Information bei Straftaten nach Völkerstrafgesetzbuch

Bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch soll in Zukunft der Generalstaatsanwalt frühzeitig informiert werden. Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Antrag ( 16/7734), dass dabei für das Auswärtige Amt eine Informationspflicht geschaffen werden soll, wenn es sich um Personen handelt, bei denen der Anfangsverdacht einer Straftat nach dem Völkerstrafgesetzbuch besteht. Auch auf EU-Ebene soll der Informationsaustausch und die Koordinierung der europäischen Justizbehörden auf Ebene von EUROJUST (Europäische Einheit zur justiziellen Zusammenarbeit) weiter in Zukunft ausgebaut werden.

Sicherungssysteme in Entwicklungsländern

Die Bundesregierung will ihr Engagement im Bereich der sozialen Sicherung innerhalb der deutschen Entwicklungszusammenarbeit verstärken. Dies fordern die Koalitionsfraktionen in einem Antrag ( 16/7747). Die Bundesregierung soll dafür eine mittel- und langfristige Strategie für den Bereich entwickeln. Bei der Zusammenarbeit mit Entwicklungs- und Schwellenländern soll die Regierung bei der Suche nach Lösungsansätzen helfen. Union und SPD sind der Meinung, dass die Bundesregierung dem Thema soziale Sicherungssysteme mehr Bedeutung beimessen und soziale Sicherung als thematischen Schwerpunkt im Haushalt des Jahres 2009 berücksichigen soll.

Mehr Frauen im Bereich Sicherheitspolitik tätig

Der Anteil von Frauen aus Deutschland in nationalen und internationalen Einrichtungen ist in den vergangenen Jahren zum Teil deutlich gestiegen. Dies geht aus dem Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen zur Umsetzung der Sicherheitsratsresolution "Frauen, Frieden und Sicherheit" ( 16/7267) hervor.

So sei der deutsche Frauenanteil beim Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (Unicef) von 35 Prozent im Jahr 2002 auf fast 56 Prozent im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Auch bei der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (Unesco), heißt es in dem Bericht weiter, sei der Frauenanteil bei den deutschen Beschäftigten von mehr als 33 Prozent im Jahr 2003 auf mehr als 45 Prozent im vergangenen Jahr angestiegen.

Grüne sehen neues Kernwaffenzeitalter

Nach Einschätzung von Bündnis 90/Die Grünen befindet sich die Welt auf dem Weg in ein neues Kernwaffenzeitalter. Dies geht aus einer Großen Anfrage der Grünen-Fraktion ( 16/7569) hervor, in der von der Fraktion die Zukunft der nuklearen Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle thematisiert wird. Die militärische und zivile Nutzung der Atomenergie, heißt es darin, seien nicht erst seit dem iranischen Atomprogramm nahezu untrennbar miteinander verbunden, so die Grünen.