Bei diesem bisher beispiellosen
Verlangen gehe es nicht um den inhaltlichen Beschluss der Minister,
sondern ausschließlich um das von ihnen beschlossene
Verfahren. Obwohl beide Länder zum dritten Male in Folge gegen
die im EU-Stabilitätspakt festgelegte Obergrenze bei der
Haushaltsverschuldung ...
Großbritannien hat es schon,
Österreich seit dem 1. Januar für LKW und Deutschland
sollte es seit August letzten Jahres haben, muss aber weiter
warten, weil es nicht funktioniert. Dennoch besteht kein Zweifel,
das elektronische Mautsystem zur Erfassung und Abrechnung von
Straßenbenutzungsgebühren ...
In der zuvor zwischen den
großen politischen Lagern heftig geführten
Auseinandersetzung über die so genannte öffentliche
Daseinsvorsorge hat sich das Europäische Parlament in
Straßburg am Ende in einem am 14. Januar verabschiedeten
Kompromiss mit breiter Mehrheit für den Fortbestand einer ...
Gut ein Jahr nach der Havarie des
Öltankers "Prestige" vor der spanischen Küste beginnt
eine europäische Gesetzgebung zur Eindämmung der
Meeresverschmutzung durch Schiffe Gestalt anzunehmen. Ein
entsprechender Richtlinienvorschlag der Kommission, der einerseits
der Umsetzung des ...
Rechtzeitig vor dem Beitritt der
neuen Mitgliedstaaten zur EU in diesem Jahr will die
Europäische Union die Sicherheitsvorschriften im Bereich der
Kernenergie angleichen und verstärken. Schon 1998 hatte der
Innen- und Justizministerrat der EU verlangt, dass das
Sicherheitsniveau von kerntechnischen ...
Svetozar Marovic, der
Präsident von Serbien und Montenegro, hat in einer Rede vor
dem Europäischen Parlament in Straßburg um Vertrauen in
die politisch stabile und demokratische Entwicklung des
Zweivölkerstaates geworben. Vor allem versuchte Marovic die
vielfach laut gewordene ...
Zum besseren Schutz der Umwelt wird
in der EU eine neue Verordnung über gefährliche
Inhaltsstoffe von Wasch- und Reinigungsmitteln beraten. Da es
bisher noch sehr unterschiedliche Höchstnormen in den
einzelnen Mitgliedstaaten gibt, wurde im Europäischen
Parlament der Verdacht laut, dass es mehr um ...