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Das Parlament
Nr. 4 / 21.1.2008
Aus Politik und Zeitgeschichte
Europa und die Welt
Daniela Weingärtner
Neue Töne
Slowenien
Seit 1. Januar hat Slowenien den EU-Vorsitz. Die alten Hasen bringen dem Neuling viel Wohlwollen entgegen. In der Balkanfrage tritt das Beitrittsland aber für einige Staaten etwas zu forsch auf.
Der neue
EU-Chefaußenpolitiker war noch keine Woche im Amt, da brachte
er Erweiterungskommissar Olli Rehn schon in arge Verlegenheit.
Möglichst noch beim Außenministerrat am 28. Januar solle
das Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen (SAA) mit Serbien
unterzeichnet werden, kündigte der ... 
Daniela Schröder
Reform der Strukturen
EUROPOL
Polizeibehörde soll bald EU-Agentur werden
In ihren Anfängen ging es bei
Europol vor allem um den Kampf gegen organisiertes Verbrechen.
Heute sieht sich Europa vor allem durch den internationalen
Terrorismus bedroht. Um die Koordination der nationalen
Strafverfolger im Kampf gegen neue Sicherheitsgefahren weiter zu
verbessern, will das ...
Karl-Otto Sattler
Russischer Kandidat
ausgebremst
EUROPARAT
Die Wahl eines neuen Präsidenten gilt als politisch heikel. Neuer Favorit ist der Spanier Lluís Maria de Puig.
Schon seit Wochen nutzte Michail
Margelow die Medien, um seine Kandidatur für die am heutigen
Montag anstehende Neuwahl des Präsidenten des
Europarats-Parlaments ins Spiel zu bringen. Doch nun wird wohl mit
breiter Mehrheit der spanische Sozialist Lluis Maria de Puig die
Nachfolge des derzeitigen ...
Daniela Weingärtner
Regeln für Verbraucherkredite
sollen vereinheitlicht werden
VERBRAUCHERSCHUTZ Nach
fünfjährigen Beratungen haben sich Rat, Parlament und
EU-Kommission am 16. Januar auf einheitliche Regeln für
Kleinkredite zwischen 200 und 75.000 Euro geeinigt. Spätestens
ab 2010 sollen Verbraucher die Leistungen besser vergleichen
können und überall in der EU die gleichen ...
Daniela Schröder
Europaparlament tritt auf die
Bremse
UMWELT Im Streit um die geplanten
Abgas-Limits für Autos stieg die große Mehrheit der
Abgeordneten jetzt auf die Bremse: Europas Autoindustrie soll drei
Jahre mehr Zeit bekommen, Neuwagen mit einem geringeren
Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxyd auf den Markt
zu bringen, beschlossen die ...
Interview
Die Mauer im Kopf
ROMA
Europas größte ethnische Minderheit lebt trotz vieler Versprechen weiter am Rand der Gesellschaft
Vier Meter hoch sollte sie
ursprünglich werden, die Mauer, die den bürgerlichen Teil
der Straße von den Mietskasernen der Roma-Familien trennt.
"Der Schmutz und der Lärm", klagten die Anwohner im
tschechischen Usti nad Labem, "wird uns einfach zu viel!" Am Ende
bauten sie einen Zaun mitten durch ihr ...
Daniela Weingärtner
FÜnf FRAGEN An: VICTORIA
MOHACSI
Als Premierminister Jansa letzte
Woche das Programm der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft im
Europaparlament präsentierte, wurde er gebeten, eine
Roma-Konferenz auf die Tagesordnung zu setzen... Vor einem Jahr
habe ich gemeinsam mit fünf anderen Abgeordneten einen Brief
an die slowenische ...
as
Kurz notiert
Information bei Straftaten nach
Völkerstrafgesetzbuch Bei Straftaten nach dem
Völkerstrafgesetzbuch soll in Zukunft der Generalstaatsanwalt
frühzeitig informiert werden. Die FDP-Fraktion fordert in
ihrem Antrag ( 16/7734 ), dass dabei für das Auswärtige
Amt eine Informationspflicht geschaffen werden ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 4 vom 21.1.2008
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.