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Das Parlament
Nr. 4 / 21.1.2008
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Annika Joeres
Schwierige
Annäherung
CDU
Von den etwa 600.000 Deutschtürken wählt eine Mehrheit die SPD. Das soll sich ändern.
Bülent Arslan ist optmistisch:
"Die CDU kann auch für Türken interessant werden", sagt
der nordrhein-westfälische Christdemokrat. Denn während
der wahlkämpfende Roland Koch (CDU) in Hessen und der Berliner
Bundestag über ausländische Straftäter
räsonieren, kämpft Arslan dafür, mehr Migranten und
... 
Karl-Otto Sattler
Ein Flug nach Marokko
Untersuchungsausschuss
Kay Nehm: Islamist Zammar spielte nur eine Nebenrolle
Gleich zum Auftakt der Sitzung des
Untersuchungsausschusses am 17. Janaur horchen die Abgeordneten
auf. Vermutungen kursierten schon häufig, aber jetzt wird es
öffentlich bestätigt, und zwar von Kay Nehm, dem
ehemaligen Generalbundesanwalt, persönlich: Nach den
Attentaten vom 11. September 2001 ...
Götz Hausding
Schäubles Zeitplan weiterhin
möglich
POLIZEI
Die Reform der Bundespolizei kann wahrscheinlich doch am 1. März beginnen
Trotz kritischer Stimmen bei der
Expertenanhörung des Innenausschusses am 14. Januar kann der
von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgesehene
Zeitplan für die Reform der Bundespolizei wohl eingehalten
werden. Der Koalitionspartner zumindest ist verhalten optimistisch.
"Der 1. März ist ...
Götz Hausding
Neueinteilung von
Wahlkreisen
INNERES Der Innenausschuss hat in
seiner Sitzung am 16. Januar mit den Stimmen der Koalition bei
Enthaltung der Opposition den Weg zu einer Neueinteilung von
Wahlkreisen für die Bundestagswahl 2009 frei gemacht. Danach
gewinnen Niedersachsen und Baden-Württemberg jeweils einen
Wahlkreis hinzu, ...
Bernard Bode
Präsidium setzt Schily eine
Frist
BUNDESTAGSNACHRICHTEN Der
Abgeordnete und Ex-Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat durch
seine Weigerung, vorgeschriebene Auskünfte über seine
Nebentätigkeiten zu geben, gegen die Verhaltensregeln des
Bundestages verstoßen. Zu dieser Auffassung gelangte das
Parlamentspräsidium am 14. Januar. Es ...
Jutta Witte
Hochspannung in Hessen
Landtagswahl
SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti hat mächtig aufgeholt. Ob das reicht, um Koch zu entthronen?
Die Landtagswahl in Hessen wird ein
Kopf-an-Kopf-Rennen. Das rot-grüne Lager holt gegenüber
CDU und FDP deutlich auf. Und trotz der CDU-Kampagne gegen
jugendliche Kriminelle hat die SPD-Spitzenkandidatin in der
heißen Wahlkampfphase Tag für Tag Boden gut gemacht.
Umfragen zufolge ist die 50-Jährige ...
Monika Pilath
Entlastung für
Sozialgerichte
Arbeit und Soziales Die
Bundesregierung will die Sozial- und Arbeitsgerichte entlasten. Mit
einem Gesetzentwurf ( 16/7716 ), den der Bundestag am 17. Januar in
den Fachausschuss überwies, soll das sozialgerichtliche
Verfahren gestrafft werden. Vorgesehen ist, die inhaltlichen und
zeitlichen ...
Götz Hausding
Der weite Weg zur
Gleichstellung
Familie Männer und Frauen sind
unterschiedlich - das ist nicht neu und wird auch immer so bleiben.
Dass Frauen im Vergleich zu Männern auf dem Arbeitsmarkt immer
noch benachteiligt werden, ist auch nicht neu, soll aber nach dem
Willen der Familienpolitikerinnen des Bundestages nicht mehr lange
so ...
Bernard Bode
Streit über das
Jugendstrafrecht
ReCHt Macht der hessische
Ministerpräsident Roland Koch (CDU) den Versuch, auf dem
Rü-cken von Ausländern und von Opfern von Gewaltdelikten
Politik zu machen? Oder ist es so, dass die Vertreter der
politischen Linken heute vor dem "Scherbenhaufen ihrer
Multikulti-Kuschelpädagogik" stehen? Das eine ...
Marko Pecht
Kampf den Sportmuffeln
Gesundheit
Mehr Bewegung verhindert Krankheiten
Nach einer Studie des Robert
Koch-Instituts sind in Deutschland etwa 50 Prozent der Frauen und
67 Prozent der Männer übergewichtig. Fettleibigkeit ist
ein Hauptgrund für Erkrankungen, da sind sich Experten einig
und treffen damit genau die Meinung der Bundestagsabgeordneten.
Sport ist wichtig, ...
Götz Hausding
Besitz erlaubt - Mitführen
verboten
WAFFENGESETZ
Bundesrat und Koalitionsfraktionen fordern Nachbesserungen
Der Kommissar griff in die Tasche
und fühlte die beruhigende Kälte seiner Walther P99. Er
war bereit für das, was kommen sollte. Diese oder
ähnliche Zeilen finden sich in jedem zweiten Krimi. Der
Kommissar und seine Waffe - ein Mythos. Wer auch mal ein bisschen
Kommissar spielen will, kann das in ...
Astrid Pawassar
Sachsen gegen Hooligans
INNERES Etwa 500 polizeilich
bekannte Hooligans ziehen mit konstanter Boshaftigkeit eine Spur
der Verwüstung durch Sachsens Städte, wenn Dynamo
Dresden, Lokomotive Leipzig oder andere Fußballclubs der
unteren Ligen ihre Spiele austragen. Weil er einen Ansehensverlust
des Freistaates befürchtet, hat ...
mpi
Vom Nutzen der
Riester-Rente
Soziales In einer von der
Großen Koalition beantragten Aktuellen Stunde zu den
Rentenfinanzen ist am 17. Januar ein heftiger Schlagabtausch
über den Nutzen der Riester-Rente für Geringverdiener
entbrannt. Linksfraktionschef Oskar Lafontaine warf der
Bundesregierung im Hinblick auf die Verrechnung ...
Uta Martensen
»Die Grauen« sind
gefordert
BUNDESTAGSNACHRICHTEN Auf die
Partei "Die Grauen" kommen schwere Zeiten zu. Zu Jahresbeginn hat
ihr die Bundestagsverwaltung unter Berufung auf die
einschlägigen Vorschriften des Parteiengesetzes einen
brisanten Rückforderungs- und Zahlungsbescheid geschickt.
Darin werden "Die Grauen" aufgefordert, ...
Kurz notiert
Die Linke fragt nach Ursachen der
Kinderarmut Die Ursachen und Folgen von Armut bei Kindern und
Jugendlichen thematisiert die Fraktion Die Linke in einer
Großen Anfrage ( 16/7582 ). Die Einkommensarmut von Kindern,
so die Linksfraktion, habe in Deutschland einen historischen
Höchststand und eine ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 4 vom 21.1.2008
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.