EUROPOL
Polizeibehörde soll bald EU-Agentur werden
In ihren Anfängen ging es bei Europol vor allem um den Kampf gegen organisiertes Verbrechen. Heute sieht sich Europa vor allem durch den internationalen Terrorismus bedroht. Um die Koordination der nationalen Strafverfolger im Kampf gegen neue Sicherheitsgefahren weiter zu verbessern, will das Europaparlament der in Den Haag angesiedelten europäischen Polizeibehörde Europol größere Kompetenzen geben.
Ziel von Europol ist zwar bereits jetzt, dass die nationalen Strafverfolgungsbehörden besser zusammenarbeiten. Rechtlich ist die europäische Behörde dabei jedoch eingeschränkt. Mit dem geplanten Umwandeln der EU-unabhängigen Einrichtung in eine EU-Agentur wäre Europol auch für schwere Straftaten zuständig, die nicht zur organisierten Kriminalität zählen. Fallen etwa einem belgischen Serienmörder Menschen in Italien und Deutschland zum Opfer, würde Europol die Ermittler in den betroffenen Staaten künftig unterstützen können.
Eine Reihe von Änderungen forderte das Parlament insbesondere bei Fragen des Datenschutzes. Der im Kampf gegen Terrorismus entscheidenden Informationsaustausch der nationalen Behörden müsse von einem unabhängigen Datenschutzbeauftragten überwacht werden, heißt es in dem Parlamentsbericht.
Der vom Parlament am 17. Januar abgesegnete Vorschlag der EU-Kommission regelt zudem die Finanzierung der europäischen Ermittlungsarbeit neu: Europol würde nicht mehr durch Beiträge aus den nationalen Töpfen finanziert, sondern aus dem gemeinsamen EU-Haushalt. Während die EU-Mitgliedstaaten das alte System favorisieren, betonte das Parlament sein Budgetrecht als ein Hauptkontrollinstrument gegenüber Europol.