Das Parlament
Nr. 03-04 /
19.01.2004
Volker Müller
Auf dem Telekommunikationssektor
werden die Weichen neu gestellt
Bis es soweit ist, will die
Regierung zwar weiter über die Regulierungsbehörde
für Telekommunikation und Post in den Markt eingreifen, jedoch
unter anderen Vorzeichen als bisher. Die Vorzeichen stammen aus
Brüssel in Gestalt von fünf europäischen
Richtlinien. Die hätten schon im letzten Jahr in ...
Detlev Lücke
Gesetz im Bundestag
verabschiedet
Mit finanziellen Anreizen und
besserer Beratung sollen Betriebe motiviert werden, mehr
Schwerbehinderte einzustellen und auszubilden. Ein entsprechendes
Gesetz zur Förderung behinderter Menschen im beruflichen Leben
ist am 16. Januar 2004 im Deutschen Bundestag mit den Stimmen der
rot-grünen ...
Bernard Bode
Debatte über drei
Gesetzentwürfe
Die so genannten "Graffiti" an
öffentlichen und privaten Hauswänden sowie Fahrzeugen von
Bus und Bahn standen im Mittelpunkt einer Bundestagssitzung am 15.
Januar 2004, die von der CDU/CSU-Fraktion beantragt wurde. Zur
Debatte standen Gesetzentwürfe der CDU/CSU ( 15/302 ), der FDP
( 15/63 ...
Ulrich Weidner
Regierungserklärung im
Frühjahr
Eine auf 250.000 Soldaten
verkleinerte Bundeswehr soll in drei Kategorien aufgeteilt werde:
Es sollen 35.000 Soldaten in Eingreifkräften, 70.000 Soldaten
in Stabilisierungskräften und 137.000 Soldaten in
Unterstützungskräften zusammengefasst werden. Dies hatte
Bundesverteidigungsminister Peter ...
Diese Ausgabe ist eine Doppelnummer. "Das
Parlament" erscheint wieder am 2. Februar. In der nächsten
Ausgabe: Debatte zum Aktionsprogramm Informationsgesellschaft
Deutschland 2006
Aus Politik und Zeitgeschichte
Nr. 3-4 /
19.01.2004
Ludwig Watzal
Die Ereignisse des 11. September
2001 und in dessen Folge der Kampf gegen den Terrorismus haben die
internationalen Beziehungen in vielfältiger Weise
verändert. Seither bestimmen die USA das Gesetz des Handelns.
Unterstützte noch eine große Koalition von Staaten den
Sturz des Taliban-Regimes in ...
Jochen Hippler
Einleitung Die dramatischen und
emotionalisierenden Terroranschläge in den USA vom 11.
September 2001 wurden in den Wochen und Monaten danach als Beginn
einer neuen Epoche, als Einschnitt mit historischen Dimensionen
wahrgenommen. Eine solche Einschätzung war aufgrund der
Eindringlichkeit ...
Harald Müller
Transatlantischer Streit: Grund zur
Sorge Die deutsch-amerikanischen Beziehungen bereiten große
Sorge. Das Zerwürfnis infolge der Irakkrise war kein
einmaliger Fauxpas, sondern bildete den schrillen Höhepunkt
einer Serie von Auseinandersetzungen, die grob mit dem
Gegensatzpaar ...
Victor Mauer
Einleitung Mit den
Terroranschlägen auf die New Yorker Zwillingstürme und
das Pentagon in Washington vor mehr als zwei Jahren hat keine neue
Epoche der Weltpolitik begonnen. Doch der Schock des 11. September
2001, der sich in das Gedächtnis der Weltöffentlichkeit
eingebrannt hat, ...
Erich Reiter
Einleitung Das Problem der
Europäer ist nach Ansicht mancher amerikanischer Analytiker
ein Mangel an strategischem Denken. Nach wie vor gelten die
Europäer als eurozentriert und mit unzureichendem
Verständnis für die globalen Zusammenhänge
beziehungsweise die Bedeutung ...
Wolfgang S. Heinz
Einleitung Für eine kritische
Öffentlichkeit und damit auch die Menschenrechtsbewegung ist
der Terrorismus ein schwieriges Thema.Dieser Beitrag entstand am
Deutschen Institut für Menschenrechte. Er beruht zu einem
großen Teil auf der Studie Wolfgang S. Heinz/Stephanie ...
Willi Leibfritz
Einleitung Mit den Anschlägen
des 11. September 2001 hat der internationale Terrorismus mit rund
3 000 Toten, zahlreichen Verletzten und Kosten in zweistelliger
Milliardenhöhe eine neue Dimension erreicht. Es war in erster
Linie eine menschliche Tragödie für die Betroffenen und
...
Zusammenfassung dieser
Beilage
Nächste
Ausgabe