassagierdaten geht oder um
Umweltfragen, Handel oder Menschenrechte: Der Lissabon-Vertrag
sichert den EU-Parlamentariern bei jedem Abkommen der EU mit
Drittstaaten grundsätzlich ein Vetorecht zu. "Das Beispiel
Swift hat deutlich gezeigt, dass das ...
Interview
INTERVIEW
Die Münchner Europaforscherin Eva Feldmann-Wojtachnia
über die neue Macht des Europäischen Parlamentes
Die Abgeordneten des
Europäischen Parlamentes (EP) fühlen sich sehr
mächtig, seit der Vertrag von Lissabon in Kraft ist. Sind sie
es tatsächlich? Die Aufmerksamkeit ist mehr auf das
Europäische Parlament hin ausgerichtet als früher. Durch
Lissabon haben sich vor allem Verfahrensfragen geändert. Erst
...
Annette Sach
BUNDESTAG
Nachrichten aus Brüssel durchlaufen im Parlament ein feines
Netz von Informationswegen
Ein bisschen kann sich Eva
Högl wie eine Wanderin zwischen den Welten fühlen. Wenn
die SPD-Abgeordnete in ihrem Büro Unter den Linden die
Berichte der Bundesregierung zu EU-Vorhaben studiert, muss sie
manchmal schmunzeln, wenn sie daran denkt, dass sie noch vor
einiger Zeit selbst solche Bewertungen ...
Steffi Menzenbach
KOMPETENZEN
Durch den Lissabon-Vertrag und die deutschen Begleitgesetze hat
das deutsche Parlament viele neue Rechte bekommen
Häppchen gab es nicht, und am
Ende vermeldete Hermann Otto Solms (FDP) ohne Prosit gewohnt
sachlich: "Ich schließe die Aussprache." So
unspektakulär endete vor zwei Wochen eine Premiere im
Bundestag - die einstündige Debatte zu den geplanten
Beitrittverhandlungen der Europäischen Union (EU) mit ...
Alexandra Miller
Europaausschuss Der "Ausschuss
für die Angelegenheiten der Europäischen Union" ist der
zentrale Ort der europapolitischen Entscheidungen im Bundestag. Er
ist zuständig für Grundsatzfragen der europäischen
Integration, der EU-Erweiterung und der Zusammenarbeit zwischen dem
Europäischen Parlament und ...
Michaela Hoffmann
DELEGATIONSREISE
Wie Agrarexperten des Bundestages versuchen, in der EU-Politik
Strippen zu ziehen
Der Herr mit der feinen Goldbrille,
der in einem schmucklosen Besprechungsraum im neunten Stock des
Brüsseler Berlaymont-Gebäudes seine Besucher
empfängt, spricht von "Umschichtungen", die es im neuen
EU-Haushalt geben müsse. Der Herr mit der markanten schwarzen
Brille, der ein Stockwerk tiefer in ...
Petra Pinzler
EUROPAAUSSCHUSS
Ohne Parlamente läuft in der EU nach Lissabon nur wenig -
wenn sie ihre Rechte nur nutzen
Als der Finanzminister spricht,
herrscht im Europasaal des Bundestages konzentriertes Schweigen.
Wolfgang Schäuble (CDU) erklärt an diesem Nachmittag
eindringlich, warum Hilfe für Griechenland sinnvoll ist.
Kredite für die notleidenden Hellenen seien kein "Akt der
Großzügigkeit", sondern eine ...
Seit einem halben Jahr gilt der
Lissabon-Vertrag. Die europapolitischen Sprecher der
Bundestagsfraktionen ziehen eine erste Bilanz und beschreiben 1.,
welches die größte Errungenschaft von Lissabon ist und
2., wie sich die EU weiterentwickeln muss. Michael Stübgen,
CDU/CSU 1. Der Lissabon-Vertrag an ...
Isabel Guzmán
PORTRÄT
Was bedeutet es heute, Europapolitik zu machen? Elisabeth Jeggle
und Axel Schäfer können davon einiges erzählen
Elisabeth Jeggle hat heute keine
Zeit für unwichtige Details. "Das ist mir egal, wo Sie sich
hinsetzen!" ruft sie resolut, während sie zwischen
Schreibtisch und Aktenschrank hin und her hechtet. Sie kommt gerade
aus einem Meeting, will noch ein Interview geben und sich
außerdem frisch machen. Denn ...
Kata Kottra
Nein, nach Europathemen werde er
eher selten gefragt, wenn Bürger in seine Sprechstunde kommen,
sagt Axel Schäfer. Der Sozialdemokrat kommt aus dem
Ruhrgebiet, sein Wahlkreis liegt in Bochum. Wenn Menschen sein
Büro aufsuchen, wollen sie über "Probleme mit der Arbeit,
der Wohnung, über ...
Interview
JO LEINEN UND THOMAS SILBERHORN
Die Europapolitiker über selbstbewusste Abgeordnete,
Volksabstimmungen und die Frage, wie kompliziert Europa wirklich
ist
Am 1. Dezember 2009 ist der Vertrag
von Lissabon in Kraft getreten. Was bedeutete dieser Tag für
Sie? Leinen: Das war ein großer Schritt nach vorne. Deshalb
haben wir das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages in Brüssel
gefeiert als ein Ereignis, das in die Geschichte eingeht, weil es
die nächste ...
Werner Mussler
WÄHRUNG
Die Griechenland-Krise stellt die mühsam ausgehandelte
Vertragsrevision wieder in Frage. Doch die Europäer sind noch
vom Kampf um Lissabon traumatisiert
Die Griechenland-Krise ist auch
eine Vertragskrise. Das gilt schon deshalb, weil die Diskussion
über das Hilfspaket für Athen in Deutschland bereits
früh die Frage aufgeworfen hat, ob es europarechts- und
grundgesetzkonform ist. Die Bundeskanzlerin hat auf dem
Brüsseler EU-Gipfel Ende März vor allem ...
Mirjam Stöckel
ENERGIE
Die EU-Staaten proben eine engere Zusammenarbeit
Elegant sieht der Herr mit der
neongrünen Windjacke und dem passend knallfarbigen Fahrradhelm
nicht gerade aus. Aber darum geht es dem Mann auf dem
Elektrofahrrad auch gar nicht. Auf dem Vorplatz des
EU-Kommissionsgebäudes in Brüssel sitzt er auf seinem
Gefährt und lässt sich fotografieren. Sein ...
Benjamin Stahl
umwelt Connie Hedegaard war nicht
zufrieden. Die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen sei ein "viel
kleinerer Fortschritt gewesen, als die EU es sich gewünscht
hatte", sagte die Kommissarin für Klimaschutz im März vor
dem Europaparlament. Nur eine drei Seiten lange Vereinbarung, die
die Staats- und ...
Hajo Friedrich
HAUSHALT
Seit Lissabon redet das EU-Parlament beim Budget mit. Wer davon
profitiert, ist noch unklar
Nach Golde drängt, am Golde
hängt doch alles", das hatte schon Johann Wolfgang von Goethe
festgestellt. Er hatte dabei zwar nicht speziell Parlamente im
Blick, aber auch für sie trifft zu: Das Budgetrecht, also die
Befugnis, über Einnahmen und Ausgaben mitzubestimmen, gilt als
das Königsrecht von ...
Interview mit Vítor Caldeira,
Präsident des Europäischen Rechnungshofes
Herr Caldeira, Sie sehen im neuen
EU-Vertrag die große Chance, mehr Transparenz im EU-Haushalt
zu schaffen. Wie soll das verwirklicht werden? Um Transparenz zu
gewährleisten, müssen die Regelungen für die
Verwaltung und Überwachung der Mittel so klar und einfach wie
möglich sein. Wir brauchen ...
Hajo Friedrich
EU-FINANZEN
Die europäische Anti-Korruptionsbehörde Olaf steht vor
einem Wandel
Olaf sitzt in Brüssel. Er ist
allerdings kein schwedischer Abgeordneter des Europaparlamentes,
sondern die Abkürzung für das französische "Office
européen de Lutte Anti-Fraude" - das europäische Amt
für Korruptionsbekämpfung. Im Jahr 1999 wurde die
Behörde auf Initiative der deutschen ...
Kata Kottra
Der EU-Haushalt in Zahlen Der
EU-Haushalt beträgt für das Jahr 2010 insgesamt 141
Milliarden Euro. Die größten Posten sind die
Subventionen für die Landwirtschaft (etwa 60 Milliarden Euro)
und die Förderung wirtschaftlich schwächerer Regionen
(etwa 50 Milliarden Euro). Etwa 1 Milliarde Euro gibt die ...
Christopher Ziedler
AUSSENPOLITIK
Die EU will einen eigenen diplomatischen Dienst. Doch über
seine Ausgestaltung herrscht Streit
Im Auswärtigen Amt in Berlin
bereiten sich manche Mitarbeiter schon darauf vor, in den
nächsten Monaten nach Brüssel aufzubrechen. Dass es
einmal einen Auswärtigen Dienst der Europäischen Union
geben soll, in dem auch Beamte aus den Nationalstaaten mitarbeiten,
ist schließlich schon im Gespräch, ...
Markus Fasse
SICHERHEIT
Der Lissabon-Vertrag wertet die Europäische
Rüstungsagentur auf. Von einer starken Rolle ist sie aber noch
weit entfernt
Der Militärtransporter kommt
später, kostet mehr und wird weniger leisten als versprochen:
25 Milliarden Euro zahlen sieben europäische Staaten für
das neue Flugzeug A400M. Jahrelang stritten Politik und Industrie
über das derzeit größte Rüstungsprojekt
Europas. Doch statt einen strahlenden ...
Cerstin Gammelin
AUSBLICK
Wenn die EU-Länder begreifen, dass sie nur gemeinsam
Einfluss haben, können sie gestärkt aus der Krise
hervorgehen
Europa steckt in der Krise, die
gemeinsame Währung auch. Immer weniger Europäer
fühlen sich als solche. Ganz konkrete Herausforderungen harren
einer Lösung. Dazu gehören der Kampf gegen dem
Klimawandel und gegen die Folgen der weltweiten Finanzkrise. Oder
das Ringen des rein rechnerisch stärksten ...