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Das Parlament
Nr. 4 / 21.1.2008
Aus Politik und Zeitgeschichte
Wirtschaft und Finanzen
Volker Müller
Die Aktenvernichter
BÜROKRATIEABBAU
Der Normenkontrollrat meldet erste Erfolge. Die Opposition dämpft die Euphorie.
Um mehr als 700 Millionen Euro ist
die deutsche Wirtschaft im vergangenen Jahr netto entlastet worden.
Diesen Erfolg meldete am 17. Januar nicht etwa der Wirtschafts-
oder der Finanzminister im Parlament, sondern Hildegard Müller
(CDU), Staatsministerin im Bundeskanzleramt und zuständig
für den ... 
Marco Pecht
Transporte ohne Lizenz in der
EU
VERKEHR Nur Unternehmen, deren
Fahrzeuge ein Gesamtgewicht zwischen 3,5 und 6 Tonnen haben,
dürfen zurzeit ausnahmsweise ohne eine so genannte
Gemeinschaftslizenz Personen und Güter in der EU
transportieren. Das entspricht allerdings nicht den deutschen
Gesetzen. In der Bundesrepublik werden ...
Sebastian Hille
Wildwechsel erleichtern
Verkehr Gegen die Zerschneidung der
Landschaft durch Straßen und andere für Tiere
unüberwindbare Hindernisse wenden sich Bündnis 90/Die
Grünen in einem Antrag ( 16/7145 ). Der Bundestag hat ihn am
17. Januar in erster Lesung zur weiteren Beratung an den
Verkehrsausschuss überwiesen. Die Abgeordneten ...
Volker Müller
Die Reformation wird 500 Jahre
alt
TOURISMUS
Das Jubiläum soll zehn Jahre lang gefeiert werden. Im Mittelpunkt stehen die Lutherstädte Eisleben und Wittenberg.
"Luther 2017 - 500 Jahre
Reformation", unter dieser Überschrift soll das
Reformationsjubiläum in Deutschland auf Wunsch des 2007
gegründeten Kuratoriums der Evangelischen Kirche in
Deutschland (EKD) gefeiert werden. Ebenso betitelt war eine
öffentliche Anhörung des Tourismusausschusses am 16. ...
Karl-Otto Sattler
Umkämpfte Lotsen
EU-Dienstleistungsrichtlinie
»Einheitliche Ansprechpartner« sollen durch das Dickicht der Paragrafen führen - noch gibt es Streit über das Wie
Was für ein Getöse.
Monatelang trommelten die Gewerkschaften auf der Straße aus
Furcht vor Lohndumping gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie. Mit
Erfolg: Bei deren Verabschiedung Ende 2006 wurde festgelegt, dass
anders als vorgesehen Dienstleister bei temporären
Tätigkeiten in anderen EU-Staaten ...
Volker Müller
Zurück zum
Kerngeschäft
KfW
FDP fordert eine Neuausrichtung der staatseigenen Bank
Die FDP-Fraktion im Bundestag
dringt darauf, dass sich die staatseigene KfW-Bankengruppe von
allen Beteiligungen an privaten Banken trennt. Einen entsprechenden
Antrag der Liberalen hat das Parlament am 17. Januar zur weiteren
Beratung an den Finanzausschuss überwiesen. Nach Auffassung
der Liberalen ...
Sandra Ketterer
114 Abgeordnete gegen
geänderten Stichtag
STAMMZELLGESETZ
Gruppenantrag zur Beibehaltung der derzeitigen Regelung liegt vor
Die Gegner einer Änderung des
Stammzellgesetzes organisieren sich. Bisher unterstützen 114
Abgeordnete einen Gruppenantrag, mit dem sie dafür eintreten,
die derzeitige Stichtagsregelung beizubehalten. Das Gesetz habe
sich bewährt und müsse nicht verändert werden,
begründete die forschungspolitische ...
Marco Pecht
Kritik am neuen
Gentechnik-Etikett
Landwirtschaft Kritisch stehen
Experten der geplanten neuen Regelung zur Kennzeichnung von
gentechnikfreien Lebensmitteln gegenüber. Das wurde in einer
öffentlichen Anhörung des Landwirtschaftsausschusses am
16. Januar deutlich. "Es ist schwer, den Verbrauchern zu sagen,
dass 'ohne Gentechnik' ...
Volker Müller
Linke beklagt Heiz- und
Spritkosten
WIRTSCHAFT/FINANZEN Steigende Heiz-
und Spritkosten hat die Linksfraktion zum Anlass genommen, den
Bundestag in zwei parlamentarischen Initiativen zum Handeln
aufzufordern. Ihr Antrag ( 16/7745 ), die 2006 abgeschaffte
staatliche Strom- und Gaspreisaufsicht wieder einzuführen,
soll im ...
Michael Klein
Erhalt der regionalen
Wirtschaft
Landwirtschaft Die Bundesregierung
soll die Vorschläge der Europäischen Kommission zum
Gesundheits-Check der Europäischen Agrarpolitik
unterstützen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen in einem Antrag ( 16/7709 ), der am 17. Januar an die
Ausschüsse überwiesen wurde. Darüber hinaus soll ...
Michael Klein
Zahlungsansprüche geltend
machen
Landwirtschaft Die Bundesregierung
hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des
Betriebsprämiendurchführungsgesetzes ( 16/7685 )
vorgelegt. Damit soll die im Juni 2007 vom EU-Agrarrat beschlossene
Reform der gemeinsamen Marktordnung für Obst und Gemüse
in nationales Recht umgesetzt werden. Im Bereich ...
Erik Spemann
In der Schwebe
TRANSRAPID
Im Bayerischen Landtag sind die Fraktionen auf Konfrontationskurs. Der Kosten wegen.
Ein erbitterter Streit über
ein bayerisches Zwei-Milliarden-Projekt tritt in die entscheidende
Phase: Mit Hochgeschwindigkeit will die CSU die Verwirklichung des
geplanten Transrapid zwischen dem Münchner Hauptbahnhof und
dem knapp 40 Kilometer entfernten Flughafen der Landeshauptstadt
vorantreiben, ...
Kurz notiert
Kohlendioxid-Abscheidung: Regierung
fährt zweigleisig Die Bundesregierung rechnet damit, dass
Verfahren zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) ab
2020 kommerziell verfügbar sind. In ihrer Antwort ( 16/7264 )
auf eine Große Anfrage der Grünen ( 16/5164 ) weist sie
darauf hin, dass ...
Volker Müller
Zufriedene Steuerberater -
enttäuschte Buchhalter
FINANZEN Während sich die
Standesvertreter der Steuerberater und die Industrie im
Großen und Ganzen mit den geplanten Änderungen am
Steuerberatungsgesetz zufrieden zeigen, geben sich die Vertreter
der Buchhalter und Bilanzbuchhalter enttäuscht. Diesen
Eindruck hinterließ eine öffentliche Anhörung ...
Marco Pecht
Brüssel will Bauern Impfstoff
bezahlen
EU-AGRARPOLITIK
Ohne Milchquote können Landwirte die Märkte besser nutzen
EU-Landwirtschafts-Kommissarin
Mariann Fischer Boel sieht in der Abschaffung der Milchquote eine
große Chance für landwirtschaftliche Betriebe in
Deutschland. "Die Märkte für Milch sind da", sagte
Fischer Boel am 17. Januar in einer öffentlichen Sitzung des
Landwirtschaftsausschusses. Die ...
Marco Pecht
Kein Nachschlag für
Fernstraßen
VERKEHR Bündnis 90/Die
Grünen sind mit einer Initiative im Bundestag zur
Instandhaltung von Bundesfernstraßen gescheitert. Die
Fraktion hatte in einem Antrag ( 16/3141 ) gefordert, dass in den
nächsten zehn Jahren 300 Millionen Euro jährlich für
Ausbesserungen an Bundesfernstraßen ausgegeben werden. ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 4 vom 21.1.2008
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.